Imaginäres Eigentum

Naturrechtliche Kritik am Geistigen "Eigentum"

Hans-Hermann Hoppe

Stephan Kinsella

Manuel Barkhau (Übersetzer)

Kapitel 1. Vorwort

Stephan Kinsella hat 2001 einen bahnbrechenden Artikel mit dem Titel „Gegen Geistiges Eigentum“ (engl. Against Intellectual Property) geschrieben und mittlerweile lässt sich in libertären Kreisen kaum eine Unterhaltung zum Thema geistiges Eigentum führen, ohne auf diesen Artikel zu verweisen. Ich freue mich mit diesem Buch den Artikel auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, denn auch in Deutschland wird immer häufiger vor allem das Urheberrecht in Frage gestellt. Zur Untermauerung dieser Position, ist die Lektüre dieses Buches unerlässlich.

Technische Innovation und das Heranwachsen einer Generation, die sie als selbstverständlich ansieht, macht es unvermeidlich, dass sich am Urheberrecht etwas ändern wird. Einer der lautstärkeren Befürworter für Reform, Lawrence Lessig, der insbesondere im Internet entstandene Kulturen beobachtet, sagt folgendes dazu:

Das Problem ist eine bestimmte Architektur der Gesetzgebung zum Urheberrecht – die Art wie diese Architektur in der Informationsgesellschaft angewandt wird. Jede sinnvolle und vernünftige Reaktion auf die rasante Ausbreitung digitaler Technologie, konfrontiert mit dieser veralteten Architektur, wäre sie zu ändern – zu aktualisieren, sie ins einundzwanzigste Jahrhundert zu bringen[1]

Prof. Lessig hat sicherlich Recht, dass die derzeitige Gesetzgebung verändert werden muss. Das beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Urheberrecht, sondern gilt auch für das Patentrecht. Dieses ist seit seiner Entstehung auf solch fragwürdige Gebiete ausgeweitet worden, wie die Softwareentwicklung, Gensequenzen und sogar Geschäftspraktiken[2]. Es entsteht eine Situation bei der sich Firmen nie sicher sein können, vielleicht gerade ein Patent zu verletzen und somit andauernd Gefahr laufen verklagt zu werden. Eine Situation in der man sich nicht sicher sein kann rechtmäßig zu handeln, in der man andauernd einer scheinbar willkürlichen „Ordnung“ ausgesetzt ist, kann in Grenzen als tyrannisch bezeichnet werden. Ein Pharmaunternehmen kann sich nicht sicher sein, ob seine Forscher nicht gerade etwas entwickeln, was die Patente eines Konkurrenten verletzt. Sie sind gezwungen zur Anheuerung von Rechtsbeistand, sei es auch nur zur Verteidigung in einem möglichen „Patentkrieg“. Rechtmäßig zu handeln ist in dieser Situation praktisch nur für Großunternehmen möglich, da nur diese sich die Anwälte leisten können um herauszufinden was rechtmäßig ist.

Die sich im Internet entwickelnde „Remix“ Kultur kann sich schon prinzipbedingt nicht an geltende Gesetzgebung halten, da die von ihnen geschaffenen Werke auf andere urheberrechtlich geschützten Werken beruhen. Die Teilnehmer dieser Kultur werden also alleine schon durch ihre Teilnahme implizit zu Kriminellen. Wenn diese Kulturschaffenden nicht der Ansicht sind, dass sie einen Rechtsbruch begehen und diese Ansicht in der Gesellschaft weite Akzeptanz findet, hat das schwerwiegende Folgen für das Verhältnis zwischen Bürgern und Gesetzgebung. So Lessig:

Die Frage die wir, als verantwortungsbewusste Mitglieder einer Demokratie, stellen müssen ist ob dieser Krieg gut ist der unsere Kinder kriminalisiert. Wir leben in einer Zeit der Verbote, in der wir unser Leben zunehmend unter Missachtung der Gesetzgebung leben … Wir müssen uns bewusst werden, welch korrosive Wirkung diese Praxis hat.[3]

Tatsächlich, kann man „korrosiv für die Demokratie“ als Wegweiser ansehen. Die Artikel in diesem Buch stammen aus eben solch einer philosophischen Richtung, welche die Demokratie nicht als selbstverständlich ansieht, und in der die kritische Betrachtung parlamentarischer Gesetzgebung praktisch die Norm ist. Es handelt sich um den Libertarismus in der Tradition von Murray N. Rothbard, vertreten in diesem Buch von Hans-Hermann Hoppe und Stephan Kinsella.

Das besondere an der hier dargelegten Kritik am geistigen Eigentum (im weiteren auch g.E.), ist ihre Begründung durch Prinzipien. Es ist eine kritische Betrachtung der zugrundeliegenden philosophisch-ethischen Rechtfertigungen vom g.E. Dies steht im starken Kontrast zu der üblichen Kritik aufgrund empirischer Betrachtungen oder der Abwägung von Interessen verschiedener gesellschaftlichen Gruppen wie Urheber, Verleger und Privatpersonen. Wenn sich für geistiges Eigentum keine ethisch Grundlage finden lässt, dann ist die fragwürdige Entstehungsgeschichte des Urheberrechts zwar aufschlussreich, jedoch zweitrangig. Ebenso können die Interessen diverser gesellschaftlicher Gruppen nur gegeneinander aufgewogen werden, wenn es sich dabei um rechtmäßige Interessen handelt.

Betrachten wir z.B. die in Europa auf politischer Ebene wohl vehementesten Befürworter für eine Reform der Gesetze zum g.E., die Piratenparteien. Keine von ihnen geht so weit sie völlig abschaffen zu wollen. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, schließlich ist ihre Kritik keine prinzipielle, sondern das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Urheber und aus ihrer Sicht wesentlich wichtigere gesellschaftliche Interessen:

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern („Kopierschutz“, „DRM“, usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab. Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer.[4]

Das ist freilich keine prinzipielle Kritik und es wundert dementsprechend nicht, dass die Piratenpartei die „wirtschaftlichen Interessen der Urheber“ als „berechtigt“ ansieht. Es wäre dieser Partei zu empfehlen die Begründung für „erscheint uns unmoralisch“ etwas tiefer zu untersuchen. Auch Lawrence Lessig zweifelt nicht an der grundsätzlichen Berechtigung vom g.E.:

Das Urheberrecht muss geändert und nicht abgeschafft werden. Ich lehne die Rufe vieler (meiner Freunde) ab, das Urheberrecht im wesentlichen zu beenden.[5]

Eben diese Berechtigung ist jedoch zu bezweifeln. Wie so oft in der Geschichte brauchen Interessensgruppen sich um die Antworten kaum sorgen machen, wenn gar nicht erst die richtigen Fragen gestellt werden. Angesichts der oben dargestellten, im wesentliche utilitaristischen Betrachtungen, haben sie auf diesem Gebiet wahrlich ganze Arbeit geleistet. Die wirkliche Fragestellung muss lauten: Ist geistiges Eigentum ethisch vertretbar? Angesichts ihrer Entstehungsgeschichte, als Mittel zur Zensur und zur Gewährung von Monopolen auf ideelle Objekte, sowie zum Vorteil wirtschaftlicher Interessensgruppen, sollte es nicht weiter verwundern wenn diese Gesetze einer Untersuchung ihrer ethischen Rechtfertigung nicht standhalten. Es sollte nicht weiter verwunderlich sein herauszufinden, dass diese parlamentarisch gewährten Privilegien unter Missachtung grundlegender Rechte (insbesondere Eigentumsrechte) zustandegekommen sind.

Eben diese Fragestellung untersucht Stephan Kinsella in seinem Artikel „Gegen Geistiges Eigentum“, zum ersten Mal veröffentlicht im „Journal of Libertarian Studies 15, no. 2“ im Frühling 2001. Dieser Artikel hat für einiges Umdenken in libertären Kreisen gesorgt. Seine rigorose Argumentation, sowie logische und schlüssige Beispiele haben - zumindest in diesen Kreisen - sehr viele überzeugt.[6] Man könnte meinen, es fehlt diesem Buch zur Überzeugung eine empirische Betrachtung der Folgen von g.E. sowie des potentiellen Ausgangs (besser: der möglichen Konsequenzen), sollte man es abschaffen. Solche Bedenken sind nur ein Randnotiz und werden ohnehin zur Genüge etwa in „Against Intellectual Monopoly“[7] behandelt. Sie zu ignorieren ist allerdings nur konsequent, denn hierbei handelt es sich um eine Untersuchung ethisch vertretbarer Handlung aus einer theoretischen Perspektive. Wenn aus der theoretischen Argumentation folgt, dass g.E. ethisch nicht vertretbar ist, sind die Bedenken über die Art wie eine Gesellschaft ohne sie funktionieren könnte im wesentlichen ein „praktisches Problem“[8], mit dem wir uns hier nicht zu lange aufhalten wollen.

Es sei nur soviel gesagt: Libertäre haben ein praktisch grenzenloses Vertrauen in freie Märkte; was nichts anderes heißt, als dass sie darauf vertrauen, dass Menschen die sich ethisch verhalten und auf freiwilliger Ebene miteinander kooperieren, für ihre Probleme Lösungen finden werden. Tatsächlich zeichnen sich solche Lösungen bereits heute ab. Wenn wir z.B. das Problem der Finanzierung der Urheber betrachten, sehen wir bereits mit dem heutigen Urheberrecht, dass Künstler durch den eigentlichen Verkauf ihrer Arbeit nach der Veröffentlichung kaum Geld verdienen. Einen Ausgleich schaffen alternative Einnahmequellen, wie etwa Konzertauftritte. Das wesentliche Problem, welches sich durch die digitalen Medien ergibt ist, dass die Finanzierung eines Werkes nach der Veröffentlichung nicht praktikabel ist, da die Konsumenten durch freie Quellen an das Werk gelangen können. Wenn zwei Gruppen, in diesem Fall diejenigen die geistige Schöpfungen herstellen und diejenigen die sie gebrauchen, ein gemeinsames Interesse an der Produktion von Kunst oder Innovationen haben, erwartet ein Libertärer, dass sich auf einem freien Markt Lösungen entwickeln. Diese müssten z.B. einem Künstler ermöglichen vor der Veröffentlichung seiner Werke angemessen entlohnt zu werden. Tatsächlich lässt sich bereits heute solch eine Lösung am Beispiel von „kickstarter“[9] beobachten. Hier können Künstler ihre Projekte vorstellen zusammen mit dem dafür nötigen Budget. Jeder der ein Projekt realisiert sehen möchte (und einen der vom Künstler angebotenen Boni ergattern möchte), steht es frei das Projekt finanziell zu unterstützen. Es ist nichts anderes als eine moderne Version und eine Wiederbelebung des vor dem Urheberrecht verbreiteten Prinzips der Patronage.

Bevor wir jedoch zu der Kritik von Kinsella am geistigen Eigentum kommen, ist es unerlässlich ein fundiertes Verständnis der ethischen Grundlagen von greifbarem Eigentum zu haben. Eigentum wird, insbesondere auf politischer Ebene, gerne als etwas relatives betrachtet. Sofern man z.B. die Enteignung eines Grundbesitzers aufgrund der vorgeblich wichtigeren wirtschaftlichen Interessen (man möchte unterstellen: aufgrund politischer Kontakte) eines Dritten oder zum undefinierten „Wohle der Allgemeinheit“ und mit Verweis auf Gesetzgebung[10], auch nur ansatzweise als legitim betrachtet, wird man der Argumentation von Kinsella schwerlich folgen können. Eigentum ist ja gerade dadurch definiert, wer über ein bestimmtes Objekt verfügen darf. Beanspruchen Andere dieses Recht für sich, so beanspruchen sie per definitionem Miteigentümer zu sein. Da die letztendliche Verfügungsgewalt über dieses Eigentum beim Gesetzgeber liegt, könnte man sogar behaupten, dass der „Eigentümer“ gar keiner ist, sondern dass der Gesetzgeber Eigentümer ist und derjenige den er Eigentümer nennt lediglich ein Nutzungsrecht hat, das jederzeit auch wieder entzogen werden kann. Bevor wir also dazu übergehen die Ausweitung von Eigentumsrechten auf ideelle Dinge zu untersuchen, muss geklärt werden ob diese Praxis ethisch vertretbar ist. Zu diesem Thema liefert Hans-Herman Hoppe eine wundervolle Argumentation, man kann sogar sagen Beweisführung, in der Form des Artikels „Privateigentum: Grundlage von Ethik und Wirtschaft“[11].

Hoppe zeigt in diesem Artikel auf rigorose und kompromisslose Art, wie wesentlich das Eigentumsrecht für ethisches Handeln ist. Es wird auch deutlich, dass es sich bei der darauffolgenden Kritik am g.E. lediglich um eines von vielen Beispielen für die konsequente Anwendung des Eigentumsrechts handelt. Es ist eine Bestätigung der Aussage von Rothbard: „Es gibt keine Rechte außer Eigentumsrechte“[12]. Eigentum ist demnach zentral für das Verständnis der libertären Betrachtung von geistigem Eigentum in dem Artikel von Kinsella. Meine Hoffnung ist demnach nicht nur, dass dieses Buch eine heute sehr relevante grundsätzliche Kritik am g.E. aus dem angloamerikanischen Raum nach Deutschland bringt, sondern auch, dass es dazu anregt, sich näher mit dem Libertarismus zu beschäftigen.

[1] Stanford Report, August 23, 2006 Law professor and copyright expert lets ideas percolate at Breakfast Briefing http://news.stanford.edu/news/2006/august23/lessig–082306.html

[2] Vergleiche hierzu die zum Teil absurden Patente im Anhang.

[3] Stanford Report, August 23, 2006 Law professor and copyright expert lets ideas percolate at Breakfast Briefing http://news.stanford.edu/news/2006/august23/lessig–082306.html

[4] Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 2009

[5] Lawrence Lessig REMIX: Making Art and Commerce Thrive in the Hybrid Economy 2008 Bloomsbury Academic

[6] Es hat zum Beispiel dazu geführt, dass praktisch alle Inhalte der libertären Platform mises.org mittlerweile unter einer sehr liberalen Creative Commons Lizenz gestellt wurden. Nebenbei führt dies zu einer wesentlichen Vereinfachung rechtlicher Angelegenheiten für die hier vorliegenden Übersetzungen.

[7] Michele Boldrin und David Levine Against Intellectual Monopoly Cambridge University Press 2008 http://levine.sscnet.ucla.edu/general/intellectual/againstfinal.htm

[8] Etwas überspitzt: Wenn wir durch logische Argumentation nachweisen können, dass g.E. ethisch nicht vertretbar ist, und ein Verteidiger fragt trotzdem noch wie eine Gesellschaft ohne das Patent- und Urheberrecht funktionieren könnte, können wir die Frage zu dieser umformulieren: „Ethisches Verhalten ist doch praktisch gar nicht möglich; damit Authoren und Erfinder nicht verhungern, dürfen wir die Gewährung unethischer Privilegien nicht aufgeben“. Wäre in unserer Gesellschaft der Diebstahl institutionalisiert um etwa für die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu sorgen, könnte man analog fragen: „Wir müssen uns doch gegenseitig ausrauben, damit die Ärmsten unter uns nicht verhungern“. Ich hoffe es leuchtet ein, dass wir bei solch einem Konsens sicherlich auch ethisch vertretbare Wege finden können um für diese Gruppen zu sorgen.

[9] http://www.kickstarter.com

[10] Siehe z.B. Art.14 Absatz 3 im Deutschen Grundgesetz:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[11] Nicht zu verwechseln mit dem Buch von Hans-Hermann Hoppe, Economics and Ethics of Private Property.

[12] Murry N. Rothbard, „Human Rights and Property Rights“ Power and Market s. 291

Teil I. Privateigentum

Grundlage von Ethik und Wirtschaft

Hans-Hermann Hoppe

Kapitel 2. Das Problem der gesellschaftlichen Ordnung

Als Einziger auf seiner Insel, kann Robinson Crusoe tun und lassen was er will. Die Frage nach Regeln für ein geordnetes Zusammenleben, kommt ihm gar nicht erst in den Sinn. Diese Frage kommt erst dann auf, wenn die zweite Person, Freitag, auf die Insel ankommt. Selbst dann bleibt die Frage jedoch weitestgehend irrelevant, solange keine Knappheit herrscht. Stellen wir uns vor, es handelt sich bei der Insel um den Garten Eden; alle äußeren Güter sind im Überfluss vorhanden. Die Güter sind „frei“ im selben Sinne wie die Atemluft „frei“ ist und Crusoe kann über diese Güter frei verfügen. Seine Handlung haben dabei weder einen Einfluss auf die Verfügbarkeit dieser Güter für ihn, noch auf die jetzige oder zukünftige Verfügbarkeit der Güter für Freitag (und umgekehrt). Im Bezug auf diese Güter, kann es also niemals zu einem Konflikt zwischen Crusoe und Freitag kommen. Ein Konflikt kann nur dann entstehen, wenn Knappheit herrscht. Erst dann müssen Regeln aufgestellt werden, damit ein geordnetes - konfliktfreies - Zusammenleben möglich wird.

Im Garten Eden gibt es bloß zwei Güter die knapp sind: Der Körper einer Person und die Fläche auf dem er steht. Crusoe und Freitag haben jeweils nur einen Körper und können immer nur an einer Stelle stehen. Es können also selbst im Garten Eden Konflikte aufkommen: Crusoe und Freitag können nicht zugleich an der gleichen Stelle stehen ohne dabei physisch in Konflikt zu geraten. Dementsprechend muss es selbst im Garten Eden Regeln geben, damit ein geordnetes zusammenleben möglich wird - Regeln über die Platzierung und Bewegung von Personen. Außerhalb vom Garten Eden, im Reich der Knappheit, muss es nicht nur Regeln über Körper geben, sondern über alles was knapp ist, sodass alle möglichen Konflikte ausgeschlossen werden können. Das ist das Problem der gesellschaftlichen Ordnung.

Kapitel 3. Die Lösung: Privateigentum und originäre Aneignung

Die Geschichte des gesellschaftlichen und politischen Diskurses, hat diverse Vorschläge produziert um das Problem der gesellschaftlichen Ordnung zu lösen. Diese Vielzahl widersprüchlicher Vorschläge trägt dazu bei, dass die Suche nach einer einzigen „korrekten“ Lösung, heute von vielen als illusorisch erachtet wird. Dennoch will ich versuchen zu zeigen, dass es eine korrekte Lösung gibt; sodass es keinen Grund gibt einem moralischen Relativismus zu unterliegen. Die Lösung ist seit hunderten von Jahren bekannt, wenn nicht sogar länger.[13] In unserer heutigen Zeit wurde diese alte und einfache Lösung am klarsten und überzeugendsten von Murray N. Rothbard formuliert.[14]

Zunächst werde ich die Lösung formulieren - erst für den Spezialfall im Garten Eden und danach für den allgemeinen Fall der „echten“ Welt, indem allgemeine Knappheit herrscht - und gehe im weiteren darauf ein, warum diese, und keine andere, die korrekte Lösung ist. Im Garten Eden besteht die Lösung aus der einfachen Regel, dass jeder seinen Körper bewegen und hinstellen darf wo er mag, vorausgesetzt es steht kein anderer an dieser Stelle, der sie vorher besetzt hat. Außerhalb vom Garten Eden, im Reich der Knappheit, ist die Lösung folgende Regel: Jeder ist Eigentümer seines eigenen Körpers, aller Gebiete die er besetzt hat sowie von naturgegebene Güter von denen er durch Einsatz seines Körpers Gebrauch macht, vorausgesetzt kein anderer hat diese Gebiete oder Güter vorher schon besetzt oder benutzt. Eigentum an „originär Angeeignete“ Gebiete und Güter durch eine Person, impliziert das Recht diese nach eigenem ermessen zu verändern und einzusetzen, vorausgesetzt, die physikalische Unversehrtheit originär angeeigneter Gebiete und Güter einer anderen Person, werden dabei nicht verletzt. Nachdem eine Stelle oder ein Gut erstmals angeeignet wurde, in den Worten von John Locke, durch „Vermischung mit der eigenen Arbeit“, kann man Eigentum nur erwerben, indem der Titel am Eigentum freiwillig - vertraglich - von dem vorherigen zu einem späteren Eigentümer übertragen wird.

Angesichts eines weit verbreiteten moralischen Relativismus sollte ich darauf hinweisen, dass die Idee der originären Aneignung und Privateigentum als Lösung für das Problem der gesellschaftlichen Ordnung, ganz und gar mit unserer moralischen „Intuition“ übereinstimmt. Wäre es nicht absurd zu behaupten, dass eine Person nicht der rechtmäßige Eigentümer seines eigenen Körpers ist? Oder, dass die Gebiete und Güter die jemand originär, also vor allen anderen aneignet, nutzt und/oder durch Einsatz seines Körpers produziert, einem anderen Gehören? Wer sonst, wenn nicht er, sollte der Eigentümer sein? Ist es nicht auch offensichtlich, dass die überwältigende Mehrheit – sogar Kinder und Naturvölker – sich in ihrem Alltag nach diesen Regeln richten und sie als selbstverständlich erachten?

Die moralische Intuition ist zwar wichtig, stellt aber kein Beweis dar. Doch solch ein Beweis für die Gültigkeit unserer moralischen Intuition existiert tatsächlich.

Der Beweis kann auf verschiedene Weise erbracht werden. Zunächst können wir die Folgen untersuchen, würde man die Gültigkeit der originären Aneignung und dem Privateigentum verneinen: Betrachten wir von Person A, den Körper sowie alle Gebiete und Güter die er originär angeeignet hat. Weiterhin kann A Güter produzieren, durch den Einsatz seines Körpers, zusammen mit Gütern die von ihrem vorherigen Eigentümer freiwillig (vertraglich) erworben wurden. Wäre A bei all dem Genannten nicht der Eigentümer, gibt es nur zwei Alternativen. Wir müssen entweder eine andere Person B, als Eigentümer betrachten, oder es sind A und B gleichberechtigte Miteigentümer an alle Körper, Gebiete und Güter.

Im ersten Fall, wäre A zum Sklaven von B degradiert bzw. würde von B ausgebeutet. B wäre der Eigentümer des Körpers von A sowie aller Gebiete und Güter die von ihm angeeignet, produziert oder erworben wurden, umgekehrt wäre A aber nicht der Eigentümer des Körpers von B oder der Gebiete und Güter die von ihm angeeignet, produziert oder erworben wurden. Unter solcher Reglung gäbe es demzufolge zwei Klassen von Personen - Untermenschen wie A und Übermenschen wie B - für die ein jeweils verschiedenes „Recht“ gilt. Dementsprechend ist eine solch Regelung keine Ethik die auf jedes menschliche (rationale) Wesen angewandt werden kann. Sie gilt per Definition nicht für alle gleich und kann deshalb nicht für sich beanspruchen Recht zu sein. Eine Regel die den Anspruch hat ein Recht - eine gerechte Regel - zu sein, muss universell für alle gleich gelten.

Im Zweiten Fall, in dem alle an allem gleichberechtigte Miteigentümer sind, ist die Bedingung nach gleichem Recht für alle erfüllt. Diese Alternative leidet allerdings an einem viel schwerwiegenderen Fehler. Würde sie angewendet, müsste die gesamte Menschheit sofort zugrundegehen. Jede Aktivität einer Person verlangt den Einsatz bestimmter knapper Mittel (zumindest des Körpers der Person und der Fläche auf dem er steht). Wenn aber jeder an allen Gütern ein Miteigentümer ist, wäre es niemandem jemals erlaubt irgendetwas zu tun, ohne vorher das Einverständnis aller Miteigentümer zu bekommen. Wie soll jemand dieses Einverständnis aber jemals gewähren, wenn er nicht der exclusive Eigentümer seines eigenen Körpers ist (einschließlich der Stimmbänder) womit er dieses Einverständnis ausdrücken muss? Tatsächlich bräuchte man vorher Erlaubnis um überhaupt einem Anderen Erlaubnis zu geben, damit dieser wiederum einem Erlaubnis erteilt. Die Menschheit befände sich im Stillstand und da jede menschliche Ethik das Überleben erlauben muss, müssen wir diese Alternative ebenfalls ablehnen.

Diese Erkenntnis über die praxeologische[15] (praktische) Unmöglichkeit des „universellen Kommunismus“, wie Rothbard diesen Vorschlag nannte, bringt mich sofort auf eine weitere viel strengere Form, womit die Idee der originären Aneignung und das Privateigentum, als einzig korrekte Lösung für das Problem der gesellschaftlichen Ordnung, bewiesen werden kann:[16] Ob Personen Rechte haben oder nicht, und wenn ja welche, kann nur durch Argumentation (dem sprachlichen Austausch von Aussagen) entschieden werden. Rechtfertigung - Beweisführung, Ableitung, Widerlegung - ist argumentative Rechtfertigung. Jeder der diese Aussage ablehnt, begibt sich durch die eigene Handlung in einen Widerspruch, denn die Ablehnung selbst ist ein Argument. Selbst ein ethischer Relativist muss diese erste Aussage annehmen, entsprechend wird es auch das Apriori der Argumentation genannt.

Da das Apriori der Argumentation angenommen werden muss - axiomatisch ist - ergeben sich zwei gleichermaßen wichtige Folgerungen. Erstens lassen sich für durch Knappheit verursachte Konflikte, solche Fälle ableiten, zu denen es keine rationale Lösung gibt. Nehmen wir im vorherigen Beispiel von Crusoe und Freitag an, dass Freitag kein Mensch sondern ein Gorilla ist. Offensichtlich kann Crusoe ebenso in ein Konflikt mit Freitag als Mensch wie mit Freitag als Gorilla geraten. Es könnte sein, dass der Gorilla die gleiche Stelle besetzen möchte, die bereits von Crusoe eingenommen wurde. In diesem Fall, zumindest wenn wir von dem Gorilla das für seine Art übliche Verhalten annehmen, gibt es keine rationale Lösung zu dem Konflikt. Entweder der Gorilla wird Crusoe zur Seite schieben, zerquetschen, oder verspeisen - so würde der Gorilla das Problem lösen - oder Crusoe wird den Gorilla zähmen, verfolgen, schlagen oder töten - so würde Crusoe das Problem lösen. Man könnte in dieser Situation auch vom moralischen Relativismus sprechen. Eher angemessen wäre es jedoch diese Situation als solch eine zu bezeichnen, in der die Frage nach Gerechtigkeit und Vernunft gar nicht erst aufkommt; man könnte sagen, eine moralische Frage tritt gar nicht erst auf. Freitag als Gorilla ist für Crusoe kein moralisches sondern ein technisches Problem. Er hat keine andere Wahl, außer sich zu bemühen den Gorilla unter seiner Kontrolle zu bringen; ebenso wie andere leblose Objekte in seiner Umgebung ihm keinen anderen Umgang erlauben, außer sie unter seiner Kontrolle zu bringen.

Es folgt, dass man erst dann von einem moralischen Problem sprechen kann, wenn beide Parteien in einem Konflikt in der Lage sind mit einander zu argumentieren, und dementsprechend auch erst dann die Frage nach einer Lösung überhaupt von Bedeutung wird. Erst wenn Freitag, ungeachtet seiner physischen Erscheinung, in der Lage ist zu argumentieren (selbst wenn er diese Fähigkeit bloß ein mal gezeigt hat), kann er als rational erachtet werden. Erst dann kann die Frage nach einer korrekten Lösung für das Problem der gesellschaftlichen Ordnung überhaupt einen Sinn ergeben. Man kann nicht jemandem irgendeine Antwort geben, wenn derjenige noch nie eine Frage gestellt hat, oder genauer gesagt noch nicht mal seine relativistische Sichtweise in der Form eines Arguments ausgedrückt hat. In dem Fall, kann man dieses „andere“ nur als Tier oder Pflanze betrachten und behandeln, also als Wesen außerhalb moralischer Betrachtung. Nur wenn dieses Wesen seine Aktivität anhält, einen Schritt zurückgeht und „ja“ oder „nein“ auf etwas was man gesagt hat erwidert, sind wir dieser Entität einer Antwort schuldig. Entsprechend können wir auch erst dann von unserer Antwort behaupten, sie wäre die Korrekte für beide an einem Konflikt beteiligte Parteien.

Desweiteren folgt aus dem Apriori der Argumentation, dass wir alle Annahmen die bei der Argumentation als logische und praxeologische Voraussetzung der Argumentation gemacht werden, nicht umgekehrt durch ein Argument widerlegen können, ohne dabei durch die eigene Handlung in einen internen Widerspruch zu geraten.

Bei der Argumentation schweben Aussagen nicht einfach frei im Raum, sondern es handelt sich um eine bestimmte menschliche Aktivität. Voraussetzung für die Argumentation zwischen Crusoe und Freitag ist die gegenseitige Anerkennung, dass beide als einzige die Kontrolle über ihre jeweiligen Körper (ihr Gehirn, Stimmbänder, etc.) haben, sowie über die Flächen auf denen sie stehen. Niemand könnte ein Argument vortragen und von seinem Gegenüber erwarten dieses Argument als gültig anzusehen, es abzulehnen oder ein Gegenargument vorzutragen, ohne gleichzeitig vorauszusetzen, dass beide das Recht haben als einzige über ihre jeweiligen Körper und der Flächen auf denen sie stehen zu verfügen. Tatsächlich macht eben diese gegenseitige Anerkennung von Eigentum am eigenen Körper und der Standfläche das characteristicum specificum argumentativer Auseinandersetzungen aus: Man kann sich uneinig über die Gültigkeit einer Aussage sein, aber man kann sich trotzdem darüber einig sein, dass man verschiedener Meinung ist. Desweiteren, müssen beide Parteien das Recht am eigenen Körper und ihrer Standflächen a priori als gerechtfertigt anerkennen. Jeder der eine beliebige Aussage einem Gegenüber für gültig erklären will, setzt gleichzeitig die Verfügungsgewalt beider über ihren Körper und ihrer Standflächen voraus, damit er überhaupt die Aussage machen kann: „Ich behaupte dies oder jenes sei Wahr und ich fordere dich heraus das Gegenteil zu beweisen“.

Weiterhin wäre Argumentation gleichermaßen unmöglich, hätte man kein Eigentumsrecht (exklusive Verfügungsgewalt) an andere knappe Mittel (abgesehen von Körper und Standfläche). Wenn wir kein solches Recht hätten, würden wir alle sofort zugrundegehen und das Problem der Rechtfertigung von Regeln - ebenso wie jedes andere menschliche Problem - würde sich erübrigen. Dementsprechend muss alleine aufgrund der Existenz von Personen, das Recht auf Eigentum an andere Güter als gültig anerkannt werden. Keine lebende Person kann ohne Widerspruch etwas anderes behaupten.

Wenn eine Person nicht das Recht hätte Güter und Gebiete durch originäre Aneignung zu seinem Besitz zu machen, etwa in dem er zwischen sich selbst und dem Gut eine objektive (durch andere erkennbare) Verbindung als erster herstellt, und statt dessen ein Nachzügler Eigentum an dieses Gut hätte, wäre es niemandem jemals erlaubt ein Gut zu benutzen, ohne vorher von einem solchen Nachzügler die Erlaubnis zu haben. Wie kann aber ein Nachzügler jemals einem Vorgänger diese Erlaubnis erteilen? Der Nachzügler bräuchte außerdem das Einverständnis von allen die im Bezug auf ihm Nachzügler sind, etc. Unter solchen Bedingungen, könnten weder wir, unsere Vorfahren, noch unsere Nachkommen jemals überleben. Damit eine Person zu irgend einem Zeitpunkt etwas argumentieren kann, muss er jedoch überleben können; deswegen kann das Recht am Eigentum nicht als Zeitlos und und unabhängig von den betreffenden Personen erachtet werden. Eigentumsrechte müssen vielmehr zusammen mit Aktionen von bestimmten Personen an bestimmte Orte und Zeitpunkte entstehen. Sonst wäre es niemandem jemals möglich an irgendeinem Ort zu irgendeiner Zeit etwas zu tun oder zu sagen. Die Aussage die „erster-Nutzer-erster-Eigentümer“-Regel in der Ethik vom Privateigentum sei nicht gerechtfertigt, impliziert alleine schon durch seine Aussprache einen Widerspruch. Denn die Möglichkeit diese Aussage überhaupt machen zu können, bedingt die eigene Existenz als unabhängiges, entscheidungfähiges Wesen, zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort.[17]

[13] Siehe Kapitel 5.

[14] Siehe Murray N. Rothbard, Man, Economy, and State (Auburn, Al.: Mises Institute, 1993 [1962]); idem, Power and Market (Kansas City: Sheed Andrews & McMeel, 1977 [1970]); idem, The Ethics of Liberty (New York: New York University Press, 1998 [1982]); idem, Egalitarianism as a Revolt against Nature and other Essays (Auburn, Al.: Mises Institute, 2000 [1974]); idem, The Logic of Action, 2 vols. (Cheltenham, UK: Edward Elgar, 1997).

[15] Zum Begriff der Praxeologie und der systematischen Rekonstruktion der Wirtschaftstheorie als einer aprioristischen „Logik des Handelns“ vgl. Ludwig von Mises, Nationalökonomie: Theorie des Handels und Wirtschaftens (Genf: Editions Union, 1940); Neuauflage im Philosophia Verlag, München.

[16] Siehe auch Hans-Hermann Hoppe, A Theory of Socialism and Capitalism (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1989); idem, The Economics and Ethics of Private Property (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1993).

[17] Merke den „naturrechtlichen“ Charakter der vorgeschlagenen Lösung zum Problem der gesellschaftlichen Ordnung - Privateigentum und das erlangen von Eigentum durch originäre Aneignung ist nicht bloß eine Konvention, sondern ein notwendiges Recht, dass sich aus der Natur des Menschen als rationales Wesen ergibt. Eine Konvention dient einem bestimmten Zweck und es existieren zu ihm Alternativen. Das lateinische Alphabet dient beispielsweise dem Zweck der schriftlichen Kommunikation. Man könnte alternativ auch das kyrillische Alphabet benutzen. Dementsprechend nennen wir es eine Konvention. Der Sinn von Normen ist die Vermeidung von Konflikte im Bezug auf die Nutzung knapper physischer Mittel. Normen die Konflikte verursachen stehen diesem Sinn entgegen. Im Bezug auf die Vermeidung von Konflikte, existiert allerdings keine Alternative zum Privateigentum und der originären Aneignung. Wenn wir nicht von zuvor etablierter Harmonie zwischen Akteuren ausgehen, können Konflikte nur vermieden werden, wenn all Güter das Privateigentum bestimmter Individuen ist und es klar ist wem was gehört und wem nicht. Zusätzlich können wir Konflikte vom beginn der Menschheit an nur vermeiden, wenn Privateigentum durch originäre Aneignung zustandekommt (und nicht etwa indem ein Nachzügler sie einfach durch eine Aussage für sich beansprucht).

Kapitel 4. Missverständnisse und Klarstellungen

Nach diesem Verständnis von Eigentum, bedeutet Eigentum die exklusive Kontrolle über bestimmte physische Objekte und Gebiete durch bestimmte Personen. Umgekehrt, bedeutet Verletzung des Eigentumsrechts, die unaufgeforderte physische Beschädigung oder Beeinträchtigung von Objekten oder Gebiete die das Eigentum anderer Personen sind. Im Gegensatz dazu steht die weit verbreitete Meinung, dass eine Beschädigung oder Beeinträchtigung vom Wert (oder Preis) des Eigentums einer anderer Person, ebenfalls eine Strafbare Handlung darstellt.

Im Bezug auf die (Un-)Vereinbarkeit beider Positionen ist es leicht einzusehen, dass praktisch jede Handlung einer Person den Wert (Preis) des Eigentums einer anderen Person beeinflussen kann. Wenn beispielsweise Person A in den Arbeitsmarkt oder Heiratsmarkt Eintritt, kann das den Wert von B in diesen Märkten beeinflussen. Wenn A seine Wertschätzung von Bier relativ zu Brot ändert, oder wenn A sich entschließt selbst Brauer oder Bäcker zu werden, verändert sich der Wert des Eigentums anderer Brauer und Bäcker. Nach der Ansicht, dass die Minderung eines Wertes eine Rechtsverletzung darstellt, hätte A eine strafbare Handlung gegenüber den Brauer und Bäckern begangen. Wenn A sich schuldig gemacht hat, dann haben B sowie die Brauer und Bäcker das Recht sich gegen die Handlungen von A zu verteidigen, also physisch in das Eigentum von A einzugreifen. Es muss B erlaubt sein A physisch daran zu hindern in den Arbeits- oder Heiratsmarkt einzutreten; den Brauern und Bäcker muss erlaubt sein A physisch daran zu hindern sein Geld nach seiner eigenen Einschätzung auszugeben. In diesem Fall dürfen wir die physischen Schäden oder Verletzungen des Eigentums von A durch B nicht als Straftat ansehen. Da die physischen Schäden und Verletzungen aus Verteidigung geschehen, sind sie legitim. Da umgekehrt der physische Schaden eine Verletzung von Rechten darstellt, haben B oder die Brauer und Bäcker nicht das Recht sich gegen die Handlungen von A zu verteidigen, denn seine Handlungen - der Eintritt in den Arbeitsmarkt und Heiratsmarkt, seine geänderte Wertschätzung von Bier und Brot, oder seine Eröffnung einer Brauerei oder Bäckerei - haben keinen Einfluss auf die körperliche Unversehrtheit von B oder die physische Integrität des Eigentums der Brauer und Bäcker. Wenn sie sich trotzdem physisch verteidigen, hätte A das Recht sich zu verteidigen. Demnach können wir es jedoch nicht als Straftat erachten wenn jemand den Wert des Eigentums einer anderen Person verändert. Eine dritte Möglichkeit existiert nicht.

Beide Ideen des Eigentums sind jedoch nicht nur unvereinbar. Die Alternative - dass man Eigentum am Wert oder Preis eines Gutes hat - ist nicht haltbar. Eine Person hat zwar Kontrolle darüber ob seine Handlungen die physischen Eigenschaften des Eigentums einer anderen Person verändert, er hat jedoch keine Kontrolle darüber ob seine Handlungen den Wert (oder Preis) des Eigentums einer anderen Person beeinflusst. Dieser Wert wird nämlich durch Wertschätzung und Einschätzung anderer Personen bestimmt. Demzufolge wäre es unmöglich vorauszusagen, ob die eigenen geplanten Handlungen legitim wären oder nicht. Man müsste die gesamte Bevölkerung befragen, um sicherzustellen dass die eigenen Handlungen nicht den Wert des Eigentums einer anderen Person beeinträchtigt und man könnte damit nicht anfangen, bevor man einen universellen Konsens erreicht. Die Menschheit müsste aussterben, lange bevor man solch eine Annahme jemals erfüllen könnte.

Desweiteren beinhaltet die Aussage, dass Eigentum ein Recht am Wert bedeutet einen Widerspruch. Denn sollte diese Aussage gültig sein - allgemein Zustimmungsfähig - müsste man annehmen es wäre legitim schon vor einer Übereinstimmung zu handeln. Sonst wäre es unmöglich jemals eine Behauptung aufzustellen. Wenn es jedoch erlaubt ist eine Behauptung aufzustellen - was keiner verneinen kann ohne sich in ein Widerspruch zu begeben - dann liegt das nur daran, dass es objektive physische Grenzen des Eigentums gibt, also Grenzen die jeder selbstständig und unabhängig erkennen kann, ohne irgendetwas von den subjektiven Wertschätzungen anderer zu wissen.[18]

Ein weiteres ebenso verbreitetes Missverständnis ist, dass Eigentumsrechte bestimmen welche Handlungen erlaubt sind oder nicht, alleine auf Grund ihrer physischen Auswirkungen. Dabei wird übersehen, dass jedes Eigentumsrecht eine Geschichte (zeitliche Genese) hat.

Wenn A derzeit physischen Schaden am Eigentum von B ausübt (beispielsweise durch Luftverschmutzung oder Lärm), muss die Situation unterschiedlich bewertet werden, abhängig davon wessen Eigentumsrecht früher zustandekam. Wenn das Eigentum von A zuerst etabliert wurde und seine fragwürdigen Aktivitäten vor der Etablierung des Eigentums vom Nachbar B durchgeführt wurden, kann er damit fortfahren. A hat eine Dienstbarkeit etabliert. B hat verschmutztes und lautes Eigentum erworben, und sollte sich B ein sauberes und stilles Grundstück wünschen, muss er das mit A aushandeln. Wurde umgekehrt, das Eigentum von B als erstes begründet, muss A mit seinen Aktivitäten aufhören; und wenn er das nicht möchte, muss er B für dieses Privileg bezahlen. Jede andere Regelung ist unmöglich und nicht zu verteidigen, da ein Mensch so lange er lebt, nicht in der Lage ist nicht zu handeln. Jemand der mit einer Aktivität beginnt, kann selbst wenn er es wollte, nicht auf das Einverständnis von allen Nachzüglern warten. Es muss ihm erlaubt sein sofort zu handeln. Sofern kein anderes Eigentum neben sein eigenes existiert (da die Nachzügler noch nicht angekommen sind), sind die eigenen Aktivitäten alleine durch die Naturgesetze beschränkt. Ein Nachzügler könnte die Berechtigung eines Vorgängers nur anzweifeln wenn er Eigentümer der Güter wäre, die durch die Handlungen des Vorgängers beeinflusst werden. Das würde allerdings implizieren, dass man Eigentum an nicht angeeignete Sachen haben kann, also Eigentum an Sachen die man noch nicht entdeckt oder durch eigene Handlungen originär angeeignet hat. Demzufolge dürfte niemand eine vorher unentdeckte und nicht angeeignete Sache erstmalig benutzen.

[18] Es stimmt zwar, dass niemand handeln könnte, wenn jeder den Wert seines Eigentums besäße, praktisch ist es aber schon möglich, dass eine Person oder Gruppe A, den Wert seines Eigentums besitzt und bestimmen darf was eine andere Person oder Gruppe, B, mit ihrem Eigentum tun oder lassen darf. Das bedeutet jedoch, dass B weder Eigentum am Wert noch an der physischen Integrität „seines“ Eigentums hat. B und sein Eigentum sind also in Wirklichkeit das Eigentum von A. Diese Reglung kann man durchaus implementieren aber es kann nicht als menschliche Ethik bezeichnet werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Klassensystem mit ausbeutenden Übermenschen und ausgebeuteten Untermenschen.

Kapitel 5. Die Wirtschaftlichkeit des Privateigentums

Die Idee des Privateigentums stimmt nicht nur mit unserer moralischen Intuition überein und ist die einzig gerechte Lösung zum Problem der gesellschaftlichen Ordnung, sondern ist auch die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und die Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. So lange sich Menschen nach den Regeln des Privateigentums richten, wird auch die gesellschaftliche Wohlfahrt optimiert.

Jede originäre Aneignung verbessert die Wohlfahrt des aneignenden (zumindest ex ante); sonst würde man sie nicht durchführen. Durch diese Handlung geht es gleichzeitig niemandem schlechter. Jeder andere hätte sich die gleichen Güter und Gebiete aneignen können, wenn er sie als knapp - und demnach wertvoll - angesehen hätte. Da eine solche Aneignung jedoch von niemandem durchgeführt wurde, kann keiner durch die Handlung des Aneignenden an Wohlfahrt verloren haben. Es folgt, dass das sogenannte Pareto-Kriterium erfüllt ist: Es ist wissenschaftlich nur dann berechtigt von einer Erhöhung der sozialen Wohlfahrt zu sprechen, wenn durch eine Änderung zumindest eine Person an Wohlstand subjektiv gewinnt, dabei aber niemand einen Verlust erleidet. Die originäre Aneignung erfüllt diese Bedingung. Es erhöht den Wohlstand des Aneignenden, ohne dabei den physischen Wohlstand (das Eigentum) eines anderen zu verringern. Alle anderen haben die gleiche Menge an Eigentum wie zuvor und der Aneignende hat neues, zuvor nicht existentes Eigentum gewonnen. Insofern erhöht ein Akt der originären Aneignung immer die soziale Wohlfahrt.

Jede weitere Handlung mit originär angeeignete Güter und Gebiet erhöht die soziale Wohlfahrt, denn was eine Person mit seinem Eigentum auch unternimmt, es ist immer mit der Absicht seine Wohlfahrt zu erhöhen. Das ist der Fall wenn er sein Eigentum verbraucht oder wenn er neues Eigentum damit produziert. Jede Produktion wird mit der Absicht durchgeführt ein weniger wertvolles Gut in ein Wertvolleres zu verwandeln. So lange der Verbrauch und die Produktion nicht zu einer physischen Beeinträchtigung des Eigentums von anderen führt, kann man diese Handlungen als Steigerung der sozialen Wohlfahrt betrachten.

Schließlich können wir feststellen, dass jeder freiwillige Austausch von angeeigneten oder produzierten Gütern die soziale Wohlfahrt erhöht. Ein Tausch von Eigentum ist nämlich nur dann möglich wenn beide Eigentümer das erworbene Gut in ihrer subjektiven Empfindung höher bewerten als das was sie hergeben und demnach erwarten von dem Tausch zu profitieren. Der Wohlstand von zwei Personen wird bei jedem Tausch von Eigentum erhöht, dabei bleibt das Eigentum von allen anderen unverändert.

Dem gegenüber steht, dass jede Abweichung von den Regeln der Institution des Privateigentums zu einem Verlust an sozialer Wohlfahrt führen muss.

Im Fall allgemeiner und gleicher Miteigentümerschaft - universeller Kommunismus statt Privateigentum - würde der Preis mit dem Aussterben der Menschheit beglichen, denn universelle Miteigentümerschaft würde bedeuten, dass es keinem erlaubt wäre irgendetwas zu tun oder sich irgendwo hin zu bewegen. Jede tatsächliche Abweichung von einer Ordnung des Privateigentums würde ein System ungleicher Herrschaft darstellen. Das heißt es wäre einer Person oder Gruppe - die Herrscher, Ausbeuter oder Übermenschen - erlaubt Eigentum zu erwerben, außer durch originäre Aneignung, Produktion oder Tauschhandel. Der anderen Person oder Gruppe - die Beherrschten, Ausgebeuteten oder Untermenschen - wäre das gleiche Recht jedoch verwehrt. Eine solche Herrschaftsordnung ist zwar durchaus möglich, würde jedoch zu einem Verlust sozialer Wohlfahrt und relativer Verarmung führen.

Wenn es A erlaubt ist ein Gut oder Gebiet anzueignen, dass sichtbar markiert das Eigentum von B ist, wird der Wohlstand von A auf kosten von B erhöht. Das Pareto-Kriterium ist nicht erfüllt und die soziale Wohlfahrt ist suboptimal. Das gleiche gilt für andere Formen herrschaftlicher Eingriffe: Ob B von A daran gehindert wird sich einen bisher nicht angeeigneten Teil der Natur originär anzueignen; ob es A erlaubt ist die von B produzierten Güter ohne sein Einverständnis zu nehmen; ob A vorschreiben kann was B mit seinem angeeignetem oder produziertem Eigentum tun darf (ausgenommen der Vorschrift, dass es ihm nicht erlaubt ist das Eigentum anderer physisch zu beschädigen oder zu beeinträchtigen) - in jedem Fall haben wir einen „Sieger“, A, und einen „Verlierer“, B. In jedem Fall vermehrt A sein Eigentum durch eine entsprechende Verringerung des Eigentums von B. In keinem Fall ist das Pareto-Kriterium erfüllt und es entsteht immer ein suboptimales Niveau sozialer Wohlfahrt.

Die Ausübung von Herrschaft führt darüber hinaus zu einer Verringerung der zukünftigen Produktion. Jede Reglung die den Nicht-Aneignenden, Nicht-Produzierenden und Nicht-Handelnden einen Teil oder die volle Kontrolle über die angeeigneten, produzierten oder erworbenen Güter gewährt, führt zwangsläufig zu einer Verringerung der betreffenden Tätigkeiten. Denn für die ausübenden Personen ist die Aneignung, Produktion und der Handel mit gewissen Kosten verbunden, und diese Kosten erhöhen sich unter einem Herrschaftsystem. Dem gegenüber steht eine Verringerung von Kosten, wenn man diese Handlungen beendet.

Der sofortige Konsum und die Freizeit wird im Vergleich zur Produktion (zukünftiger Konsum) attraktiver, und die Güterproduktion wird sich unterhalb des ansonsten erreichten Niveaus bewegen. Bei den Herrschern führt die Tatsache, dass sie ihr Wohlstand durch Enteignung erhöhen können zu einem verschwenderischen Umgang mit dem Eigentum unter ihrem Einfluss. Da es ihnen erlaubt ist ihren zukünftigen Wohlstand durch Enteignung (Steuern) zu erhöhen, wird Konsum und Kurzsichtigkeit (hohe Zeitpräferenz) gefördert und sofern sie ihre Güter überhaupt „produktiv“ einsetzen, so ist die Wahrscheinlichkeit für Misswirtschaft, Fehleinschätzungen und wirtschaftlichen Verlusten systematisch erhöht.

Kapitel 6. Der klassische Ursprung

Wie eingangs angemerkt wurde, ist Privateigentum als Grundlagen von Ethik und Wirtschaft nichts neues. Es ist vielmehr ein moderner Ausdruck einer „klassischen“ Tradition, die sich bis auf Aristoteles, das Römische Recht, Thomas von Aquin, die späten Scholastiker in Spanien, Grotius und Locke zurückführen lässt.[19]

Im Gegensatz zur kommunistischen Utopie der Republik des Plato, zeigt Aristoteles die Vorteile des Privateigentums in Politik mit einer umfassenden Liste. Zunächst sorgt Privateigentum für mehr Produktion. „Was der größten Gemeinde gehört, wird am wenigsten gepflegt. Man achtet am meisten auf das was einem gehört; weniger auf das was allen gehört; zumindest sorgt man nur soweit dafür wie es einem persönlich betrifft. Selbst wenn es keinen Grund gibt die Wartung zu vernachlässigen, neigt man eher dazu die Pflicht zu vernachlässigen wenn man der Meinung ist jemand anderes kümmert sich darum.“[20]

Zum zweiten, verhindert Privateigentum Konflikte und fördert den Frieden. Wenn Menschen ihre eigenen getrennten Gebiete haben, „wird es nicht die gleichen Gründe für Streit geben und die Erträge werden steigen, da jeder meint seine Arbeitskraft im eigenen Dienst einzusetzen“[21] „Tatsächlich ist es eine beobachtete Tatsache, dass gemeinschaftliche Eigentümer und geteilte Verwaltung, viel öfter Uneinigkeit verursacht als getrenntes Eigentum.“[22] Weiterhin können wir feststellen, dass Privateigentum schon immer und überall existiert hat, während eine kommunistische Utopie noch nie spontan entstanden ist. Zuletzt werden Tugenden wie Gutmütigkeit und Großzügigkeit durch Privateigentum gefördert. Es erlaubt einem gegenüber Freunden in der Not, sich zivilisiert zu verhalten.

Das Römische Recht, vom Zwölftafelgesetz bis zum Codex Theodosianus und dem Codex Justinian, hat das Recht am Privateigentum als praktisch absolut anerkannt. Der Ursprung vom Eigentum war der unangefochtene Besitz und zuvor gesicherte Dienstbarkeit durch Nutzung. Ein Eigentümer konnte beliebig mit seinem Eigentum umgehen, und die Vertragsfreiheit wurde anerkannt. Wichtig war die Unterscheidung im Römischen Recht zwischen „nationales“ (Römisches) Recht - ius civile - und „internationales“ Recht - ius gentium.

Der Christliche Beitrag zu dieser klassischen Tradition - verkörpert durch Thomas von Aquin, die späten Scholastiker in Spanien sowie die Protestanten Hugo Grotius und John Locke - ist zweierlei. Die griechische wie die römische Zivilisation erlaubten die Sklavenhaltung. Bezeichnend war die Haltung von Aristoteles, dass die Sklaverei eine natürliche Institution ist. Im Gegensatz dazu, ist die westliche - christliche - Zivilisation, mit ein paar Ausnahmen, im wesentlichen eine freie Gesellschaft. Entsprechend war für Aquin und Locke jede Person, Eigentümer seiner selbst. Aristoteles und die klassische Zivilisation im allgemeinen, hatten darüber hinaus, eine verachtungsvolle Haltung gegenüber Arbeit, Handel und dem verdienst von Geld. Im Gegensatz dazu und in Übereinstimmung mit dem Alten Testament, lobte die Kirche die Tugend von Arbeit und Mühe. Für Aquin und Locke kam Eigentum zustande, durch Arbeit, Nutzung und Anbau auf bisher unbenutztes Land.

Diese klassische Theorie des Privateigentums, auf der Grundlage des Eigentums seiner selbst, originäre Aneignung, und Verträge (Übertragung von Rechten) fand weiterhin berühmte Befürworter wie J. B. Say. Seit der Hochzeit ihres Einflusses im achtzehnten Jahrhundert, ist die klassische Theorie bis vor kurzem, mit dem Aufkommen der Bewegung um Rothbard, in Vergessenheit geraten.

Zwei Jahrhunderte lang waren Ökonomie und Ethik (politische Philosophie) von ihrem gemeinsamen Ursprung im natürlichen Recht, zu zwei scheinbar unterschiedliche intellektuelle Unterfangen geworden. Die Ökonomie war eine „positive“ Wissenschaft ohne Werte. Es fragte „Welche Mittel sind angemessen um ein gegebenes (angenommenes) Ziel zu erreichen?“. Die Ethik war eine „normative“ Wissenschaft (wenn es überhaupt eine Wissenschaft war). Es stellte die Frage „Welche Ziele (und welche Mittel) sind gerechtfertigt?“. Wegen dieser Trennung, ist das Konzept des Eigentums aus beiden Disziplinen verschwunden. Für einen Ökonomen hörte sich Eigentum zu normativ an; politische Philosophen verbanden mit Eigentum die banale Ökonomie.

Im Gegensatz dazu, wies Rothbard darauf hin, das elementare Begriffe der Ökonomie wie direkter und indirekter Handel, Märkte und Preise sowie Aggression, Kriminalität, Schaden und Betrug nicht ohne eine Theorie des Eigentums definiert oder verstanden werden können. Die Begründung der bekannten Lehrsätze der Ökonomie die sich auf diese Phänomene beziehen ist ebenfalls nicht möglich, ohne einen impliziten Begriff des Eigentums und Eigentumsrechte. Die Definition und Theorie des Eigentums, muss vor der Definition und Begründung aller weiteren Begriffe und Lehrsätze der Ökonomie stehen.

Der einzigartige Beitrag von Rothbard, von 1960 bis zu seinem Tod 1995, war die Neuentdeckung des Eigentums und des Eigentumsrechts als die gemeinsame Grundlage der Ökonomie und der politischen Philosophie, sowie die systematische Rekonstruktion und konzeptionelle Integration der modernen Grenznutzenschule der Ökonomie mit der politischen Philosophie des Natürlichen Rechts, zu einer einheitlichen modernen Wissenschaft: Libertarismus.

[19] Siehe hierzu Murray N. Rothbard, Economic Thought Before Adam Smith. An Austrian Perspective on the History of Economic Thought, Volume I (Aldershot, UK: Edward Elgar, 1995); und Tom Bethell, The Noblest Triumph. Property and Prosperity Through the Ages (New York: St. Martin's Press, 1998).

[20] Aristoteles, Politics (Oxford: Clarendon Press, 1946), 1261b.

[21] Ibid, 1263a.

[22] Ibid, 1263b.

Kapitel 7. Abwege aus Chicago

Zur Zeit als Rothbard dabei war das Konzept des Privateigentums in der Ökonomie wiederherzustellen und die Ökonomie wieder in die Ethik zu integrieren, fingen andere Ökonomen und Rechtswissenschaftler der Universität von Chicago wie Ronald Coase, Harold Demsetz und Richard Posner ebenfalls an wieder professionelle Aufmerksamkeit auf das Thema Eigentum und Eigentumsrecht zu richten.[23]

Während Rothbard jedoch Privateigentum und Ethik als Grundlage der Ökonomie sah, war das Privateigentum und die Ethik für die Chicago Gelehrten, der Ökonomie und ökonomischen Abwägungen untergeordnet. Nach Posner war alles gerecht, was den gesellschaftlichen Wohlstand fördert.[24]

Der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen kann man anhand eines der von Coase gegebenen Problemfälle zeigen: Eine Eisenbahn verläuft neben ein Acker. Die Lokomotive sprüht Funken und beschädigt das Getreide des Bauern. Was soll geschehen?

Aus der klassischen Sicht, müssen wir feststellen ob der Bauer oder die Eisenbahn zuerst da war. Wenn der Bauer zuerst da war, kann er die Eisenbahn zwingen die Beschädigung zu unterlassen oder einen Ausgleich verlangen. Wenn die Eisenbahn zuerst da war, kann sie weiterhin Funken sprühen und der Bauer müsste die Eisenbahn bezahlen damit sie ohne Funken fährt.

Aus der Sicht von Coase ist die Antwort zweierlei. Als erstes stellt Coase die „positive“ Behauptung auf, dass es keine Rolle spielt wie Eigentumsrechte und Haftpflicht zugeordnet werden, wesentlich ist, dass sie zugeordnet werden, vorausgesetzt die Transaktionskosten sind null (unrealistisch).

Coase behauptet es wäre falsch den Bauern oder die Eisenbahn als im „Recht“ oder „Unrecht“ (haftbar) oder als „Täter“ und „Opfer“ zu betrachten. „Die Frage wird häufig als eine erachtet, in der A einen Schaden bei B verursacht und entschieden werden muss, wie wir A daran hindern sollen. Das ist jedoch falsch. Es handelt sich um ein Frage gegenseitiger Schäden. Würde man den Schaden an B verhindern, wäre das ein Schaden an A. Die wirkliche Frage sollte sein: Sollte es A erlaubt sein B zu schaden oder umgekehrt? Das Problem ist es, den größeren Schaden zu vermeiden“.[25]

Angesichts der „gleichen“ moralischen Stellung von A und B, macht es für die Zuordnung von wirtschaftlichen Gütern angeblich zunächst keinen Unterschied, wem die Eigentumsrechte zugewiesen werden. Stellen wir uns vor der Ernteschaden für den Bauern, A, beträgt $1000 und die Kosten eines Geräts zur Verhinderung von Funken (GVF) beträgt für B $750. Wenn B für den Ernteschaden haftbar gemacht wird, muss B ein GVF installieren oder seinen Betrieb einstellen. Wenn B nicht für den Schaden haftbar gemacht wird, muss A einen Betrag zwischen $750 und $1000 bezahlen, damit B ein GVF installiert. In beiden Fällen wird ein GVF installiert. Nehmen wir nun an die Zahlen wären umgekehrt: Der Ernteschaden beträgt $750 und das GVF kostet $1000. Wenn B haftbar gemacht wird, wird er $750 an A bezahlen jedoch kein GVF installieren. Wenn B nicht haftbar gemacht wird, kann A nicht genug an B bezahlen um ein GVF zu installieren. Wieder enden beide Fälle mit dem gleichen Ergebnis. Es wird kein GVF installiert. Es spielt nach Coase, Demsetz und Posner deswegen keine Rolle wie die Eigentumsrechte am Anfang zugewiesen sind, denn die resultierende Zuteilung von Wirtschaftsgütern bleibt unbetroffen.

Die Zweite und diesmal „normative“ Behauptung - und im einzig realistischen Fall von positiven Transaktionskosten - von Coase, Demsetz und Posner ist, dass Gerichte den streitenden Parteien Eigentumsrechte derart zuweisen sollten, dass „Wohlstand“ oder der „Wert der Produktion“ maximiert wird. Im eben geschilderten Fall wäre die Eisenbahn gegenüber dem Bauer haftbar, sofern die Kosten für das GVF höher sind als sein Ernteverlust. Im gegenteiligen Fall, sollte das Gericht so entscheiden, dass der Bauer an die Eisenbahn einen Schadensersatz zahlt. Posner bietet ein weiteres Beispiel an. Eine Fabrik verursacht Rauch und verringert dadurch den Eigentumswert der umliegenden Grundstücke. Wenn die Grundstücke um $ 3 Million an Wert verlieren und die Kosten eines Standortwechsels für die Fabrik $ 2 Million betragen, sollte die Fabrik haftbar gemacht werden und gezwungen werden umzuziehen. Wenn die Zahlen jedoch umgekehrt sind - die Grundstückswerte verlieren $ 2 Million und die Kosten des Standortwechsels sind $ 3 Million - darf die Fabrik bleiben und weiterhin Rauch abgeben.

Sowohl die positive als auch die normative Behauptung der Rechtsgelehrten und Ökonomen aus Chicago müssen abgewiesen werden.[26] Im Bezug auf die Behauptung es würde keine Rolle spielen, wem die Eigentumsrechte zugewiesen werden, folgen drei Antworten. Erstens, wie Coase unweigerlich zugibt, macht es für den Bauern und der Eisenbahn sehr wohl einen Unterschied, wem die Eigentumsrechte zugewiesen werden. Es macht nicht nur ein Unterschied, wie Ressourcen verteilt werden, sondern auch wem sie gehören.

Zweitens, und viel wichtiger, es macht für die gesellschaftliche Produktion einen fundamentalen Unterschied, wie Eigentumsrechte zugewiesen werden. Die Ressourcen die einer produktiven Unternehmung zugewiesen werden, sind nicht einfach gegeben. Sie selbst sind das Ergebnis früherer Handlungen produktiver Natur oder einer originären Aneignung. Diese Handlungen hängen davon ab ob sie sich für die Produzierenden und Aneignenden lohnen. Wenn Produzierende und Aneignende die absoluten Eigentümer über ihre Güter sind, d.h. wenn sie nicht wegen Handlungen eines Nachzüglers Haftbar gemacht werden können, wird der Wohlstand maximiert. Wenn andererseits die Produzierenden und Aneignenden gegenüber Nachzügler haftbar gemacht werden können, was Coase mit der Lehre vom „gegenseitigen Schaden“ impliziert, so wird der produzierte Wert geringer sein als es sonst der Fall wäre. Die Lehre, dass „es keinen Unterschied macht“ ist also kontraproduktiv im Bezug auf das erklärte Ziel der Maximierung des Wohlstands.

Drittens, die Behauptung von Coase, dass der Einsatz von Ressourcen durch die erste Zuweisung von Eigentumsrechte nicht beeinflusst wird ist im allgemeinen nicht richtig. Tatsächlich, ist es sehr einfach ein Gegenbeispiel aufzustellen. Nehmen wir an der Bauer verliert wegen den Funken der Eisenbahn nicht $ 1000 an seiner Ernte, sondern ein Blumenbeet, dass ihm $ 1000 wert ist, für jeden anderen aber wertlos ist. Wenn das Gericht die Eisenbahn haftbar macht, wird das $ 750 teure GVF installiert. Wenn das Gericht die Eisenbahn nicht haftbar macht, wird das GVF nicht installiert, schlicht und einfach weil der Bauer nicht das nötige Geld aufbringen kann, um die Eisenbahn zu überreden ein GVF zu installieren. Die Verteilung der Ressourcen ist unterschiedlich je nachdem wie Eigentumsrechte eingangs bestimmt wurden.

Ähnlich und entgegen der normativen Behauptung der Chicago Rechts- und Wirtschaftslehre, dass Gerichte die Rechte am Eigentum zur Maximierung des gesellschaftlichen Wohlstands zuweisen sollten, folgen drei Antworten. Erstens ist kein zwischenmenschlicher Vergleich vom Nutzen möglich. Dennoch müssen Gerichte wohl oder übel solche beliebigen Vergleiche machen, jedes mal wenn sie eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. Solche Kosten-Nutzen-Vergleiche sind so willkürlich wie die Annahmen auf denen sie beruhen. Sie nehmen z.B. an, dass psychische Kosten vernachlässigt werden können und dass der Grenznutzen des Geldes konstant und für alle gleich ist.

Zweitens, verdeutlichen die numerischen Beispiele oben, dass sich die vom Gericht zugewiesenen Eigentumsrechte ändern, je nachdem wie die Marktlage gerade ist. Wenn ein GVF weniger kostet als der Ernteschaden, bekommt die Eisenbahn Recht. Unterschiedliche Umstände führen also zu einer Umverteilung von Eigentumsrechten. Keiner kann sich je seines Eigentums sicher sein.[27] Es entsteht eine permanent unsichere Rechtslage. Das scheint weder gerecht noch wirtschaftlich; desweiteren würde wohl keiner mit rechtem Verstand, sich an ein Gericht wenden, dass bekanntgibt es wird Eigentumsrechte mit der Zeit neu zuweisen, abhängig von der derzeitigen Marktlage.

Zuletzt, muss eine Ethik bei sich ändernde Umstände gleich und stabil bleiben; eine Ethik muss einem erlauben Entscheidungen über „Recht oder Unrecht“ zu treffen bevor man handelt, und das wofür man haftbar gemacht werden könnte, muss unter der eigenen Kontrolle stehen. Das gilt für die klassische Ethik des Privateigentums mit dem erster-Nutzer-erster-Eigentümer Prinzip. Dieser Ethik zufolge, sind gerechte Handlungen solche die umgesetzt werden mit rechtmäßigen Mitteln - Mittel aus originärer Aneignung, Produktion oder vertraglichem Handel mit dem vorherigen Eigentümer - ohne dabei einen physischen Schaden am Eigentum anderer zu verursachen. Jede Person kann eingangs bestimmen ob diese Bedingung erfüllt ist oder nicht, und es steht unter seinem Einfluss ob seine Handlungen das Eigentum anderer beschädigt. In beider Hinsicht ist es bei der Ethik der Maximierung des Wohlstands ganz anders. Niemand kann vorher sagen, ob die eigenen Handlungen zu einem großeren gesellschaftlichen Wohlstand führen oder nicht. Wenn es überhaupt bestimmt werden kann, dann erst im Nachhinein. Es steht auch nicht unter der eigenen Kontrolle, ob die eigenen Handlungen zur Maximierung des gesellschaftlichen Wohlstands führt. Ob das der Fall ist hängt von den Handlungen und Einschätzungen anderer Personen ab. Wieder müssen wir Fragen, welche Person mit rechtem Verstand, würde sich dem Urteil eines Gerichts aussetzen, dass ihm nicht vorher wissen lässt wie man sich rechtmäßig verhalten kann und wie man es vermeiden kann widerrechtlich zu handeln. Wer kann sich für ein „Recht“ aussprechen, dass solche Entscheidungen erst im Nachhinein und mit vollendeten Tatsachen trifft?

[23] Siehe Ronald Coase, The Firm, The Market, and the Law (Chicago, University of Chicago Press, 1988); Harold Demsetz, Ownership, Control, and the Firm (Oxford: Basil Blackwell, 1988); Richard Posner, The Economics of Justice (Cambridge: Harvard University Press, 1981).

[24] Posner, The Economics of Justice, S. 74: „ungerecht (ist definiert) als das was den Wohlstand einer Gesellschaft verringert.“

[25] Ronald Coase, „The Problem of Social Cost,“ in: idem, The Firm, the Market, and the Law, S. 96. Die moralische Perversion dieser Behauptung kann man am besten erkennen wenn wir uns den Fall einer Vergewaltigung von B durch A vorstellen. Nach Coase, sollte A nicht aufgehalten werden.. Vielmehr „handelt es sich um eine Frage gegenseitiger Schäden“. Wenn wir A daran hindern B zu vergewaltigen, verursachen wir bei A einen Schaden, da er nicht länger nach belieben vergewaltigen kann. Die wirkliche Frage ist: Sollte es A erlaubt sein B zu vergewaltigen, oder sollte es B erlaubt sein A daran zu hindern sie/ihn zu vergewaltigen? „Das Problem ist es, den größeren Schaden zu vermeiden“.

[26] Siehe auch Walter Block, „Coase and Demsetz on Private Property Rights,“ Journal of Libertarian Studies, Vol.1, no. 2, 1977; idem, „Ethics, Efficiency, Coasian Property Rights, and Psychic Income: A Reply to Harold Demsetz,“ Review of Austrian Economics, Vol. 8, no. 2, 1995; idem, „Private Property Rights, Erroneous Interpretations, Morality and Economics,“ Quarterly Journal of Austrian Economics, Vol. 3, no. 1, 2000; Gary North, The Coase Theorem: A Study in Epistemology (Tyler, Texas: Institute for Christian Economics, 1992); idem, „Undermining Property Rights: Coase and Becker,“ Journal of Libertarian Studies, Vol. 16, no. 4 (forthcoming).

[27] Posner, The Economics of Justice, S. 70–71, gibt dies mit ergreifender Offenheit zu: „Absolute Rechte spielen eine wichtige Rolle in der ökonomischen Rechtstheorie. … Wenn Transaktionskosten zu groß werden, ist die Anerkennung von absoluten Rechten nicht effizient. … Eigentumsrechte, wenn auch absolut, (sind) abhängig von Transaktionskosten und dienen dem Ziel der Maximierung des Wohlstands bzw. sind ihm untergeordnet“.

Teil II. Gegen Geistiges Eigentum

Stephan Kinsella

Kapitel 8. Eigentumsrechte: Materiell und Immateriell

Alle Anhänger des Libertarismus sind Befürworter von Eigentumsrechte und sind sich einig, dass diese Rechte zumindest für greifbare Objekte gelten. Zu diesen Objekten gehört unbewegliches Vermögen, wie ein Grundstück oder eine Immobilie, sowie bewegliches Vermögen wie ein Stuhl, eine Keule, ein Fahrzeug oder eine Uhr.[28][29]

Weiterhin unterstützen alle Libertäre das Eigentumsrecht am eigenen Körper. Mit anderen Worten für das Verfügungsrecht am eigenen Körper, dabei sollte man jedoch im Hinterkopf behalten, dass keine Einigkeit im Bezug auf die vertragliche Übertragbarkeit von diesem Recht (Analog zu dem an andere externe Objekte) herrscht.[30] Davon mal abgesehen, sind sich libertäre einig, dass jedes knappe und greifbare Objekt–ob angeeignet oder erschaffen, mobile oder immobil, sogar der eigene Körper–Gegenstand von Verfügungsrechte ist bzw. das Eigentum eines einzelnen Individuums sein kann.

Sowie es jedoch um ungreifbare und nicht um greifbare Objekte geht, ist die Lage nicht so klar. Das Recht am eigenen Ruf (Diffamierung) und gegen Erpressung, sind Rechte an gänzlich ungreifbare Dinge. Die meisten libertäre, wenn auch nicht alle, sprechen sich gegen Gesetze aus, die sich auf Erpressung beziehen und viele wenden sich gegen die Vorstellung man habe ein Recht am eigenen Ruf.[31]

Das Konzept des geistigen Eigentums ist ebenfalls sehr umstritten. Gibt es Rechte an geistige Werke, wie bspw. Erfindungen oder Romane? Sollte das Rechtssystem solche Rechte schützen? Zunächst werde ich die derzeitige Rechtslage in den U.S.A. im Bezug auf geistiges Eigentum zusammenfassen. Danach behandele ich nacheinander die verschiedenen libertären Ansichten und stelle ihnen die, meiner Ansicht nach, richtige Auffassung vor.

[28] Im Englischen bezieht sich de Autor auf Begriffe wie „realty“, „personalty“ und „tangible“ aus dem Common Law; analoge Begriffe aus dem Zivilrecht sind jeweils „immovables“, „movables“ und „corporeals“. In N. Stephan Kinsella „A Civil Law to Common Law Dictionary,“ Louisiana Law Review 54 (1994): 1265–305 werden weitere Unterschiede zwischen den Begriffen im Zivilrecht und dem Common Law erläutert. Der Begriff „things“ (deut. Objekte) ist ein weit gefasstes Konzept aus dem Zivilrecht, dass sich auf alle Arten von Güter bezieht, ob greifbar oder ungreifbar, ob beweglich oder unbeweglich.

[29] Die hier verwendete Begriffe sind frei gewählte Übersetzungen und keinesfalls als im rechtlichen Sinne analog zum Englischen zu sehen. Der interessierte Leser sei hier auf den Originaltext „Against Intellectual Property“, Journal of Libertarian Studies 15 no.2 (Spring 2001) verwiesen.

[30] Der Streit über die Übertragbarkeit bezieht sich auf das Vertragsrecht, also ob man seinen Körper verkaufen bzw. das Verfügungsrecht daran übertragen kann im selben Sinne wie wir das Verfügungsrecht an sachliches Eigentum übertragen können. Argumente gegen die Übertragbarkeit werden behandelt in N. Stephan Kinsella „A Theory of Contracts: Binding Promises, Title Transfer, and Inalienability“ (vorgestellt auf dem Austrian Scholars Conference, Auburn, Alabama, April 1999) ; sowie „Inalienability and Punishment: A Reply to George Smith,“ von N. Stephan Kinsella im Journal of Libertarian Studies 14, no. 1 (Winter 1998–99): S. 79–93.

Argumente für die Übertragbarkeit findet man in Walter Block: „Toward a Libertarian Theory of Inalienability: A Critique of Rothbard, Barnett, Gordon, Smith, Kinsella, and Epstein,“ im Journal of Libertarian Studies 17, no. 2 (Spring 2003): S. 39–85.

[31] Argumente gegen Gesetze im Bezug auf Erpressung findet man in Walter Block: „Toward a Libertarian Theory of Blackmail,“ Journal of Libertarian Studies 15, no. 2 (Spring 2001); Walter Block: „A Libertarian Theory of Blackmail,“ Irish Jurist 33 (1998) S. 280–310; Walter Block: Defending the Undefendable (New York: Fleet Press, 1976), S. 53–54; Murray N. Rothbard: The Ethics of Liberty (New York: New York University Press, 1998), S. 124–26; und Eric Mack: „In Defense of Blackmail“, Philosophical Studies 41 (1982) S. 274.

Libertäre Argumente für Gesetze im Bezug auf Erpressung findet man in Robert Nozick Anarchy, State, and Utopia (New York: Basic Books, 1974), pp. 85–86; und Richard Epstein, „Blackmail, Inc.,“ University of Chicago Law Review 50 (1983): 553.

Libertäre Argumente gegen Gesetze im Bezug auf Diffamierung (Rufmord und üble Nachrede) findet man in Block, Defending the Undefendable, pp. 50–53; und Rothbard, The Ethics of Liberty pp. 126–28; für Argumente dafür siehe David Kelley David Kelley vs. Nat Hentoff: Libel Laws: Pro and Con, audiotape (Free Press Association, Liberty Audio, 1987)

Kapitel 9. Gesetze zum geistigen Eigentum

Die Arten geistigen Eigentums

Das Konzept des geistigen Eigentums umfasst mehrere gesetzlich geregelte Rechte, die sich auf intellektuelle Schöpfungen beziehen oder auf eine andere Art mit Ideen zu tun haben.[32] Rechte an g.E. sind Rechte an nicht greifbare Dinge[33]—also an Ideen die man niederschreibt (Urheberrecht), oder solche die sich in der Implementierung eines praktischen Gegenstands ausdrücken (Patente). Tom Palmer drückt es folgendermaßen aus: „Rechte an geistiges Eigentum sind Rechte an idealisierte Objekte, die von der Materiellen Welt losgelöst sind worin sie ihren Ausdruck finden.“[34] In den heutigen Rechtssystemen umfasst geistiges Eigentum mindestens das Urheberrecht, Marktrechte, Patente, sowie Geschäftsgeheimnisse.[35]

[32] In manchen Teilen Europas verwendet man auch den Begriff „industrielles Eigentum“ anstatt „geistiges Eigentum“.

[33] De La Vergne Refrigerating Mach. Co. v Featherstone, 147 U.S. 209, 222, 13 S.Ct. 283, 285 (1893).

[34] Tom G. Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified? The Philosophy of Property Rights and Ideal Objects,“ in „Symposium: Intellectual Property,“ Harvard Journal of Law & Public Policy 13, no. 3 (Summer 1990): 818.

Es gibt auch die Anmerkung, „eine Auffassung von geistigem Eigentum ist, das Recht an neuen Ideen, die sich in konkreten Produkte geistiger Anstrengung ausdrücken“. Dale A. Nance: „Foreword: Owning Ideas,“ in „Symposium: Intellectual Property,“ Harvard Journal of Law & Public Policy 13, no. 3 (Summer 1990): 757.

[35] Eine nützliche Einführung zum Thema geistiges Eigentum schrieben Arthur R. Miller und Michael H. Davis, Intellectual Property: Patents, Trademarks, and Copyrights in a Nutshell, 2nd ed. (St. Paul, Minn.: West Publishing, 1990); siehe auch „Patent, Trademark, and Trade Secret“, http://profs.lp.findlaw.com/patents/index.html.

Eine gute Einführung zum Patentrecht schrieb Ronald B. Hildreth: Patent Law: A Practitioner's Guide, 3rd ed. (New York: Practising Law Institute, 1998).

Eingehendere Behandlungen zur Rechtslage um geistiges Eigentum sind unter anderem Donald S. Chisum: Chisum on Patents (New York: Matthew Bender, 2000); Melville B. Nimmer und David Nimmer: Nimmer on Copyright (New York: Matthew Bender, 2000); Paul Goldstein: Copyright: Principles, Law, and Practice (Boston: Little, Brown, 1989); J. Thomas McCarthy: McCarthy on Trademarks and Unfair Competition, 4th ed. (St. Paul, Minn.: West Group, 1996); und Roger M. Milgrim: Milgrim on Trade Secrets (New York: Matthew Bender, 2000).

Hilfreiche Information und Broschüre bekommt man auch vom United States Copyright Office, http://lcweb.loc.gov/copyright, sowie vom Patent and Trademark Office of the Department of Commerce, http://www.uspto.gov. Weitere nützliche Webseiten sind im Anhang und der Bibliographie zu finden.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wird den Authoren von „originären Werken“ wie beispielsweise Bücher, Artikel, Filme oder Quellcode gewährt. Mit dem Urheberrecht wird dem Author das exklusive Recht gewährt über die Vervielfältigung, die Anfertigung abgeleiteter Werke sowie die Aufführung seiner Werke zu bestimmen.[36] Das Urheberrecht schützt ausschließlich den Ausdruck bzw. die Wiedergabe von Ideen, nicht die zugrundeliegenden Ideen selbst.[37]

Man kann sich gewisse rechtliche Vorteile sichern, indem man sein Urheberrecht anmeldet, das ist jedoch keine Voraussetzung für das Urheberrecht. Das Urheberrecht entsteht vielmehr, sobald das Werk in ein „greifbares Medium fixiert wurde“ und gilt für die Lebensdauer des Autors plus weitere 75 Jahre, bzw. insgesamt 95 Jahre im Fall, dass ein Arbeitgeber das Urheberrecht besitzt.[38]

[36] 17 USC §§ 101, 106 et pass.

[37] Das Urheberrecht aus dem Common Law, gewährte automatisch mit der Erstellung eines Werks ein Urheberrecht. Es beschränkte sich jedoch im Wesentlichen auf die Gewährung des Rechts an der Erstauflage und ist weitestgehend vom heutigen Urheberrecht ersetzt worden. Goldstein, Copyright, §§ 15.4 et seq.

[38] 17 USC § 302. Die Dauer des Urheberrechts wurde kürzlich in einer Gesetzesänderung um 20 Jahre verlängert worden. siehe HR 2589, Sonny Bono Copyright Term Extension Act/Fairness in Music Licensing Act of 1998.

Patent

Ein Patent ist ein Eigentumsrecht an einer Erfindung, also an ein Gerät oder Prozess, dass eine „nützliche“ Funktion erfüllt.[39] Eine neue oder verbesserte Mausefalle ist ein Beispiel für ein Gerät worauf man ein Patent bekommen kann. Im wesentlichen gewährt ein Patent dem Erfinder ein eingeschränktes Monopol im Bezug auf die Fertigung, Nutzung sowie dem Verkauf seiner Erfindung. Tatsächlich gewährt ein Patent dem Erfinder jedoch nur das Recht andere auszuschließen (er kann also andere daran hindern die Erfindung zu Nutzen); es erlaubt ihm jedoch nicht die Erfindung tatsächlich zu nutzen.[40]

Nicht jede Innovation oder Entdeckung kann patentiert werden. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat beispielsweise drei Bereiche festgemacht, in denen keine Patente gewährt werden können, nämlich „natürliche Gesetze, natürliche Phänomene und abstrakte Ideen“[41]. Sofern man abstrakte Ideen auf eine „praktische Verwendung“, bzw. auf ein „nützliches, konkretes und greifbares Ergebnis“[42] reduziert, können Patente darauf gewährt werden. Seit dem 8 Juni 1995 werden U.S. Patente für eine Dauer von 20 Jahren nach dem einreichen des Antrags gewährt[43] (davor galt eine Dauer von 17 Jahren nach der Gewährung des Patents).

[39] 35 USC § 1 et seq.; 37 CFR Part 1.

[40] Stellen wir uns vor A erfindet eine bessere Mausefalle und lässt sie patentieren. Die Falle verwendet Nitinol (eine Formgedächtnis-Legierungen) zum besseren zuschnappen. Nun erfindet B eine Mausefalle mit einer Nitinol Feder und einem Antihaft-Überzug, damit sich die Überreste der Mäuse leichter entfernen lassen und das Nitinol getriebene Zuschnappen erhalten bleibt. B muss eine Mausefalle mit Nitinol haben um seine Erfindung nutzen zu können, das würde jedoch das Patent von A verletzen. A kann ebensowenig einen Antihaft-Überzug auf seine Falle implementieren, ohne das Patent von B zu verletzen. In solch einem Fall, können die beiden Patentinhaber sich gegenseitig ihre Patente gewähren, sodass A die Verbesserung von B verwenden kann und B seine eigene Erfindung nutzen kann.

[41] Diamond v Diehr, 450 US 175, 185 (1981); siehe auch 35 USC § 101.

[42] In re Alappat, 33 F3d 1526, 1544, 31 USPQ2d 1545, 1557 (Fed Cir 1994) (in banc). Siehe auch State Street Bank & Trust Co. v Signature Financial Group, 149 F3d 1368 (Fed Cir 1998).

[43] 35 USC § 154(a)(2).

Geschäftsgeheimnis

Geschäftsgeheimnisse sind Rezepte, Geräte oder Informationen, die ein Vorteil gegenüber der Konkurrenz darstellen, zumindest solange sie geheim bleiben.[44] Das Rezept für Coca-Cola® wäre ein Beispiel. Ein Geschäftsgeheimnis kann eine Information sein, dass keinen hinreichend großen Fortschritt darstellt, um ein Patent zu rechtfertigen oder nicht originär genug ist um durch das Urheberrecht geschützt zu werden (bspw. eine Datenbank mit Seismologischen Daten oder eine Kundenkartei). Gesetze zum Geschäftsgeheimnis bestehen um die „Entwendung“ dieser Geheimnisse zu verhindern, bzw. sie Regeln die Entschädigung, sollte es doch zur Entwendung kommen.[45] Geschäftsgeheimnisse werden durch die Staaten geschützt, auch wenn vor kurzem Gesetze auf Bundesebene erlassen wurden, die den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen verhindern sollen.[46]

Geschäftsgeheimnisse kann man schützen indem man erklärt, dass es sich bei den Einzelheiten zu einem Thema um ein Geheimnis handelt. Theoretisch kann ein Geschäftsgeheimnis unbeschränkt fortbestehen, auch wenn es durch Offenlegung, Nachahmung oder unabhängige Entwicklung zunichte gemacht werden kann. Geschäftsgeheimnisse können geheime Informationen und Prozesse schützen, wie bspw. Datensammlungen oder Landkarten die nicht durch das Urheberrecht geschützt werden können. Es kann auch verwendet werden, um den Quellcode von Software zu schützen, dass nicht durch Patente geschützt werden kann. Sich auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu verlassen hat einen Nachteil, nämlich dass die Konkurrenz es eigenständig Entwickeln kann, auf das Gerät oder den Prozess ein Patent bekommen kann und den ursprünglichen Erfinder (träger des Geschäftsgeheimnisses) daran hindern kann es zu nutzen.

[44] Siehe z.B. R. Mark Halligan, esq., „Restatement of the Third Law—Unfair Competition: A Brief Summary,“ §§ 39–45, http://execpc.com/~mhallign/unfair.html; siehe auch Uniform Trade Secrets Act (UTSA), http://nsi.org/Library/Espionage/usta.htm.

[45] Siehe Uniform Trade Secrets Act (UTSA).

[46] Economic Espionage Act of 1996, 18 USC §§ 1831–39.

Markenzeichen

Bei einem Markenzeichen handelt es sich um ein Wort, Ausdruck, Symbol oder Design, dass benutzt wird um die Waren und Dienstleistungen eines Herstellers zu identifizieren, bzw. sie von den Waren und Dienstleistungen anderer Hersteller zu unterscheiden. Coca-Cola® hat beispielsweise, auf ihren Dosen ein Zeichen und eine Gestaltung um sie als Produkte dieses Herstellers zu identifizieren und um sie von der Konkurrenz wie Pepsi® zu unterscheiden. Das Markenrecht dient vorrangig dazu, Konkurrenten daran zu hindern ein Markenzeichen zu „verletzen“, also „verwirrend ähnliche“ Zeichen zu verwenden um ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Anders als beim Urheber- und Patentrecht, können Markenrechte unbeschränkt fortbestehen, solange der Besitzer sie weiterhin verwendet. Die Registrierung von einem Markenzeichen auf Bundesebene ist 10 Jahre gültig und kann vor Ablauf um weitere 10 Jahre verlängert werden.[47]

Das Markenrecht umfasst auch den Schutz weiterer verwandter Rechte unter anderem zum Schutz vor Verwässerung eines Markenzeichens[48], der Besetzung von Domainnamen[49], und diverse Ansprüche gegen „unfairen Wettbewerb“. Geistiges Eigentum umfasst auch relativ neue gesetzliche Innovationen wie den Schutz der Masken zur Halbleiter Herstellung[50], ein sui generis Recht ähnlich dem Urheberrecht. Weitere Beispiele sind der Schutz von Entwürfe für den Bau von Schiffen[51], und das vorgeschlagene sui generis Recht an Datenbanken, bzw. Sammlungen von Informationen.[52]

In den USA werden Urheberrechte und Patente fast ausschließlich auf Bundesebene geregelt, da ihre Verfassung dem US Kongress die Macht erteilt „den Fortschritt in Wissenschaft und Handwerk zu fördern“.[53] Trotz der Grundlage vom Urheber- und Patentrecht auf Bundesebene, werden verschiedene Aspekte davon durch Gesetze der Bundesstaaten geregelt, wie bspw. die Zuweisung des Inhabers von einem Patent. Diese Gesetze sind von Staat zu Staat aber trotzdem sehr ähnlich[54]. Im Gegensatz dazu, sind Markenrechte nicht explizit durch die Verfassung genehmigt, sondern basieren auf dem „Interstate Commerce Clause“, sodass es nur Waren und Dienstleistungen betrifft die zwischen den Bundesstaaten gehandelt werden[55]. Die Markenrechte der einzelnen Bundesstaaten bestehen zwar noch, da sie nicht auf Bundesebene aufgehoben wurden, in der Praxis sind die auf Bundesebene erteilten Rechte jedoch wichtiger und leichter durchzusetzen. Im Allgemeinen werden Geschäftsgeheimnisse durch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten geregelt und nicht durch den Bund.[56]

Viele Laien, auch Libertäre, haben oft ein schlechtes Verständnis der Konzepte und Gesetze zum g.E. und unterscheiden nicht immer zwischen Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht. Viele sind fälschlicherweise der Auffassung, dass im Rechtssystem der U.S.A. derjenige der als erster den Pantentantrag im Patentbüro einreicht den Vorzug vor jemand hat, der seinen Antrag später einreicht. Tatsächlich werden Patente aber an denjenigen vergeben der als erstes die Erfindung gemacht hat, während viele andere Länder Patente demjenigen mit dem früheren Antragsdatum gewähren.[57]

[47] 15 USC § 1501 et seq.; 37 CFR Part 2.

[48] 15 USC §§ 1125(c), 1127.

[49] 15 USC § 1125(d); Anticybersquatting Consumer Protection Act, PL 106–113 (1999); HR 3194, S1948.

[50] Siehe 17 USC § 901 et seq.

[51] Siehe 17 USC § 1301 et seq.

[52] Siehe z.B. HR 354 (introduced 1/19/1999), Collections of Information Antipiracy Act. Siehe auch Jane C. Ginsburg, „Copyright, Common Law, and Sui Generis Protection of Databases in the United States and Abroad,“ University of Cincinnati Law Review 66 (1997): 151.

[53] U.S. Cons., Art I, § 8; Kewanee Oil Co. v. Bicron Corp., 415 US 470, 479, 94 S.Ct. 1879, 1885 (1974).

[54] Siehe Paul C. van Slyke und Mark M. Friedman, „Employer's Rights to Inventions and Patents of Its Officers, Directors, and Employees,“ AIPLA Quarterly Journal 18 (1990): 127; sowie Chisum on Patents, § 22.03; 17 USC §§ 101, 201.

[55] U.S. Constitution, art. 1, sec. 8, clause 3; Wickard v Filburn, 317 US 111, 63 S. Ct. 82 (1942).

[56] Siehe Economic Espionage Act of 1996, 18 USC §§ 1831–39.

[57] Ayn Rand nimmt fälschlicherweise an, dass derjenige mit einem früheren Antrag den Vorzug bekommen sollte (und bemüht sich dann solch ein System zu verteidigen). Siehe Ayn Rand: „Patents and Copyrights,“ in Capitalism: The Unknown Ideal (New York: New American Library, 1967), S. 133.

Überraschend ist auch ihre Verteidugung der strikten Überwachung auf Monopolbildung die Patentträger ausgesetzt sind. Da Patente jedoch von Regierungen gewährte Monopole darstellen, ist es durchaus angebracht die Gesetzgebung zur Verhinderung von Monopole anzuwenden um die Ausweitung des Monopols über die vom Patentgesetz beabsichtigten Grenzen hinaus zu verhindern. Das Problem mit der Kartellgesetzgebung ist seine Anwendung auf den normalen, friedlichen Geschäftsbetrieb, nicht die Beschränkung echter–d.h. von Regierungen gewährte Monopole. Ähnlich kann man auch im Bezug auf Bill Gates argumentieren, dessen Reichtum weitestgehend durch ein im Urheberrecht inhärentes Monopol begründet ist, welches von Regierungen gewährt wurde. Darüber hinaus, da Bill Gates kein Libertärer ist und sicherlich nicht an der Legitimität der Kartellgesetzgebung zweifelt, wäre jedes Mitleid über sein selbst herbeigeführtes Schicksal fehl am Platz.

Das Verhältnis vom geistigen zum greifbaren Eigentum

Wie zuvor erwähnt können wir geistiges Eigentum, zumindest was Patente und das Urheberrecht anbelangt, als Rechte an ideelle Objekte betrachten. Dabei sollte man unbedingt beachten, dass das Eigentum an einer Idee, bzw. an einem ideellen Objekt dem Inhaber letztendlich Rechte auf jede physikalische Verkörperung dieser Idee einräumt. Betrachten wir den Fall von einem urheberrechtlich geschützten Buch. Der Urheber A hat ein Recht an das zugrundeliegende ideelle Objekt, wovon das Buch bloß ein Exemplar ist. Das Urheberrecht gibt A das Recht an der Anordnung der Wörter im Buch; woraus folgt, dass A das Recht an jede physikalische Kopie oder Verkörperung des Buches hat, bzw. zumindest an jedes Buch innerhalb der Jurisdiktion die dieses Urheberrecht anerkannt.

Wenn A also ein Roman schreibt, hat er das Urheberrecht an diesem „Werk“. Wenn er eine physikalische Kopie des Romans in der Form eines Buches an B verkauft, hat B bloß diese eine Kopie des Romans erworben; B hat nicht das „Roman“ selbst erworben und hat kein Recht eine Kopie davon anzufertigen, selbst wenn er sein eigenes Papier und seine eigene Tinte verwendet. Selbst wenn B greifbares Eigentum in Form von Papier, Tinte und Drucker besitzt, darf er demnach mit seinem eigenen Eigentum keine weitere Kopie des Buches von A anfertigen. Dieses Recht ist dem Urheber vorbehalten (deswegen „Urheberrecht“).

Analog hat der Inhaber A von einem Patent, das Recht dritte daran zu hindern die patentierte Erfindung zu nutzen oder auszuüben, selbst wenn der Dritte ausschließlich sein eigenes Eigentum verwendet. Auf diese Art wird A durch das Eigentum an einem ideellen Objekt ein eingeschränktes Verfügungsrecht eingeräumt–bzw. wird zum Miteigentümer–an das greifbare Eigentum unzähliger anderer. Patente und Urheberrechte führen unweigerlich dazu, dass das Privateigentum von seinem natürlichen Inhaber an Erfinder, Entwickler und Künstler übertragen wird.

Kapitel 10. Geistiges Eigentum im Libertarismus

Das Spektrum

Im Libertarismus reichen die Sichten über g.E. von gänzlicher Unterstützung in jeder vorstellbaren Form, bis hin zu gänzlicher Ablehnung. Die Debatte dreht sich im Wesentlichen um das Patent- und Urheberrecht; wie im Weiteren diskutiert wird, sind Gesetze zu Markenzeichen und Geschäftsgeheimnisse weit weniger problematisch, weshalb sich dieser Artikel hauptsächlich die Rechtmäßigkeit vom Patent- und Urheberrecht behandelt.

Die Argumente für geistiges Eigentum, lassen sich in zwei Kategorien aufteilen: Naturrecht und Utilitarismus. Die Befürworter vom g.E. stützen ihre Rechtfertigung vorwiegend auf Argumente der ersten Kategorie.[58] Zu den Befürwortern aus naturrechtlicher Sicht, oder zumindest nicht explizit utilitaristisch, gehören von extrem bis zu moderat, Galambos, Schulman und Rand.[59] Unter den Vorgängern des modernen Libertarismus sprachen sich Spooner und Spencer für g.E. aus, mit einer moralischen Begründung oder durch eine Begründung im Naturrecht.[60]

Nach der Sicht mancher Libertärer, begründet im Naturrecht, verdienen Schöpfungen des Geistes den gleichen Schutz wie greifbares Eigentum. Beide sind das Ergebnis der eigenen Arbeit und des eigenen Geistes. Da die eigene Arbeit einem gehört, hat man

ein natürliches Recht an den Früchten der eigenen Arbeit. Aus dieser Sicht hat man ebenso ein Recht an den Ideen die man generiert und an der Kunst die man produziert, wie man auch ein Recht an die eigens angebaute Ernte hat.[61]

Diese Theorie hängt davon ab, dass der eigene Körper und die eigene Arbeit und demnach die damit erzeugten Früchte (also auch geistige „Schöpfungen“) einem gehören. Ein Individuum kann ein Sonett, ein Lied, eine Skulptur erschaffen, indem er seine eigene Arbeit und seinen Körper einsetzt. Deshalb hat er ein Anrecht an seine „eigenen“ Schöpfungen, denn sie sind aus anderen Dingen die ihm „gehören“ entstanden.

Es gibt auch utilitaristische Argumente für geistiges Eigentum. Bundeststaatlicher Richter Richard Posner ist ein prominenter utilitaristischer (jedoch kein libertärer) Befürworter vom g.E.[62] Unter Libertären untersucht der Anarchist David Friedman g.E. und befürwortet es mit „rechtliche und wirtschaftliche“ Argumente[63], was ein utilitaristisches institutionelles System darstellt. Das utilitaristische Argument geht davon aus, dass wir Gesetze und Reglungen wählen sollten, die den „Wohlstand“ oder den „Nutzwert“ (engl. utility) maximieren. Im Bezug auf das Urheber- und Patentrecht ist der Grundgedanke, dass mehr künstlerische und kreative „Innovationen“ zu mehr Wohlstand führen oder damit einhergehen. Öffentliche Güter und Trittbrettfahrer reduzieren diesen Wohlstand auf ein suboptimales Niveau, d.h. niedriger als es wäre wenn es keine angemessenen Gesetze zum g.E. gäbe. Demnach wird der Wohlstand optimiert oder zumindest vergrößert, wenn man Monopole durch das Urheberrecht und Patente gewährt, die Autoren und Erfinder dazu ermutigen kreativ zu sein und neues zu entwickeln.[64]

Andererseits ist der Widerstand gegen Patente und Urheberrechte eine lange Tradition. Moderne Gegner sind u.a. Rothbard, McElroy, Palmer, Lepage, Bouckaert, und meine Wenigkeit.[65] Benjamin Tucker stellte sich ebenfalls energisch gegen g.E. in einer Debatte veröffentlicht in Liberty[66], einer durch den Individualistischen Anarchismus geprägt Zeitschrift aus dem neunzehnten Jahrhundert. Diese Beobachter weisen auf die vielen Probleme der üblichen utilitaristischen und naturrechtlichen Argumente hin, die üblicherweise für g.E. gegeben werden. Diese und andere Mängel der gängigen Argumente für g.E. untersuchen wir im weiteren.

[58] Klassische Theorien zum g.E. findet man in „Bibliography of General Theories of Intellectual Property,“ Encyclopedia of Law and Economics, http://encyclo.findlaw.com/biblio/1600.htm; sowie Edmund Kitch, „The Nature and Function of the Patent System,“ Journal of Law and Economics 20 (1977): 265.

[59] Siehe Andrew J. Galambos: The Theory of Volition, vol. 1, ed. Peter N. Sisco (San Diego: Universal Scientific Publications, 1999); J. Neil Schulman: „Informational Property: Logorights,“ Journal of Social and Biological Structures (1990); sowie Rand: „Patents and Copyrights.“

Andere aus dem Objektivismus (Ayn Rand) die g.E. befürworten sind George Reisman: Capitalism: A Treatise on Economics (Ottawa, Ill.: Jameson Books, 1996), S. 388–89; David Kelley: „Response to Kinsella,“ IOS Journal 5, no. 2 (June 1995): 13, in response to N. Stephan Kinsella, „Letter on Intellectual Property Rights,“ IOS Journal 5, no. 2 (June 1995): S 12–13; Murray I. Franck: „Ayn Rand, Intellectual Property Rights, and Human Liberty,“ 2 audio tapes, Institute for Objectivist Studies Lecture; Laissez-Faire Books (1991); Murray I. Franck, „Intellectual Property Rights: Are Intangibles True Property,“ IOS Journal 5, no. 1 (April 1995); und Murray I. Franck: „Intellectual and Personality Property,“ IOS Journal 5, no. 3 (September 1995): 7, in response to Kinsella, „Letter on Intellectual Property Rights.“

Zu den Ideen von Galambos ist es schwierig Veröffentlichungen zu finden, scheinbar weil seine eigenen Theorien bizarrerweise seine Unterstützer daran hindern sie zu verbreiten. Siehe z.B., Jerome Tuccille, It Usually Begins with Ayn Rand (San Francisco: Cobden Press, 1971), S. 69–71. Verweise auf und Diskussionen zu den Theorien von Galambos findet man jedoch in David Friedman, „In Defense of Private Orderings: Comments on Julie Cohen's ‚Copyright and the Jurisprudence of Self-Help‘,“ Berkeley Technology Law Journal 13, no. 3 (Fall 1998): n. 52; und in Stephen Foerster: „The Basics of Economic Government,“ http://www.economic.net/articles/ar0001.html.

[60] Lysander Spooner: „The Law of Intellectual Property: or An Essay on the Right of Authors and Inventors to a Perpetual Property in Their Ideas,“ in The Collected Works of Lysander Spooner, vol. 3, ed. Charles Shively (1855; reprint, Weston, Mass.: M&S Press, 1971); Herbert Spencer, The Principles of Ethics, vol. 2 (1893; reprint, Indianapolis, Ind.: Liberty Press, 1978), Teil IV, kap. 13, S. 121. Siehe auch Wendy McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent,“ http://www.zetetics.com/mac/intpro1.htm und http://www.zetetics.com/mac /intpro2.htm; and Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 818, 825.

[61] Palmer: Are Patents and Copyrights Morally Justified? S. 819.

[62] Richard A. Posner, Economic Analysis of Law, 4th ed. (Boston: Little, Brown, 1992), § 3.3, S. 38–45.

[63] David D. Friedman: „Standards As Intellectual Property: An Economic Approach,“ University of Dayton Law Review 19, no. 3 (Spring 1994): S. 1109–29; David D. Friedman: Law's Order: What Economics Has to Do with Law and Why it Matters (Princeton, N.J.: Princeton University Press, 2000), kap. 11. Ejan Mackaay ist ebenfalls ein Befürworter vom g.E. auf utilitaristischer Grundlage, siehe „Economic Incentives in Markets for Information and Innovation,“ in „Symposium: Intellectual Property,“ Harvard Journal of Law & Public Policy 13, no. 3, S. 867.

Frühe utilitaristische Befürwortern sind u.A. John Stuart Mill und Jeremy Bentham. Siehe Arnold Plant: „The Economic Theory Concerning Patents for Inventions,“ in Selected Economic Essays and Addresses (London: Routledge & Kegan Paul, 1974), S. 44; Roger E. Meiners und Robert J. Staaf: „Patents, Copyrights, and Trademarks: Property or Monopoly?“ in „Symposium: Intellectual Property,“ Harvard Journal of Law & Public Policy 13, no. 3, S. 911.

[64] Siehe Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 820–21; Julio H. Cole: „Patents and Copyrights: Do the Benefits Exced the Costs?“ htt://www.economia.ufm.edu.gt/Catedraticos/jhcole/Cole%20MPS.pdf

[65] Siehe Murray N. Rothbard: Man, Economy, and State (Los Angeles: Nash Publishing, 1962), S. 652–60; Murray N. Rothbard, The Ethics of Liberty, S. 123–24; Wendy McElroy: „Contra Copyright,“ The Voluntaryist (June 1985); McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent“; Tom G. Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ Hamline Law Review 12 (1989): 261; Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“; zu Lepage, siehe Mackaay, „Economic Incentives,“ S. 869; Boudewijn Bouckaert, „What is Property?“ in „Symposium: Intellectual Property,“ Harvard Journal of Law & Public Policy 13, no. 3, S. 775; N. Stephan Kinsella: „Is Intellectual Property Legitimate?“ Pennsylvania Bar Association Intellectual Property Law Newsletter 1, no. 2 (Winter 1998): 3; Kinsella: „Letter on Intellectual Property Rights,“ und „In Defense of Napster and Against the Second Homesteading Rule.“

F.A. Hayek scheint sich ebenfalls gegen Patente auszusprechen. Siehe The Collected Works of F.A. Hayek, vol. 1, The Fatal Conceit: The Errors of Socialism, ed. W.W. Bartley (Chicago: University of Chicago Press, 1989), S. 6; und Meiners und Staaf: „Patents, Copyrights, and Trademarks,“ S. 911. Cole stellt in „Patents and Copyrights: Do the Benefits Exceed the Costs?“ die utilitaristischen Rechtfertigungen für Patente und Urheberrechte in Frage. Siehe auch Fritz Machlup, U.S. Senate Subcommittee On Patents, Trademarks & Copyrights, An Economic Review of the Patent System, 85th Cong., 2nd Session, 1958, Study No. 15; Fritz Machlup und Edith Penrose: „The Patent Controversy in the Nineteenth Century,“ Journal of Economic History 10 (1950): 1; Roderick T. Long: „The Libertarian Case Against Intellectual Property Rights,“ Formulations 3, no. 1 (Autumn 1995); Stephen Breyer, „The Uneasy Case for Copyright: A Study of Copyright in Books, Photocopies, and Computer Programs,“ Harvard Law Review 84 (1970): 281; Wendy J. Gordon, „An Inquiry into the Merits of Copyright: The Challenges of Consistency, Consent, and Encouragement Theory,“ Stanford Law Review 41 (1989): 1343; und Jesse Walker, „Copy Catfight: How Intellectual Property Laws Stifle Popular Culture,“ Reason (March 2000).

[66] McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent“. William Leggett, ein Redakteur für die Jacksonian im neunzehnten Jahrhundert war ebenfalls ein vehementer Gegner vom geistigen Eigentum. Siehe Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 818, 828–29. Ludwig von Mises äußerte keine Meinung zu dem Thema, sondern beschränkte sich darauf die wirtschaftlichen Folgen solcher Gesetzgebung zu untersuchen. Siehe Human Action, 3rd rev. ed. (Chicago: Henry Regnery, 1966), chap. 23, section 6, S. 661–62.

Die utilitaristische Verteidigung

Die Rechtfertigung vieler Befürworter für geistiges Eigentum beruht auf einer utilitaristischen Grundlage. Utilitaristen behaupten das „Ziel“ der Anregung von Innovation und Kreativität heiligt die scheinbar unmoralischen „Mittel“ die Freiheit einzuschränken, also mit dem eigenen physischen Eigentum nach eigenem ermessen umzugehen. Es gibt allerdings drei grundsätzliche Probleme mit der Rechtfertigung von Recht oder Gesetz auf streng utilitaristischer Ebene.

Lasst uns zunächst annehmen, dass der Wohlstand oder Nutzwert in einer Gesellschaft durch ein bestimmtes gesetzliches Regelwerk maximiert werden könne; der „Kuchen“ also vergrößert werden kann. Selbst das zeigt noch nicht, dass diese Regeln gerechtfertigt sind. Man könnte beispielsweise argumentieren es würde der Nutzwert insgesamt erhöht, wenn man die Hälfte vom Wohlstand von ein Prozent der Reichsten auf die ärmsten zehn Prozent umverteilt. Aber selbst wenn der Diebstahl von einem kleinen Teil des Eigentums von A und die Übergabe an B den Wohlstand von B „mehr“ erhöht als es den von A verringert (sofern ein solcher Vergleich überhaupt möglich ist) heißt das noch nicht, dass der Diebstahl des Eigentums von A gerechtfertigt ist. Der Sinn von Gesetze ist nicht die Maximierung des Wohlstands sondern Gerechtigkeit walten zu lassen.[67] Selbst wenn der Wohlstand durch g.E. insgesamt erhöht wird, ist das keine Rechtfertigung für die unethische Verletzung der Eigentumsrechte eines einzelnen, der als einziger und nach eigenem Ermessen über sein Eigentum verfügen darf.

Zu den ethischen Problemen kommt hinzu, dass der Utilitarismus nicht schlüssig ist. Es hat die illegitime Voraussetzung, zwischen Personen einen Vergleich ihrer Nutzwerte machen zu können. Es werden Rechnungen gemacht, bei dem die „Kosten“ des g.E. von seinem „Nutzen“ abgezogen werden, um zu bestimmen ob solche Gesetze insgesamt etwas bringen.[68] Nicht jeder Wert hat jedoch einen Marktpreis; tatsächlich existieren für Werte gar keine Preise. Mises hat gezeigt, dass selbst bei Gütern die auf dem Markt einen Preis haben, der Preis nicht als Maß für dessen Wert dient.[69]

Zuletzt, selbst wenn wir die Probleme mit dem zwischenmenschlichen Vergleich vom Nutzwert und die Frage der Rechtmäßigkeit bei der Umverteilung außen vor lassen, selbst wenn wir unbeirrt weiterfahren und die üblichen utilitaristischen Messungen benutzen ist es ganz und gar nicht klar, dass Gesetze zum geistigen Eigentum zu irgendeiner Änderung im allgemeinen Wohlstand führen–sei es eine Erhöhung oder Verringerung.[70] Es ist fraglich ob das Urheberrecht oder Patente wirklich nötig sind für die Produktion kreativer Werke und Erfindungen, oder dass die stetigen Gewinne durch Innovation die immensen Kosten eines Systems für g.E. übersteigen. Ökonometrische Untersuchungen zeigen keine schlüssige Erhöhung des Wohlstands. Möglicherweise gäbe es sogar mehr Innovationen wenn es kein Patentrecht gäbe; vielleicht gäbe es mehr Geld für Forschung und Entwicklung wenn man es nicht für die Anmeldung von Patente und für Gerichtsverfahren ausgeben müsste. Es ist möglich, dass Unternehmen einen noch größeren Anreiz hätten Innovationen zu produzieren wenn sie sich nicht auf ein fast zwanzig jähriges Monopol ausruhen könnten.[71]

Ein Patentsystem ist zweifelsohne mit Kosten verbunden. Wie bereits angemerkt, können Patente nur für die „praktische“ Anwendung einer Idee gewährt werden, nicht jedoch für abstrakte oder theoretische Ideen. Das verschiebt den Einsatz von Ressourcen weg von theoretischer Forschung und Entwicklung.[72] Es ist nicht klar, dass es unserer Gesellschaft besser geht wenn vergleichsweise mehr praktische und vergleichsweise weniger theoretische Forschung und Entwicklung betrieben wird. Desweiteren werden viele Erfindungen nur zum Schutz patentiert, was die Gehälter von Patentanwälten und die Gebühren vom Patentamt begründet. Diese wesentlichen Unkosten wären nicht nötig wenn es keine Patente gäbe. Ohne Patentgesetze müssten Firmen z.B. kein Geld zum Schutz vor solch unsinnige Patente ausgeben wie sie im Anhang aufgelistet sind. Es ist ganz einfach nicht gezeigt worden, dass g.E. zu größerem Wohlstand führt. Müsste die Beweislast aber nicht eigentlich bei denen liegen, die sich dafür aussprechen Gewalttätig über das Eigentum anderer zu verfügen?

Wir sollten uns darüber im Klaren sein wenn wir uns für bestimmte Rechte und Gesetze aussprechen oder ihre Legitimität hinterfragen, dass es sich um eine ethische Frage handelt, nämlich nach dem legitimen Einsatz von Gewalt. Die Frage ob ein Gesetz in Kraft treten oder existieren soll ist die Frage: Ist es angemessen Gewalt gegen bestimmte Personen unter bestimmten Umständen einzusetzen? Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Frage bei der Analyse der Maximierung des Wohlstands nicht wirklich angesprochen wird. Die utilitaristische Analyse ist gänzlich verwirrt und bankrott: Von einer Vergrößerung des Kuchens zu sprechen ist methodisch Defekt; es gibt keinen klaren Beweis, dass sich der Kuchen durch Rechte am g.E. vergrößert. Weiterhin, wäre eine Vergrößerung des Kuchens keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen das ansonsten legitime Eigentum anderer. Aus diesen Gründen ist die utilitaristische Verteidigung vom g.E. nicht überzeugend.

[67] Nach Justinian ist „Gerechtigkeit der andauernde und ewige Wunsch, die Rechte aller anzuerkennen und zu respektieren…. Die Grundsätze vom Gesetz sind folgende: Ehrlich zu leben, Niemanden zu verletzen, die Rechte aller zu respektieren“. The Institutes of Justinian: Text, Translation, and Commentary, trans. J.A.C. Thomas (Amsterdam: North-Holland, 1975).

[68] Zu den Mängel vom Utilitarismus und der zwischenmenschlichen Vergleiche vom Nutzwert siehe Murray N. Rothbard, „Praxeology, Value Judgments, and Public Policy,“ in The Logic of Action One (Cheltenham, U.K.: Edward Elgar, 1997), insb. S. 90–99; Rothbard, „Toward a Reconstruction of Utility and Welfare Economics,“ in The Logic of Action One; Anthony de Jasay, Against Politics: On Government, Anarchy, and Order (London: Routledge, 1997), S. 81–82, 92, 98, 144, 149–51.

Zum Scientismus und Empirismus siehe Rothbard, „The Mantle of Science,“ in The Logic of Action One; Hans-Hermann Hoppe, „In Defense of Extreme Rationalism: Thoughts on Donald McCloskey's The Rhetoric of Economics“, Review of Austrian Economics 3 (1989): 179.

Zum erkenntnistheoretischen Dualismus siehe Ludwig von Mises: The Ultimate Foundation of Economic Science: An Essay on Method, 2nd ed. (Kansas City: Sheed Andrews and McMeel, 1962); Ludwig von Mises: Epistemological Problems of Economics, trans. George Reisman (New York: New York University Press, 1981); Hans-Hermann Hoppe: Economic Science and the Austrian Method (Auburn, Ala.: Ludwig von Mises Institute, 1995); und Hoppe: „In Defense of Extreme Rationalism.“

[69] Mises stellt fest: „Obwohl man gemeinhin von Geld als Maß für den Wert oder Preis spricht, ist diese Vorstellung zutiefst Fehlerbehaftet. Solange die subjektive Werttheorie angenommen wird, kann sich diese Frage nicht stellen.“ „On the Measurement of Value,“ in The Theory of Money and Credit, trans. H.E. Batson (1912; reprint, Indianapolis, Ind.: Liberty Fund, 1980), S. 51. Desweiteren: „Geld ist weder ein Zollstock für den Wert oder den Preis. Geld misst weder einen Wert noch werden Preise in Geld gemessen: Sie sind Mengen von Geld.“ Ludwig von Mises, Socialism: An Economic and Sociological Analysis, 3rd rev. ed., trans. J. Kahane (Indianapolis, Ind.: Liberty Press, 1981), S. 99; siehe auch Mises: Human Action, S. 96, 122, 204, 210, 217, und 289.

[70] Eine hervorragende Übersicht und Kritik an der Kosten-Nutzen Rechtfertigung für das Patent- und Urheberrecht gibt Cole in „Patents and Copyrights: Do the Benefits Exceed the Costs?“. Für nützliche Diskussionen der Beweislage hierzu, siehe Palmer „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 300–2; Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 820–21, 850–51; Bouckaert: „What is Property?“ S. 812–13; Leonard Prusak: „Does the Patent System Have Measurable Economic Value?“ AIPLA Quarterly Journal 10 (1982): S. 50–59; und Leonard Prusak: „The Economic Theory Concerning Patents and Inventions,“ Economica 1 (1934): 30–51.

[71] Siehe Cole: „Patents and Copyrights: Do the Benefits Exceed the Costs?“ für weitere Beispiele der kosten der Gesetzgebung zum Patent- und Urheberrecht.

[72] Plant: „The Economic Theory Concerning Patents for Inventions,“ S. 43.

Siehe auch Rothbard: Man, Economy, and State, S. 658–59:

Es ist keineswegs offensichtlich, dass Patente die absolute Menge an Ausgaben für Forschung erhöhen. Sicher ist jedoch, dass Patente für eine Verzerrung der Art von Ausgaben für Forschung sorgen. . . . Ausgaben für Forschung werden in den Anfangsphasen entsprechend übermäßig gefördert da noch keiner ein Patent bekommen hat, und sie werden in den Phasen nachdem ein Patent gewährt wurde übermäßig eingeschränkt. Darüber hinaus, werden nur auf bestimmte Erfindungen Patente gewährt und auf andere nicht. Das Patentsystem hat demnach die weitere Folge, dass die Ausgaben für patentierbare Bereiche übermäßig gefördert werden, während die Forschung in nicht patentierbare Bereiche künstlich eingeschränkt wird.

Die naturrechtliche Verteidigung

Andere libertäre Befürworter vom geistigen Eigentum argumentieren, dass bestimmte Ideen als Eigentum geschützt werden müssen, da sie erschaffen wurden. Rand meinte Patente und Urheberrechte wären „die gesetzliche Umsetzung der Grundlage für alle Eigentumsrechte: Das Recht einer Person an dem Produkt seiner Gedanken“.[73] Für Rand waren diese Rechte im gewissen Sinne die Belohnung für produktives Schaffen. Es ist nur gerecht, dass der Schöpfer belohnt wird wenn andere sein Werk benutzen. Aus diesem Grund sprach sie sich teils gegen ewige bestehende Patente und Urheberrechte aus–da zukünftige, ungeborene Nachkommen eines Urhebers nicht selbst für die Werke ihrer Vorfahren verantwortlich sind.

Geistiges Eigentum mit der Erschaffung eines Werks zu begründen, führt fast zwangsläufig zu dem Problem, dass es nur bestimmte Arten von Werke schützt–es sei denn, jede einzelne nützliche Idee auf die man kommt, kann als Eigentum geschützt werden (mehr dazu weiter unten). Diese Unterscheidung ob etwas geschützt werden soll oder nicht ist jedoch willkürlich. Philosophische, mathematische oder wissenschaftliche Wahrheiten kann man z.B. unter der heutigen Gesetzgebung nicht schützen, was mit dem Vorwand begründet wird, dass der Handel und das gesellschaftliche Leben zum Stillstand kommen würde, sollte man jede neue Redewendung, philosophische Wahrheit und dergleichen als das exklusive Eigentum des Urhebers betrachten. Aus diesem Grund können Patente nur auf sogenannte „praktische Anwendungen“ von Ideen gewährt werden, jedoch nicht auf abstrakte oder theoretische Ideen. Rand akzeptiert diesen unterschiedlichen Umgang wenn sie versucht zwischen nicht patentierbare Entdeckungen und patentierbare Erfindungen zu unterscheiden. Ihr Argument ist, dass eine „wissenschaftliche oder philosophische Entdeckung, die Beschreibung von einem Naturgesetz sowie zuvor unbekannte Prinzipien oder Tatsachen der Realen Welt“, nicht vom Entdecker erschaffen wurden.

Die Unterscheidung zwischen Erschaffung und Entdeckung ist jedoch nicht ganz eindeutig oder rigoros.[74] Es ist auch nicht klar warum solch eine Unterscheidung, selbst wenn sie eindeutig ist, für die Verteidigung von Eigentumsrechte ethisch relevant wäre. Niemand kann Materie wirklich erschaffen, sondern nur manipulieren und innerhalb der durch die Physik gegebenen Grenzen umformen. In diesem Sinne wird absolut nichts von irgendjemand wirklich erschaffen. Sie ändern bloß die Anordnung oder das Muster der Materie. Ein Ingenieur der eine neue Mausefalle erfindet, hat existierende Teile neu angeordnet, sodass sie eine neue Funktion erfüllen. Andere die von dieser neuen Anordnung erfahren, können nun ebenfalls eine verbesserte Mausefalle bauen. Die Mausefalle verhält sich jedoch nur nach den Regeln der Physik. Der Erfinder hat weder die Materie woraus die Falle besteht erfunden, noch die Tatsachen oder Gesetze wonach sie funktioniert.

Auf ähnliche Art, ist es durch die „Entdeckung“ der Relation E=mc² durch Einstein möglich, Materie auf eine effizientere Art zu manipulieren. Ohne die Anstrengungen von Einstein oder dem Erfinder, wüßten andere gar nicht über bestimmte Zusammenhänge, bestimmte Arten wie Materie manipuliert und ausgenutzt werden kann. Der Erfinder bemüht sich ebenso wie der theoretische Wissenschaftler neue und nützliche Ideen mit seinem Geist zu produzieren. Einer von ihnen wird belohnt, der andere jedoch nicht. Vor kurzem gab es einen Fall, indem der Erfinder eine neue Möglichkeit gefunden hat ein Zahl zu berechnen, die den kürzesten Pfad zwischen zwei Punkten repräsentierte–ein äußerst nützliches Verfahren–jedoch kein Patent gewährt wurde, weil es sich dabei „bloß“ um einen mathematischen Algorithmus handelte.[75] Es ist jedoch willkürlich und ungerecht die praktischeren Erfinder und Unterhaltungskünstler, wie Ingenieure oder Musiker zu belohnen, und die theoretischen oder mathematischen Forscher leer ausgehen zu lassen. Die Unterscheidung ist von Natur aus vage, willkürlich und ungerecht.

Desweiteren, bringt die Verabschiedung befristeter Rechte am g.E., zwangsläufig willkürliche Regeln mit sich. Patente haben beispielsweise eine Dauer von zwanzig Jahre ab dem Datum der Einreichung, während das Urheberrecht, im Falle einzelner Autoren, bis zu siebzig Jahre nach dem Lebensende andauert. Man kann ebensowenig ernsthaft behaupten, dass neunzehn Jahre für ein Patent zu kurz und ein-und-zwanzig Jahre zu lang wären, wie man objektiv sagen kann ob der derzeitige Preis für einen Liter Milch zu hoch oder zu niedrig ist.

Ein Problem mit dem naturrechtlichen Ansatz ist also, dass es zwangsläufig zu willkürlichen Unterscheidungen führt, sei es im Bezug darauf was als Schützenswert gilt und was nicht, oder im Bezug auf die Dauer von diesem Schutz.

Eine Möglichkeit diese Schwierigkeit zu vermeiden ist natürlich zu behaupten, dass alles als g.E. auf unbeschränkte Zeit geschützt werden kann. Spooner[76] sprach sich beispielsweise für unbefristete Patente und Urheberrechte aus. Schulman ist ein Fürsprecher für einen viel weiteren Begriff von Ideen und Werke als g.E.. Er befürwortet Eigentumsrechte die er „Logorechte“ nennt, also Rechte an irgend einem „Logos“ von dem man der Urheber ist. Das Logos ist die „materielle Identität“ oder Identitätsmuster erschaffener Dinge. Der Eigentümer eines Logos wäre der Besitzer der Anordnung oder des Musters das sich in Materie manifestiert ist, bzw. darin beobachtet wird.

Der radikalste aller Befürworter vom g.E. ist Andrew Joseph Galambos, dessen Ideen, soweit ich sie verstehe, ans Absurde grenzen.[77] Galambos glaubte, dass man Rechte am eigenen Leben (ursprüngliches Eigentum) und an alle „nicht zeugungsfähige Ableitungen des eigenen Lebens“ hat.[78] Da die „ersten Ableitungen“ eines Menschen seine Gedanken und Ideen sind, sind sie sein „primäres Eigentum“. Da Handlungen auf primäres Eigentum (Ideen) beruht, ist man ebenfalls Eigentümer seiner Handlungen; dies wird als „Freiheit“ bezeichnet. Sekundäre Ableitungen wie Land, Fernseher und andere greifbare Güter entstehen durch Ideen und Handlungen. Eigentumsrechte sind demnach zu einen niederen sekundären Rang degradiert, unterhalb des „primären“ Rangs der Eigentumsrechte an Ideen. (Selbst Rand hat einmal Patente über das bloße Eigentumsrecht an greifbare Güter gestellt als sie behauptete, „Patente sind der Kern vom Eigentumsrecht“.[79] Sollen wir wirklich glauben, dass Eigentumsrechte nicht respektiert wurden, bevor Patente im neunzehnten Jahrhundert eingeführt wurden?)

Galambos trieb seine Ideen angeblich bis ins Absurde. Er beanspruchte ein Eigentumsrecht an seine eigenen Ideen und forderte von seinen Studenten sie nicht zu wiederholen;[80] er legte bei jedem Ausspruch des Wortes „liberty“ 5 cent zur Seite, als Honorar an die Nachfahren von Thomas Paine, der angeblich dieses Wort „erfunden“ hat; er nannte sich um von Joseph Andrew Galambos nach Andrew Joseph Galambos um nicht die Rechte seines gleichnamigen Vaters zu verletzen.[81]

Indem man das g.E. ausweitet und seine Dauer verlängert um solch beliebige Unterscheidungen wie die von Rand zu vermeiden, wird offensichtlich wie Absurd und ungerecht g.E. ist (anschaulich am Beispiel von Galambos). Wenn man weiter geht und die Frist für Patente und Urheberrechte ins unendliche setzt, wären nachfolgende Generationen immer mehr Einschränkungen im Bezug auf den Einsatz von ihrem Eigentum unterworfen. Niemand könnte eine Glühbirne herstellen–oder gar benutzen–ohne das Einverständnis der Nachfahren von Edison zu bekommen. Ohne die Erlaubnis der Nachfahren des ersten Urmenschen der seine Höhle verließ um eine Hütte zu bauen, könnte niemand auch nur ein Haus bauen. Niemand könnte ein ganze Palette von lebensrettenden Methoden, Chemikalien, oder Behandlungen benutzen, ohne die Genehmigung von verschiedenen reichen Nachfahren die etwas Glück hatten. Niemand könnte Wasser kochen um es zu reinigen oder Essen einlegen um es aufzubewahren, es sei denn er hat vom Urheber (oder seinen fernen Nachkommen) für diese Techniken eine Lizenz erhalten.

Solch unbeschränkte Rechte an Ideen wären eine ernste Gefahr für Rechte an greifbarem Eigentum und könnten sie überwältigen. Jeder denkbare Einsatz von Eigentum, jede Handlung müsste zwangsläufig mit einem der mit der Zeit angehäuften Millionen von Rechten an geistiges Eigentum in Konflikt stehen, und würde somit zum Aussterben der Menschheit führen. Wie Rand jedoch anmerkte sind Menschen keine Geister; wir haben ein spirituelles aber auch ein physisches Dasein.[82] Jedes System, dass die Rechte an Ideen derart ausweitet, dass es die Rechte am greifbaren Eigentum unterdrückt, kann kein ethisches System für lebende, atmende Menschen sein. Kein lebender Mensch kann sich tatsächlich an solch eine unbeschränkte Sicht vom g.E. halten. Die übrigen Befürworter schränken ihre Sicht vom g.E. im Bezug auf Umfang und/oder Dauer ein und greifen damit die oben geschilderte ethisch willkürliche Unterscheidungen auf.

Ein tieferes Problem für die naturrechtliche Position liegt in ihrer übertriebenen Betonung der „Erschaffung“ an Stelle der Knappheit als rechtfertigende Grundlage, worauf wir im Weiteren eingehen.

[73] Rand: „Patents and Copyrights,“ S. 130.

[74] Plant hat Recht mit seiner Aussage, „die Aufgabe eine Wissenschaftliche Entdeckung von seiner praktischen Anwendung zu unterscheiden, was patentierbar sein könnte…ist oftmals selbst für einen scharfsinnigen Rechtsanwalt verblüffend“. „The Economic Theory Concerning Patents for Inventions,“ S. 49–50. In diesem Zusammenhang, hat das oberste Gericht der U.S.A festgestellt, dass „die Spezifikation und Ansprüche in einem Patent…eines der am schwersten mit Genauigkeit auszulegenden gesetzlichen Regelungen darstellt“. Topliff v Topliff, 145 US 156, 171, 12 S.Ct. 825 (1892). Vielleicht liegt das daran, dass das Patentrecht nicht an objektive Grenzen von echtem greifbarem Eigentum festgemacht ist und dementsprechend von Natur aus vage, formlos, mehrdeutig und subjektiv ist. Man sollte alleine wegen dem letzten Grund meinen, dass Anhänger des Objektivismus–leidenschaftliche, selbst-ernannte Verteidiger vom Objektiven und Gegner des Subjektiven–sich gegen das Patent- und Urheberrecht stellen würden.

[75] In re Trovato, 33 USPQ2d 1194 (Fed Cir 1994). Neuerlich wurden Arten der mathematischen und Software Algorithmen die patentierbar sind, durch Rechtssprechung ausgeweitet. Siehe bspw. State Street Bank & Trust Co. v Signature Financial Group, 149 F3d 1368 (Fed Cir 1998). Das Patentrecht muss jedoch unabhängig davon wo man die Line zieht zwischen nicht patentierbare „Naturgesetze“ oder „abstrakte Ideen“ und patentierbare „praktische Anwendungen“ notwendigerweise eine solche Unterscheidung machen.

[76] Spooner: „The Law of Intellectual Property“; McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent“; Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 818, 825.

[77] Siehe Galambos: The Theory of Volition, vol. 1. Evan R. Soulé, Jr., „What Is Volitional Science?“ http://www.tuspco.com/html/what_isv–50.html. Ich habe nur Umrisse der Theorien von Galambos gelesen. Ich bin auch vor ein paar Jahren zu meiner Überraschung einem echten, lebenden Galambosianer einmal begegnet (Ich hatte angenommen sie wären eine fiktive Erfindung von Tuccille [It Usually Begins with Ayn Rand, S. 69–71]), auf einer Konferenz vom Mises Institute. Meine folgende Kritik an den Ideen von Galambos ist nur soweit gültig wie ich seine Ansichten richtig beschreibe.

[78] Friedman: „In Defense of Private Orderings,“ n. 52; Foerster, „The Basics of Economic Government.“

[79] Rand: „Patents and Copyrights,“ S. 133.

[80] Friedman: In Defense of Private Orderings, n. 52.

[81] Tuccille: It Usually Begins with Ayn Rand, S. 70. Freilich darf man vermuten, dass jeder Galambosianer außer Galambos selbst, der sich in einer ähnlich mißlichen Lage befindet, zur Lösung des Problems sein Name nach diesem Schema nicht umändern dürfte, denn diese Lösung ist eine unveräußerliche „absolute“ Idee von Galambos.

[82] Harry Binswanger, ed., The Ayn Rand Lexicon: Objectivism from A to Z (New York: New American Library, 1986), S. 326–27, 467.

Kapitel 11. Geistiges Eigentum und Eigentumsrechte

Eigentum und Knappheit

Lasst uns einen Schritt zurücktreten und einen frischen Blick auf das Eigentumsrecht werfen. Libertäre glauben an Eigentumsrechte für greifbare Güter (Ressourcen). Warum? Welche Eigenschaft haben greifbare Güter, welches sie zum Gegenstand von Eigentumsrechte macht? Warum sind greifbare Güter Eigentum?

Wenn man kurz darüber nachdenkt, ist es die Knappheit–die Tatsache, dass im Bezug auf diese Güter mehrere Personen in ein Konflikt geraten können. Alleine schon die Möglichkeit, dass über Ressourcen Streit herrschen kann, macht es notwendig Regeln aufzustellen die ihre Nutzung bestimmen. Die grundsätzliche soziale und ethische Funktion von Eigentumsrechte ist die Verhinderung zwischenmenschlicher Konflikte über knappe Ressourcen.[83] So Hoppe:

Nur wegen der Knappheit sind wir überhaupt mit dem Problem konfrontiert, moralische Gesetze zu formulieren; sofern Güter im Überfluss vorhanden („frei“ Güter) sind, kann es keinen Konflikt über diese Güter geben und es ist nicht notwendig zwischenmenschliche Handlungen zu koordinieren. Daraus folgt, dass jede korrekt erdachte Ethik, als Theorie über Eigentum formuliert sein muss, also als Theorie über die Zuweisung von Rechte die besagen wer exklusiv über knappe Mittel verfügen darf. Nur so wird es möglich, ansonsten unvermeidliche und unlösbare Konflikte zu vermeiden.[84]

Viele andere haben ebenfalls die Bedeutung der Knappheit für die Definition von Eigentumsrechte erkannt, darunter Plant, Hume, Palmer, Rothbard und Tucker.[85]

Die Natur enthält also Objekte die aus ökonomischer Sicht knapp sind. Wenn ich ein solches Objekt benutzen möchte, steht das im Konflikt mit der Nutzung durch andere, bzw. schließt die Nutzung durch andere aus und umgekehrt. Der Sinn von Eigentumsrechte ist die Vermeidung zwischenmenschlicher Konflikte über knappe Ressourcen, indem man die Ressourcen zum exklusiven Eigentum bestimmter Personen (Eigentümer) macht. Damit sie diese Funktion erfüllen können, müssen sie sowohl sichtbar als auch gerecht sein. Es ist klar, dass man die Verletzung von Eigentumsrechte nur verhindern kann, wenn die Grenzen des Eigentums und ihre Zuweisung objektiv (intersubjektiv erfassbar) sind; sie müssen sichtbar sein.[86] Aus diesem Grund müssen Eigentumsrechte objektiv und eindeutig sein. Mit anderen Worten, „gute Zäune schaffen gute Nachbarn“.[87]

Eigentumsrechte müssen sowohl nachweislich gerecht als auch sichtbar sein, da sie sonst nicht ihre Funktion erfüllen können. Wenn die betroffenen Parteien sie nicht als gerecht akzeptieren können, werden weiterhin Konflikte entstehen.[88] Ungerecht zugewiesene Eigentumsrechte, oder gewaltsame Aneignung ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Eigentumsrechts; es ist die Reduzierung auf die Macht des Stärkeren, also auf die Situation vor dem bestehen der Eigentumsrechte. Libertäre sehen jedoch wie Locke, dass nur der erste Besetzer, bzw. Nutzer von Eigentum sein natürlicher Eigentümer sein kann. Nur die Regel des originär aneignenden ersten–Nutzers bietet eine objektive, ethische und nicht willkürliche Zuweisung von Eigentümer zu knappen Ressourcen.[89]

Wenn Eigentumsrechte an knappe Mittel entsprechend den Regeln der originären Aneignung zugewiesen werden, sind die Grenzen des Eigentums sichtbar und die Zuweisung ist nachweislich gerecht. Konflikte können mit dieser Art von Eigentumsrechten vermieden werden, da Dritte die Grenzen sehen, ihre Verletzung damit vermeiden können und dazu auch motiviert sein werden da die Zuweisung gerecht ist.

In Anbetracht des Ursprungs, der Rechtfertigung und der Funktion von Eigentumsrechten, muss es jedoch klar sein, dass sie nur auf knappe Güter anwendbar sind. Wären wir im Garten Eden wo Land und andere Güter in unbegrenzter Fülle vorliegen, gäbe es keine Knappheit und demnach auch kein Grund für Regeln über Eigentum; das Konzept des Eigentums wäre bedeutungslos. Konflikte und Rechte sind Ideen die nicht aufkommen würden. Wenn jemand meinen Rasenmäher beispielsweise wegnimmt, wäre ich deswegen nicht ärmer, da ich im nächsten Augenblick einen neuen herzaubern könnte. Die Wegnahme des Rasenmähers wäre unter diesen Umständen kein „Diebstahl“. Ein unendlich vorhandenes Gut ist nicht Gegenstand des Eigentumsrechts, da Konflikt darüber nicht entstehen können.

Demnach, müssen Eigentumsrechte objektive, erkennbare Grenzen haben und müssen entsprechend den Regeln der originären Aneignung zugewiesen werden. Desweiteren können Eigentumsrechte nur auf knappe Ressourcen angewandt werden. Das Problem des geistigen Eigentums ist, dass die idealen Objekte die durch ihn geschützt werden nicht knapp sind und darüber hinaus, nicht nach den Regeln der originären Aneignung zugewiesen werden können, was wir im weiteren sehen werden.

[83] Die grundsätzliche ökonomische oder katallaktische Rolle für Rechte an Privateigentum, zusammen mit Geldpreise die aus dem Handel mit Eigentum entstehen, ist ökonomische Kalkulation möglich zu machen. Siehe N. Stephan Kinsella: "Knowledge, Calculation, Conflict, and Law: Review Essay of Randy E. Barnett, The Structure of Liberty: Justice and the Rule of Law," Quarterly Journal of Austrian Economics 2, no. 4 (Winter 1999): 49–71.

[84] Hans-Hermann Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1989), S. 235 n. 9.

[85] Plant: „The Economic Theory Concerning Patents for Inventions,“ S. 35–36; David Hume: An Inquiry Concerning the Principles of Morals: With a Supplement: A Dialogue (1751; Neuauflage, New York: Liberal Arts Press, 1957); Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 261–66 und n. 50 (welches zwischen „statischer“ und „dynamischer“ Knappheit unterscheidet), auch S. 279–80; Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 860–61, 864–65; and Rothbard: „Justice and Property Rights,“ in The Logic of Action One, S. 274; zu Tucker, siehe McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent.“

[86] Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, S. 140–41. Es ist nicht meine Absicht Rechte auf die besagten zu beschränken; der Begriff „Sichtbar“ bedeutet beobachtbar und erkennbar. Diese Klarstellung verdanke ich Gene Callahan.

[87] Robert Frost: „The Mending Wall,“ in North of Boston, 2nd ed. (New York: Henry Holt, 1915), S. 11–13. (Bitte senden Sie mir im Bezug hierauf keine e-mail. Es ist mir egal was Frost mit diesem Gedicht „wirklich“ meinte. Mir gefällt einfach nur die Redewendung.)

[88] Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, S. 138.

[89] Über den Richtigen Ansatz zur originären Aneignung und der Regel des ersten Nutzers, schreibt Hoppen in, A Theory of Socialism and Capitalism, S. 141–44; Hoppe, The Economics and Ethics of Private Property (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1993), S. 191–93; Jeffrey M. Herbener: „The Pareto Rule and Welfare Economics,“ Review of Austrian Economics 10, no. 1 (1997): 105: „Nachdem ein Objekt zum Eigentum des ersten Nutzers wird ist es für andere nicht mehr Möglich der erste Nutzer zu sein; demnach haben ihre Wünsche zu dem Zeitpunkt keinen Einfluss auf den nach dem Pareto-Kriterium überlegenen Anspruch des ersten Nutzers“; und de Jasay: Against Politics, S. 172–79. Über die ethische Rechtfertigung von solch einem System des Eigentumsrechts schreibt Hoppe in A Theory of Socialism and Capitalism, kap. 7; Hoppe, The Economics and Ethics of Private Property; Rothbard, The Ethics of Liberty; Rothbard, „Justice and Property Rights,“ in The Logic of Action One; N. Stephan Kinsella, „A Libertarian Theory of Punishment and Rights“ Loyola of Los Angeles Law Review 30 (Spring 1996): 607; N. Stephan Kinsella, „New Rationalist Directions in Libertarian Rights Theory,“ Journal of Libertarian Studies 12, no. 2 (Fall 1996): 313–26.

Knappheit und Ideen

Wie der durch Zauber reproduzierbare Rasenmäher, sind Ideen nicht knapp. Wenn ich eine Technik erfinde um Baumwolle zu ernten, könnte ein Anderer auf diese Art Baumwolle ernten, ohne mir etwas wegzunehmen. Ich habe nach wie vor die Technik (ebenso wie die Baumwolle). Die Nutzung durch Andere schließt meine Nutzung nicht aus; wir können beide die Technik nutzen um Baumwolle zu ernten. Es herrscht keine wirtschaftliche Knappheit und keine Möglichkeit für ein Konflikt über ein knappes Gut. Deshalb gibt es auch kein Grund andere von der Nutzung abzuhalten.

In gleicher Weise, wenn jemand ein von mir geschriebenes Buch kopiert, habe ich noch das ursprüngliche (greifbare) Buch, und „habe“ demnach auch noch das Muster der Wörter die das Buch ausmachen. Geschriebene werke sind folglich knapp im selben Sinne wie ein Stück Land oder ein Auto. Wenn mir mein Auto weggenommen wird, habe ich es nicht mehr. Wenn man mir jedoch das Muster aus dem Buch „nimmt“, und es zur Herstellung einer physischen Kopie verwendet, habe ich trotzdem noch meine Kopie. Das gleiche gilt für Erfindungen, und sogar für alle „Muster“ oder Informationen, die man generiert oder hat. Wie Thomas Jefferson – selbst ein Erfinder und der erste Patentprüfer in den U.S.A. – schrieb, „Wer von mir eine Idee bekommt, erhält die Anleitung für sich selbst ohne meines zu mindern; wie einer der seine Kerze an meiner anzündet, erhält er Licht, ohne dass ich im Dunkeln stehe“.[90] Da man die Idee eines Anderen nutzen kann ohne ihm das gleiche zu verweigern, kann darüber kein Konflikt aufkommen; Ideen sind deshalb nicht Gegenstand von Eigentumsrechte. Selbst Rand räumte ein, dass „geistiges Eigentum nicht verbraucht werden kann“.[91]

Ideen sind nicht von Natur aus knapp. Indem man jedoch das Recht an einem ideellen Objekt anerkennt, wird Knappheit erzeugt wo vorher keine war. Wie Arnold Plant es ausdrückt:

Es ist eine Eigenheit von Eigentum in Form von Patente (und Urheberrechte), dass es nicht wegen der Knappheit der betroffenen Objekte entsteht. Sie sind nicht die Folge von Knappheit. Sie sind vorsätzlich durch Gesetze erschaffen, und während Privateigentum im allgemeinen zur Erhaltung von knappen Gütern führt; uns dazu bring „das Meiste aus ihnen zu machen“, machen Patent- und Urheberrechte die Erzeugung von Knappheit an Gütern möglich, die ansonsten nicht aufrecht erhalten werden könnte.[92]

Bouckaert argumentiert ebenfalls, dass es die Knappheit ist, die Eigentumsrechte notwendig machen, und dass Gesetze zum g.E. eine künstliche, nicht zu rechtfertigende Knappheit erzeugen. Seine Anmerkung dazu:

Natürlich aufkommende Knappheit ist die Folge der Beziehung zwischen Mensch und Natur. Knappheit ist etwas natürliches wenn man es sich ohne irgend eine menschliche, institutionelle, oder vertragliche Vereinbarung vorstellen kann. Dem steht die künstliche Knappheit entgegen, die das Ergebnis solcher Vereinbarungen ist. Künstliche Knappheit kann schwerlich die Rechtfertigung für einen gesetzlichen Rahmen sein, der eben diese Knappheit erzeugt. Das wäre ein vollkommen zyklisches Argument. Im Gegenteil, die künstliche Knappheit selbst muss gerechtfertigt werden.[93]

Nach Bouckaert, sind „einzig und allein, natürlich knappe Entitäten die physisch kontrolliert werden können, Kandidaten für“ den Schutz durch echte Eigentumsrechte.[94] Der einzig mögliche Schutz für ideale Objekte wäre durch persönliche Rechte, also Verträge (mehr dazu unten).[95]

Nur greifbare, knappe Ressourcen können das Objekt zwischenmenschlicher Konflikte sein, also sind Regeln zum Eigentum nur auf sie anwendbar. Deshalb sind Patente und Urheberrechte nicht rechtfertigbare staatliche gewährte Monopole. Es ist nicht weiter verwunderlich, wie Palmer es anmerkt, dass „Monopole und Zensur die historische Wurzel vom Patent und Urheberrecht sind“.[96] Es sind diese Monopole, die künstliche Knappheit erzeugen wo vorher keine war.

Erinnern wir uns, dass Rechte an g.E. dem Erzeuger von einem Muster einen Teil der Verfügungsgewalt – des Eigentumsrechts – über das greifbare Eigentum aller anderen Personen gewährt. Der Muster–Erzeuger ist durch sein Recht am g.E., Miteigentümer am Eigentum einer anderen Person, da er ihn daran hindern kann auf bestimmte Art mit seinem eigenen Eigentum umzugehen. Autor X kann beispielsweise einen Dritten, Y, daran hindern Wörter in einem bestimmten Muster auf die eigenen leeren Blätter von Y, mit der eigenen Tinte von Y zu schreiben.

Indem er also lediglich der Urheber einer originellen Idee ist, indem er bloß ein neues informationelles Muster ausdenkt und aufzeichnet, oder indem er eine neue Möglichkeit findet sein Eigentum zu nutzen (Rezept), wird der Erzeuger von g.E. auf magische Art zum Miteigentümer am Eigentum aller anderen. Er kann z.T. bestimmen, wie Dritte ihr Eigentum nutzen können. Das g.E. ändert den Status Quo indem es Eigentum von einer Gruppe (Eigentümer von greifbarem Eigentum) wegnimmt und es Einzelpersonen einer anderen Gruppe (Autoren und Erfinder) überträgt. Auf den ersten Blick bedeuten Gesetze zum g.E. eine Verletzung der Rechte von Eigentümer, bzw. sie „nehmen“ das Eigentum der Eigentümer greifbaren Eigentums und übertragen einen Teil der Eigentumsrechte an Autoren und Erfinder. Es ist diese Übertretung und Übertragung von Eigentum die gerechtfertigt werden muss, damit g.E. berechtigt sein kann. Wir sehen demnach, dass die utilitaristischen Verteidigungen nicht ausreichen. Im weiteren untersuchen wir die Probleme mit der naturrechtlichen Verteidigung.

[90] Thomas Jefferson to Isaac McPherson, Monticello, August 13, 181, letter, in The Writings of Thomas Jefferson, vol. 13, ed. A.A. Lipcomb and A.E. Bergh (Washington, D.C.: Thomas Jefferson Memorial Assciation, 1904), S. 326–38. Jefferson erkannte, dass Ideen nicht knap sind und deswegen das Urheberrecht und Patent keine natürlichen Recte sind. Sie können wenn überhaupt, nur auf utilitaristischer Ebene vereidigt werden, um nützliche Erfindungen und schriftliche Werke zu fördern (und selbst dann, müssen sie durch ein Gesetz eingeführt werden, da sie keine natürliche Rechte sind. Siehe Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 278 n. 53. Das bedeutet jedoch nicht, dass Jefferson sich für Patente aussprach, selbst auf utilitaristischer Grundlage. Der Historiker Edward C. Walterscheid erklärt, dass Jefferson „in seinem ganzen Leben eine gesunde Skepsis über den Wert des Patentsystems beibehielt“. „Thomas Jefferson and the Patent Act of 1793,“ Essays in History 40 (1998).

[91] Rand, „Patents and Copyrights,“ S. 131. Mises, in Human Action, S. 661, erkennt, dass es keinen Grund gibt um im Bezug auf „Rezepte“ zu wirtschaften, „da ihre Einsatzfähigkeit nicht verbraucht werden kann“. Auf S. 128 weist er darauf hin: Etwas, dass solch einen unbegrenzten Dienst verrichtet ist z.B. das Wissen über die implizierte kausale Beziehung. Die Formel, das Rezept, welches uns lehrt wie man Kaffee zubereitet, sofern wir es kennen, verrichtet einen unbegrenzten Dienst. Es verliert nichts an Kapazität etwas zu produzieren, egal wie oft es benutzt wird; es ist demnach kein wirtschaftliches Gut. Beim menschlichen Handeln ist man nie mit der Entscheidung zwischen dem Nutzwert eines bekannten Rezepts und irgendetwas anderes konfrontiert. Siehe auch S. 364

[92] Plant: „The Economic Theory Concerning Patents for Inventions,“ S. 36. Auch Mises, Human Action, S. 364: „Solche Rezepte sind in der Regel freie Güter, da sie unbegrenzt eingesetzt werden können um etwas umzusetzen. Sie können nur dann wirtschaftliche Güter werden, wenn ein Monopol auf ihnen gewährt wird und ihre Nutzung eingeschränkt wird. Jeder Preis der für einen durch das Rezept geleisteten Dienst gezahlt wird ist ein Monopolpreis. Ob die Einschränkung der Nutzung von einem Rezept durch institutionelle Umstände zustandekommt – wie etwa Patent- oder Urheberrechtsgesetze – oder indem es geheim gehalten wird und andere nicht von alleine darauf kommen ist dabei unwesentlich.“

[93] Bouckaert: „What is Property?“ S. 793; siehe auch S. 797–99.

[94] Bouckaert: „What is Property?“ S. 799, 803.

[95] Man könnte auch für den Schutz ideeller Objekten auf der Grundlage argumentieren, dass es sich dabei um „öffentliche Güter“ handelt, d.h. Aufgrund negativer externer Effekte die ohne Gesetze zum g.E. entstehen würden. Das Konzept öffentlicher Güter ist jedoch weder schlüssig noch zu rechtfertigen. Siehe Palmer „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 279–80, 283–87; Hans-Hermann Hoppe: „Fallacies of the Public Goods Theory and the Production of Security,“ Journal of Libertarian Studies 9, no. 1 (Winter 1989): 27; auch Hoppe: The Economics and Ethics of Private Property, kap. 1.

So Palmer:

Die Produktionskosten für irgend eine Ware oder Dienstleistung beinhalten nicht nur die Arbeits-, Kapital-, Werbungs- und andere Kosten, sondern auch Kosten zum Ausschluss unerwünschter Nutzung. Filmtheater haben z.B. Kosten in Form von Schalter zum Verkauf von Eintrittskarten, Wände sowie Pförtner die alle dazu dienen Personen davon abzuhalten ihre Dienste ohne Bezahlung zu nutzen. Die Filmeigentümer könnten ihre Filme natürlich auch auf öffentliche Parkanlangen zeigen und dann versuchen Passanten daran zu hindern sie zu schauen, oder sie könnten die Regierung darum bitten jeden der nicht Bezahlt hat dazu zu zwingen eine Brille zu tragen, durch der sie den Film nicht schauen könnten. Ein Autokino sieht sich mit dem Problem von Trittbrettfahrer konfrontiert, die über die Mauer schauen und muss desshalb individuelle Lautsprecher für jedes Auto – und mit erheblichen Kosten – installieren, sodass der öffentlich sichtbare Teil des Films von geringem Nutzen ist… . Kosten zum Ausschluss von Trittbrettfahrer sind mit praktisch jedem denkbaren Gut verbunden. Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung bestimmte Güter gesondert zu behandeln und darauf zu bestehen, dass der Staat ihre Produktionskosten durch einen vom Staat genehmigten kollektiven Eingriff subventioniert, einfach nur wegen einer Entscheidung dieses Gut allgemein verfügbar zu machen.

Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 284–85. Es kann nicht eindeutig gezeigt werden, dass Ideen ohne Frage öffentliche Güter sind. Selbst darüber hinaus ist es nicht klar, dass Eigentumsrechte gelten würden wenn sie tatsächlich öffentliche Güter wären, denn wie oben behandelt, sind Maßnahmen die den Wohlstand steigern nicht unbedingt gerechtfertigt.

[96] Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 264.

Schöpfung kontra Knappheit

Auf einige Widersprüche und Probleme mit den naturrechtlichen Theorien des geistigen Eigentums haben wir oben hingewiesen. Dieser Abschnitt behandelt weitere Probleme mit diesen Argumenten, vor dem Hintergrund der obigen Diskussion über die Bedeutung von Knappheit.

Wir haben zuvor auf einige Befürworter vom g.E., wie Rand hingewiesen, die meinen, dass Erschaffung die Begründung für Eigentumsrechte sind.[97] Solch eine Begründung bringt jedoch Natur vom Eigentumsrecht durcheinander, die in dem nicht zu leugnenden Umstand der Knappheit liegt. Weil Knappheit und die zugehörige Möglichkeit für Konflikte über die Nutzung von Ressourcen existieren, werden durch die Zuweisung von Eigentumsrechte an solche Ressourcen Konflikte vermieden, sowie Frieden und Zusammenarbeit ermöglicht. Der Sinn von Eigentumsrechte bestimme die Natur dieser Regeln. Wenn die Regeln für die Zuweisung von Eigentumsrechte objektive und für alle Einsichtig sein sollen, dürfen sie nicht voreingenommen oder beliebig sein.[98] Aus diesem Grund werden naturgegebene Güter zum Besitz – durch originäre Aneignung – von ihrem ersten Nutzer.[99]

Die allgemeine Regel ist, dass der Eigentümer einer bestimmten knappen Ressource bestimmt werden kann, indem man herausfindet wer es zuerst benutzt hat. Es gibt verschiedene Arten eine Ressource zu benutzen oder zu besetzen und verschiedene Arten den Eigentümer kenntlich zu machen oder zu beweisen, je nachdem um was für eine Ressource es sich handelt und auf welche Art es zum Einsatz kommt. So kann ich einen Apfel pflücken und es mir so aneignen, oder ich kann ein Stück Land umzäunen um einen Bauernhof aufzubauen. Manchmal redet man auch davon, dass durch eine Beschäftigung etwas „erschaffen“ oder „kreiert“ werden kann.[100] Ich kann z.B. eine Statue aus einem Block aus Marmor hauen, oder ein Schwert aus rohem Metall schmieden, oder gar ein Bauernhof auf einem Stück Land „erschaffen“.

Diese Beispiele zeigen uns, dass die Erschaffung wesentlich bei der Frage nach dem Eigentümer einer „erschaffenen“ Ressource ist, sei es eine Statue, ein Schwert oder ein Bauernhof, aber nur zu dem Grad, dass der Vorgang etwas zu erschaffen gleichzeitig eine Besetzung darstellt, bzw. einen Beweis für die erstmalige Nutzung darstellt. Es ist jedoch nicht die „Schöpfung“ selbst, die als Rechtfertigung von Eigentum dient; es ist weder notwendig noch ausreichend. Man kann eine umstrittenen knappe Ressource nicht erschaffen ohne vorher Rohstoffe für seine Schöpfung zu nutzen. Diese Rohstoffe sind jedoch knapp und sind entweder mein Eigentum oder nicht. Wenn nicht, dann gehört mir auch nicht das resultierende Produkt. Wenn mir die Rohstoffe gehören dann gehört mir, auf der Grundlage des Eigentumsrechts, auch das resultierende Produkt worin ich es umgewandelt habe.

Betrachten wir das Schmieden von einem Schwert. Wenn ich der Besitzer von rohem Metall bin (weil ich es aus meinem eigenen Grundstück gefördert habe), dann gehört mir das Metall nachdem ich es in ein Schwert verwandelt habe. Ich muss mich nicht auf die Schöpfung berufen um Eigentümer am Schwert zu begründen, sondern nur auf mein Eigentum an den Produktionsgütern die zur Herstellung des Schwertes dienten.[101] Schöpfung ist auch nicht notwendig um Eigentümer der Produktionsgüter zu sein, da ich sie einfach originär aneignen kann indem ich sie aus dem Boden fördere und dadurch zum ersten Eigentümer werde. Wenn ich andererseits ein Schwert aus dem Metall eines Anderen schmiede, gehört mir das resultierende Schwert nicht. Tatsächlich könnte ich sogar für Schäden haftbar gemacht werden.

Schöpfung ist demnach weder notwendig noch ausreichend um Eigentum zu begründen. Sich auf den Vorgang der Schöpfung zu konzentrieren lenkt von der entscheidenden Rolle der ersten Nutzung ab um mit dem grundsätzlichen Problem der Knappheit umzugehen. Die erste Nutzung, nicht die Schöpfung oder Arbeit, ist sowohl notwendig als auch ausreichend um nicht angeeignete knappe Ressourcen originär anzueignen.

Ein Grund für die übertriebene Betonung der Schöpfung als Grundlage für Eigentumsrechte könnte sein, dass manche sich auf die Arbeit als Mittel zur originären Aneignung konzentrieren. Diese Sicht offenbart sich in dem Argument, dass man zum Eigentümer von nicht angeeigneten Ressourcen werden kann, wenn man seine Arbeit damit vermischt weil die eigene Arbeit einem „gehört“. Palmer weist jedoch richtigerweise darauf hin, dass externe Güter „nicht durch Arbeit sondern durch Nutzung zum Eigentum werden“.[102] Indem man sich auf die erste Nutzung konzentriert und nicht auf die Arbeit, wie Anhänger vom Objektivismus es tun, muss man Kreation nicht als wesentlich für die originäre Aneignung ansehen. Statt dessen müssen die Eigentumsrechte der ersten Nutzer (oder deren Vertragspartner) anerkannt werden um das allgegenwärtige Problem möglicher Konflikte über knappe Ressourcen zu vermeiden. Die Kreation selbst ist weder nötig noch ausreichten um Eigentumsrechte an freie Güter zu erlangen. Desweiteren, muss man nicht die merkwürdige Auffassung vertreten, dass man der „Eigentümer“ der eigenen Arbeit ist, damit einem die Güter gehören die man als erster benutzt. Arbeit ist eine Handlung und man kann eine Handlung nicht besitzen; vielmehr ist es die Art wie manche greifbare Objekte (z.B. Körper) in der Welt handeln.

Das Problem mit der naturrechtlichen Verteidigung des g.E. ist demnach das Argument, dass ein Autor/Erfinder der berechtigte Eigentümer eines „Objekts“ ist, „weil“ er es „erschaffen“ hat. Das Argument geht jedoch bereits davon aus, dass man Eigentümer ideeller Objekte sein kann; nachdem man das akzeptiert hat scheint es selbstverständlich, dass der „Schöpfer“ von solch einem Objekt der natürliche und rechtmäßige Eigentümer ist. Man kann jedoch kein Eigentum an ideelle Objekte haben.

Nach dem libertären Ansatz, kann man den Eigentümer von einem Objekt bestimmen, indem man seinen ersten Nutzer findet, sofern es eine knappe Ressource ist. Im Falle von „erschaffenen“ Gütern (wie Skulpturen, Bauernhöfe, usw.) können wir manchmal annehmen, dass der Schöpfer auch der erste Nutzer ist, aufgrund der Arbeit um die Rohstoffe zu sammeln und die damit verbundene schöpfende Handlung (die Umformung der Materie und die Einprägung eines Musters sodass ein Produkt entsteht). Es ist jedoch nicht die Schöpfung selbst die zum Eigentum führt, wie wir oben gezeigt haben.[103] Mit einer ähnlichen Begründung ist die Idee der „Vermischung mit Arbeit“ von Locke nur deswegen relevant, weil es andeutet, dass der Nutzer das Eigentum in Besitz genommen hat (denn um Eigentum bearbeiten zu können, muss jemand die Verfügungsgewalt darüber haben, also der Besitzer sein). Nicht etwa weil Arbeit belohnt werden muss oder weil die eigene Arbeit einem „gehört“ und „demnach“ auch die Früchte der eigenen Arbeit. Mit anderen Worten, Schöpfung und Vermischung von Arbeit sind eine Andeutung wer freie und knappe Güter benutzt hat–und dadurch originär angeeignet hat.[104]

Die Befürworter von g.E. indem sie sich auf Schöpfung und Arbeit konzentrieren und nicht auf die erste Nutzung knapper Güter als Prüfstein für Eigentumsrechte, werden dazu verleitet ein übertriebenes Gewicht auf die „Belohnung“ für die Arbeit des Schaffenden zu legen. Dieses Denkmuster führte Adam Smith zu seiner fehlerbehafteten Arbeitswerttheorie, was Marx mit dem Kommunismus zu durch-und-durch falsche Sichten über Ausbeutung führte.[105] Wie oben bereits erwähnt, sind Rechte an g.E. im gewissen Sinne die Belohnung für produktive Arbeit. Die Sicht von Rand und andere naturrechtliche Befürworter des g.E., dass jemand der Zeit und Anstrengung aufbringt für seine Mühe belohnt werden sollte, hat sowohl naturrechtliche wie auch utilitaristische Aspekte (Rand sprach sich z.B. gegen ewig andauernde Patent- und Urheberrechte, da entfernte Verwandte nicht die Werke ihrer Vorfahren erschaffen haben und deshalb auch keine Belohnung verdient haben).[106]

Desweiteren impliziert die Beigabe der utilitaristischen zu der naturrechtlichen Denkart, dass etwas Eigentum sein kann wenn es einen Wert hat. Wie Hoppe jedoch energisch gezeigt hat, hat man kein Anrecht auf den Wert von seinem Eigentum, sondern lediglich an seiner physischen Integrität.[107] Weiterhin, können viele beliebig definierte „Sachen“ einen wirtschaftlichen Wert bekommen, wenn Regierungen über die Nutzung dieser Sachen ein Monopol gewähren, selbst wenn diese Sachen ansonsten keine knappe Ressource sind (z.B. das Monopol des U.S. Postamts über die Eilzustellung von Briefen).

Weil diese Ideen nicht in dem Sinne knapp sind, dass über ihre Nutzung ein physischer Konflikt entstehen könnte, sind sie nicht Gegenstand vom Eigentumsrecht, welches nur für solche Konflikte erdacht wurde.

[97] Siehe Rand: „Patents and Copyrights“; Kelley, „Response to Kinsella“; Franck: „Intellectual and Personality Property“ und „Intellectual Property Rights: Are Intangibles True Property?“

[98] Siehe Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, kap. 7, insb. S. 138.

[99] Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, S. 142; de Jasay: Against Politics, pp. 172–79; und Herbener: „The Pareto Rule and Welfare Economics,“ S. 105.

[100] Die Besetzung oder Inbesitznahme „kann drei Formen annehmen: (1) indem man es direkt greift, (2) indem man es umformt, und (3) indem man es lediglich als Eigentum markiert“. Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 838.

[101] Ich verlasse mich auch nicht auf „Eigentum“ an meiner Arbeitskraft; streng genommen, kann Arbeit nicht Eigentum sein und Eigentum an Arbeit ist nicht notwendig um zu zeigen, dass ich weiterhin Eigentümer bleibe wenn ich es umforme.

[102] Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 838 (Hervorhebung nicht im Original), citing Georg W.F. Hegel, Hegel's Philosophy of Right, trans. T.M. Knox. (1821; reprint, London: Oxford University Press, 1967), S. 45–46.

[103] Sogar solche Befürworter für g.E. wie Rand behaupten nicht, dass die Schöpfung an sich ausreicht um einen Rechtsanspruch zu begründen oder dass sie auch nur notwendig ist. Es ist nicht notwendig, da nicht angeeignete Güter einfach nur durch Besetzung angeeignet werden können, was nicht mit „Schöpfung“ verbunden ist, es sei denn man weitet diesen Begriff übermäßig aus. Schöpfung ist auch nicht ausreichend, denn Rand würde sicherlich nicht behaupten, dass die Schöpfung eines Gegenstands durch Nutzung von Rohstoffe eines anderen den Dieb–Schöpfer zum Eigentümer des Objekts macht. Die Sicht von Rand impliziert sogar, dass Rechte, auch Eigentumsrechte, erst dann entstehen wenn Konflikte entstehen können. Rand sieht z.B., dass Rechte erst als gesellschaftliches Konzept entstehen, sobald es mehr als eine Person gibt. Siehe Rand: „Man's Rights,“ in Capitalism: The Unknown Ideal, S. 321: „Ein ‚Recht‘ ist ein moralisches Prinzip, welches die Freiheit einer Person innerhalb einer Gesellschaft definiert und begrenzt.“ Tatsächlich argumentiert Rand sogar, „Die Rechte eines Menschen können nur durch physische Gewalt verletzt werden,“ d.h., ein Konflikt über eine knappe Ressource. „The Nature of Government,“ in Capitalism: The Unknown Ideal, S. 330. Auf S. 334, versucht Rand (erfolglos) die Regierung als Agent zur Durchsetzung von Rechte zu Rechtfertigen, auf der Grundlage der Tatsache, dass es „ehrliche Meinungsverschiedenheiten“ – d.h. Konflikte – auch zwischen „völlig Rationale und tadellos moralische“ Menschen geben kann. Demnach meint Rand nach ihrer Theorie, ebenso wie wir auch, dass Schöpfung an und für sich weder nötig noch ausreichend ist, um die hier vertretene Theorie des Eigentums zu rechtfertigen.

[104] Aus diesen Gründen lehne ich den auf die Schöpfung begründeten Ansatz der Objektivisten David Kelley und Murray Frank ab. Laut Frank: „Intellectual and Personality Property,“ S. 7, „auch wenn Eigentumsrechte dabei helfen Knappheit zu ‚rationieren‘, ist Knappheit nicht die Grundlage für Eigentumsrechte. Die Ansicht, dass es das ist, scheint Ursache und Wirkung zu vertauschen, indem es Rechte als eine notwendige Funktion der Gesellschaft ansieht, anstatt als dem Individuum innewohnend der wiederum in einer Gesellschaft leben muss.“

Ich bin mir nicht sicher inwiefern Rechte einem Menschen „innewohnen“ oder die „Funktion“ von irgendwas sind, schließlich sind sie zwischenmenschliche Konzepte die nur innerhalb von einer Gesellschaft Anwendung finden. Ersteres grenzt an Positivismus (indem es einen „Ursprung“ von Rechte impliziert, wie etwa durch Gott oder den Staat), und letzteres grenzt an Scientismus (indem es die präzise mathematische und naturwissenschaftliche Vorstellung einer „Funktion“ verwendet). Das Argument für Eigentumsrechte beruht weiterhin nicht auf die Notwendigkeit knappe Mittel zu „rationieren“, sondern sie existieren vielmehr damit Menschen die knappe Mittel benutzen um ihre Ziele zu erreichen, zwischenmenschliche Konflikte über solche Mittel vermeiden können. Knappheit ist demnach nicht die „Grundlage“ für Eigentumsrechte, sondern eine notwendige Bedingung damit sie entstehen oder Sinn machen können; Konflikte können nur im Bezug auf knappe Ressourcen entstehen, nicht auf unbegrenzt vorhandene. (In der vorherigen Fußnote haben wir darauf hingewiesen, dass auch im Objektivismus die Möglichkeit für Konflikte eben solche eine notwendige Bedingung für Eigentumsrechte darstellt.)

Desweiteren, ist das hier verwendete durch Knappheit begründete Argument ebensowenig eine „notwendige Funktion der Gesellschaft“ wie der objektivistische Ansatz von Frank. Frank glaubt, dass Menschen Sachen erschaffen können „müssen“, damit sie in einer Gesellschaft überleben können, in der es andere Menschen gibt mit denen man in Konflikt geraten kann. „Deshalb“ sollte das Gesetz die Rechte an diese Schöpfungen schützen. Das durch Knappheit begründete Argument würdigt jedoch, dass Menschen knappe Mittel einsetzen „müssen“, was die Vermeidung von Konflikte über diese voraussetzt; deshalb sollte das Gesetz Eigentumsrechte an knappe Ressourcen schützen. Welche Vorzüge die auf Schöpfung beruhende und die auf Knappheit beruhende Positionen relativ zu einander auch haben mögen, ist das Argument der Knappheit nicht kollektivistischer als das Argument der Schöpfung, und das Argument der Schöpfung ist auch nicht individualistischer als das Argument der Knappheit.

Kelley schreibt in „Response to Kinsella,“ S. 13:

Eigentumsrechte sind notwendig da der Mensch seine Vernunft einsetzen muss um sein Leben zu erhalten. Die vorrangige Aufgabe im Bezug hierauf ist der Aufbau von Werte die menschliche Bedürfnisse erfüllen und sich nicht wie Tiere auf das zu verlassen was wir in der Natur vorfinden… . Die wesentliche Grundlage des Eigentumsrechts liegt demnach in der Wertschöpfung… . Knappheit wird zum relevanten Thema wenn wir die Nutzung natürlicher Ressourcen bedenken, wie Land, die als Rohstoffe zur Wertschöpfung dienen. Ich würde als allgemeine Regel sagen, dass es zwei Bedingungen gibt damit natürliche Ressourcen angeeignet werden können: (1) man muss sie produktiv einsetzen, und (2) dieser produktive Einsatz muss eine exklusive Verfügung über die Ressourcen erfordern, d.h. das Recht die Nutzung durch andere auszuschließen… . Die zweite Bedingung gilt nur wenn eine Ressource knapp ist. Für dinge die man jedoch erschaffen hat, wie ein neues Produkt, stellt der Schöpfungsakt jedoch die Begründung von einem Recht dar, unabhängig von der Knappheit." (Hervorhebung wurde hinzugefügt)

Die Gründe für meine Meinungsverschiedenheit mit Kelley sollten hier offensichtlich sein; lasst mich jedoch darauf hinweisen, dass „Wertschöpfung“ wie jede menschliche Handlung auch, den Einsatz knapper Ressourcen voraussetzt, d.h. weltlicher, materieller Güter. Bei jeder Schöpfung werden Objekte aus bereits existierende Atome eingesetzt; weder diese Tatsache noch seine Anerkennung ist in irgend einer weise im schlechten Sinne animalisch. Das der Mensch im Gegensatz zum Tier den Wunsch hat höhere Werte zu erschaffen ändert nichts an dieser Analyse. Zweitens, vertritt Kelley zwei separate Regeln zur originären Aneignung knapper Ressourcen: Durch erstmalige Nutzung der Ressource, und durch Erschaffung eines neuen, nützlichen oder künstlerischen Musters durch Einsatz des eigenen Eigentums, womit der Schöpfende das Recht erlangt alle anderen davon abzuhalten ein ähnliches Muster zu verwenden, selbst mit ihrem eigenen Eigentum. Wie wir es im weiteren behandeln, sind diese beiden Regeln nicht miteinander vereinbar und nur die erste kann gerechtfertigt werden. Zuletzt behauptet Kelley, dass ein neues Produkt seinem Schöpfer unabhängig von jeder Knappheit gehört, da er es erschaffen hat. Wenn Kelley damit ein greifbares Produkt meint, wie eine Mausefalle, dann ist solch ein Gut ein echtes, knappes und greifbares Objekt. Vermutlich gehörten dem Schöpfenden die knappen Rohstoffe die er in das finale Produkt umgewandelt hat. Er braucht jedoch kein Recht an das ideelle Objekt, der Idee oder dem Muster einer Mausefalle zu haben, damit ihm das Produkt gehört; ihm gehören bereits die Rohstoffe und sie gehören ihm auch noch nachdem er sie umgeformt hat. Wenn Kelley jedoch damit meint, dass er durch die Kreierung von einem Muster oder einer Idee gleichzeitig ein Recht erwirbt über die knappen Ressourcen aller anderen zu verfügen, dann befürwortet er eine neuen Regel zur originären Aneignung, die ich im weiteren kritisieren werde.

[105] Siehe z.B. Murray N. Rothbard: Economic Thought Before Adam Smith: An Austrian Perspective on the History of Economic Thought, vol. 1 (Brookfield, Vt.: Edward Elgar, 1995), S. 453: „Es war tatsächlich Adam Smith der fast als einziger für die Einführung der Arbeitswerttheorie in die Wirtschaftswissenschaft verantwortlich war. Dementsprechend kann Smith mit Recht für die Entstehung und für die bedeutenden Folgen von Marx verantwortlich gemacht werden.“ Selbst Denker die ansonsten gründlich sind, legen einen übergebührlichen Wert auf Arbeit und der Möglichkeit sie zu „besitzen als Wesentlich für den Akt der originären Aneignung an. Sogar Rothbard impliziert z.B., dass ein Individuum“Eigentümer seiner selbst ist und demnach auch seiner eigenen Arbeit." Rothbard, „Justice and Property Rights,“ S. 284, Hervorhebung wurde hinzugefügt; siehe auch Rothbard: The Ethics of Liberty, S. 49. Es ist eine irreführende Metapher davon zu sprechen, dass man „Eigentümer der eigenen Arbeit“ (oder des eigenen Lebens oder der eigenen Ideen) ist. Das Recht die eigene Arbeit zu nutzen oder davon zu profitieren ist lediglich eine Folge der Verfügungsgewalt über den eigenen Körper, ebenso ist das Recht auf „Redefreiheit“ lediglich eine Folge, bzw. eine Ableitung von dem Recht an Privateigentum, was Rothbard in The Ethics of Liberty, insb. kap. 15 auch anerkannt hat.

[106] Siehe auch Reisman: Capitalism, S. 388–89.

[107] Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, S. 139–41, 237 n. 17.

Zwei Arten der originären Aneignung

Was ist jedoch so schlimm daran „neue“ Eigentumsrechte anzuerkennen? Neue Ideen, künstlerische Schöpfungen und Erfindungen sind für uns schließlich eine ständige Bereicherung, worin liegt der Schaden sich mit der Zeit zu bewegen und die neue Form von Eigentum anzuerkennen? Das Problem bei der Anerkennung von Eigentumsrechte an nicht knappe Ressourcen ist, dass dies zwangsläufig zur Einschränkung der Eigentumsrechte an greifbare Ressourcen führt. Wir können nur auf eine Art Rechte an ideelle Objekte anerkennen, nämlich indem wir Rechte an knappe Gütern zuweisen. Wenn mein Patent – das Recht an einer Idee oder einem Muster, nicht an einem knappen Gut – gültig sein soll, muss ich zum Teil die Verfügungsgewalt über die knappen Ressourcen aller anderen haben.

Wir sehen sogar, dass Rechte an g.E. tatsächlich eine neue Regel für die originäre Aneignung knapper Ressourcen darstellt, welches die libertäre Regel der originären Aneignung untergräbt. Denn nach der libertären Regel von Locke, wird der erste Nutzer zum Eigentümer einer bis dahin freien knappen Ressource. Ein Nachzügler der einen Teil oder die vollständige Verfügungsgewalt über derart angeeignetes Eigentum erlangt, ist ganz einfach ein Dieb, denn es ist bereits das Eigentum eines anderen. Der Dieb schlägt im Wesentlichen eine neue, beliebige und eigensinnige Regel zur originären Aneignung vor, womit die Regel des ersten Nutzers ersetzt werden soll und die wie folgt lautet: „Ich werde zum Besitzer von Eigentum, wenn ich es von dir gewaltsam wegnehme“. Solch eine Regel ist freilich gar keine Regel und ist eindeutig der Regel des ersten Nutzers unterlegen. Die Regel des Diebes ist nicht universell sondern eigensinnig; sie ist nicht gerecht und ganz sicher nicht erdacht um Konflikte zu vermeiden.

Befürworter von g.E. müssen sich auch für eine neue Regel zur originären Aneignung aussprechen, welche die Regel des ersten Nutzers ergänzt, wenn nicht sogar ersetzt. Sie müssen behaupten, dass es eine zweite Art gibt wodurch man zum Eigentümer greifbaren Eigentums werden kann. D.h. der Befürworter von g.E. muss eine Regel zur originären Aneignung ähnlich der Folgenden vorschlagen: „Eine Person die eine kreative oder nützliche Idee ausdenkt, welches einen Handelnden bei der Nutzung seines greifbaren Eigentums leiten oder lenken kann, erlangt dadurch mit sofortiger Wirkung das Recht jedes andere greifbare Eigentum der Welt zu kontrollieren, soweit es eine ähnliche Nutzung des Eigentums betrifft“. Diese neue Art originärer Aneignung ist derart mächtig, dass es dem Schöpfer Rechte an Eigentum gibt welches bereits das Eigentum von Dritten ist.

Indem jemand z.B. eine neue Art erfindet einen Brunnen zu graben, kann er als Erfinder alle Personen auf der ganzen Welt daran hindern auf diese Art Brunnen zu graben, selbst auf ihrem eigenen Eigentum. Ein weiteres Beispiel ist die Vorstellung einer Zeit als Menschen noch in Höhlen lebten. Ein kluger Junge–nennen wir ihn Galt-Magnon–entschließt sich eine Holzhütte auf ein offenes Feld in der Nähe von seinem Acker zu bauen. Das ist sicherlich eine gute Idee und die anderen sehen es. Sie ahmen Galt-Magnon nach und fangen an ihre eigenen Hütten zu bauen. Der erste Mensch der das Haus erfunden hat, hat laut den Befürwortern des g.E. das Recht die anderen daran zu hindern auf ihrem eigenen Land mit ihrem eigenen Holz Häuser zu bauen, oder eine Abgabe von ihnen zu verlangen sollten sie doch eins bauen. Es ist offensichtlich, dass der Erfinder in diesen Beispielen zum Miteigentümer von greifbarem Eigentum der anderen wird (d.h. von Land und Holz), und zwar nicht aufgrund seiner erstmaligen Nutzung des Eigentums (denn es wurde bereits in Besitz genommen), sondern aufgrund seiner Schöpfung einer Idee. Es ist klar, dass diese Regel gegen die des ersten Nutzers verstößt. Es untergräbt beliebig und grundlos die grundlegende Regel allen Eigentums.

Tatsächlich gibt es keinen Grund, warum es ausreichen sollte bloß etwas zu erfinden, damit der Erfinder zum Miteigentümer am Eigentum aller anderen werden sollte. Nur weil eine Regel vorgeschlagen werden kann bedeutet es nicht, dass die funktionieren kann oder gerecht ist. Es gibt viele beliebige Regeln die man sich zur Zuweisung von Eigentum ausdenken könnte. Ein Rassist könnte beispielsweise vorschlagen, dass jeder Weiße das Eigentum von einem Schwarzen aneignen kann. Es könnte auch der dritte Nutzer einer knappen Ressource zum Besitzer gemacht werden. Der Staat könnte alle Kapitalgüter aneignen, selbst wenn Individuen sie vorher angeeignet haben. Der Staat könnte per Edikt, also durch Besteuerung, sich einen Teil des Eigentums privater Individuen aneignen. Jede solche willkürliche Regelung zur Aneignung, inklusive der Regel, dass die Schöpfer von g.E. einen Teil der Kontrolle über das greifbare Eigentum von jedem anderen erlangen können, sind nicht zu rechtfertigen. Alle stehen im Konflikt mit der einzigen Regel zur Aneignung die gerechtfertigt werden kann, die des ersten Nutzers. Keine der Regeln ist fair, objektiv oder verhindert zwischenmenschliche Konflikte über knappe Ressourcen. Die Debatte über den Schutz von Rechte an „Ideen“, „Kreationen“ oder „Sachen mit einem Wert“ dient nur zur Verschleierung der Tatsache, dass die Befürworter von g.E. Gegner des uneingeschränkten Rechts sind sich Privateigentum originären Anzueignen.

Kapitel 12. Geistiges Eigentum als Vertrag

Die Grenzen von Verträge

Das Gesetz sollte also die Rechte von Individuen an ihre Körper und an legitim angeeignete knappe Ressourcen (Eigentum) schützen. Es gibt kein natürliches Recht an ideelle Objekte–an eigene intellektuelle Erfindungen oder Schöpfungen–sondern nur an knappe Güter. Viele Gegner vom g.E. unterstützen lediglich vertragliche Vereinbarungen um Ideen und Erfindungen zu schützen–private Vereinbarungen zwischen Eigentümer.[108] Stellen wir uns beispielsweise vor, dass A ein Buch schreibt und physische Kopien an diverse Käufer B₁, B₂…Bn verkauft, unter der vertraglichen Bedingung, dass jeder Käufer B verpflichtet ist keine Kopien des Texts herzustellen oder zu verkaufen. Nach jeder Theorie über das Vertragsrecht können die Käufer B gegenüber A haftbar gemacht werden, sollte er diese Bedingungen verletzen.[109]

Die Befürworter vom vertraglichen Ansatz zum geistigen Eigentum täuschen sich jedoch wenn sie glauben, dass Verträge dazu benutzt werden können den gleichen Schutz wie derzeitige Gesetze zum g.E. nachzubilden. Patent und Urheberrechte sind gültig gegenüber jede Person, unabhängig von der Zustimmung zu einem Vertrag. Sie sind echte Rechte an die jeder im selben Sinne gebunden ist, wie mein Recht an ein Stück Land jeden dazu verpflichtet es als mein Eigentum zu respektieren–selbst wenn sie mit mir keine vertragliche Vereinbarung haben. Ein Vertrag bindet jedoch ausschließlich die Parteien die ihm zustimmen. Es ist wie ein privates Gesetz zwischen den Parteien.[110] Es bindet keine dritten Parteien, da sie keine Vereinbarung mit den ursprünglichen Parteien getroffen haben.[111]

Wenn der Käufer B mit einer dritten Partei T über die Handlung in dem Buch spricht, ist diese Partei T im Allgemeinen nicht an den Vertrag zwischen A und B gebunden. Wenn ich herausfinde wie ich einen Vergaser anpassen kann sodass er mit doppelter Effizienz arbeitet, wenn ich ein Gedicht lerne oder die Handlungen in einem Film die von anderen geschrieben wurde erfahre, warum sollte ich so tun also ob ich nichts über diese Dinge wüsste und entgegen dem erlangten Wissen handeln? Ich habe keine vertragliche Vereinbarung mit den Autoren getroffen. Ich bestreite nicht, dass vertragliche Vereinbarungen auch implizit oder stillschweigend gemacht werden können, aber in den Situationen ist selbst solch ein Vertrag nicht zustandegekommen.

Man kann auch nicht sagen, dass ich die Information durch Diebstahl oder Betrug erlangt habe, denn es gibt viele legitime arten wodurch Individuen Informationen erlangen können. Kunstwerke werden von Natur aus typischerweise der Öffentlichkeit gezeigt. Über eine wissenschaftliche Entdeckungen können mehr Personen erfahren, als diejenigen die sich zum Stillschweigen verpflichtet haben. Es kann sicherlich nicht gesagt werden, dass ich das physische Eigentum von einem Urheber beschädige, sollte ich einen Vergaser verwenden oder ein Roman mit der gleichen Handlung schreiben. Es hindert den Urheber noch nicht einmal daran seine eigene Idee für den Vergaser, zur Verbesserung anderer Fahrzeuge zu verwenden oder seine Geschichte zu verwenden.

Die Anpassung von meinem Vergaser stellt also keine Vertragsverletzung dar; es ist kein Diebstahl; es ist auch kein physischer Eingriff in das greifbare Eigentum des Erfinders. An meinem Vergaser herumzuspielen verletzt nicht die Rechte des Erfinders. Man kann höchstens sagen, dass es den Wert für den Erfinder mindert, da es seine Möglichkeiten einschränkt es durch ein Monopol auszubeuten. Wie wir in Kapitel 4 jedoch gesehen haben, kann man kein Recht an dem Wert seines Eigentums haben, sondern nur an seiner physischen Integrität.[112]

Verträge sind also nur von beschränktem Nutzen. Der Verleger von einem Buch kann seine Käufer dazu verpflichten das Buch nicht zu kopieren, aber er kann dritte nicht daran hindern es zu veröffentlichen und zu verlegen, es sein denn eine andere vertragliche Vereinbarung hindert sie daran.

[108] Siehe McElroy: „Intellectual Property: Copyright and Patent“; Roy Halliday, „Ideas as Property,“ Formulations 4, no. 4 (Summer 1997); Bouckaert: „What is Property?“ S. 804–5; Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 280, 291–95; Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 821 n. 8, 851–55, 864; und Richard O. Hammer: „Intellectual Property Rights Viewed as Contracts,“ Formulations 3, no. 2 (Winter 1995–96).

[109] Siehe z.B. Kinsella: „A Theory of Contracts“; Rothbard: The Ethics of Liberty, kap. 19; Williamson M. Evers: „Toward a Reformulation of the Law of Contracts“, Journal of Libertarian Studies 1, no. 1 (Winter 1977): 3–13; und Randy E. Barnett: „A Consent Theory of Contract,“ Columbia Law Review 86 (1986): 269–321.

[110] Nach internationaler Übereinkunft pacta sunt servanda (Verträge sind zu erfüllen), entstehen „Gesetzt der Übereinkunft“ durch Verträge zwischen Souveräne (Staaten im Sinne des internationalen Rechts). Siehe Paul E. Comeaux und N. Stephan Kinsella: Protecting Foreign Investment Under International Law: Legal Aspects of Political Risk (Dobbs Ferry, N.Y.: Oceana Publications, 1997), kap. 2, 5.

[111] Eine Definition für „Vertragsbeziehung“ (engl. privity of Contract) findet man in Black's Law Dictionary, 6th ed. (St. Paul, Minn.: West Publishing, 1990), S. 1199. Siehe im Rahmen des g.E. auch Bouckaert: „What is Property?“ S. 795, 805.

[112] Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism, S. 139–41, 237 n. 17.

Vertrag kontra vorbehaltene Rechte

Dritte die keine Parteien in einem Vertrag sind oder an eines der Parteien vertraglich gebunden sind, müssen dem Vertrag dementsprechend keine Beachtung schenken. Es folgt, dass ein Erfinder zwar ein Vertrag nutzen kann um bestimmte Individuen daran zu hindern seine Ideen frei zu nutzen; es ist jedoch schwierig das gebräuchliche Vertragsrecht zu verwenden um Dritte daran zu hindern die Ideen zu nutzen von denen sie erfahren. Möglicherweise mit einer Ahnung über dieses Problem, wechseln Befürworter von einem rein vertraglichen Schutz für g.E. zu dem Ansatz der „Reservierung von Rechte“ in dem Eigentumsrechte an greifbare Ressourcen als eine teilbare Menge von Rechte aufgefasst werden.

Ein Grundstücksbesitzer kann entsprechend der üblichen Sicht, dass Rechte gebündelt sind, das Recht an unterirdisches Öl an eine Firma verkaufen und noch die Rechte an der Oberfläche behalten. Davon ausgeschlossen wäre die Dienstbarkeit gegenüber dem Nachbar, der ein Wegerecht hat und die Rechte seiner Mutter, die an der Oberfläche ein Wohn- und Nutzungsrecht hat. Entsprechend dem Gedanken über eine Menge von Rechte, entsteht der Ansatz sich „Rechte vorzubehalten“. Nach diesem Ansatz kann g.E. im privaten nachgebildet werden, indem man das Recht einen greifbaren Gegenstand zu reproduzieren nicht zusammen mit dem Gegenstand verkauft. Rothbard argumentiert beispielsweise, dass man eine anderen Person bedingt zum „Eigentümer“ (von „Wissen“) machen kann, dabei jedoch „das Recht vorbehalten kann das Wissen über die Erfindung weiter zu verbreiten“. Braun, der Erfinder einer verbesserten Mausefalle, kann darauf „Urheberrechtlich Geschützt“ stempeln und dadurch alle Rechte daran verkaufen abgesehen von dem Recht es zu reproduzieren. Wie das heute gesetzlich geregelte g.E. sind vorgeblich alle Personen an solche „Vorbehalte“ gebunden, nicht nur diejenigen die mit dem ursprünglichen Verkäufer einen Vertrag haben. Somit kann ein Dritter der vom Kauf eines Gegenstands erfährt, es erwirbt, oder anderweitig zum Besitzer davon wird, ebensowenig eine Reproduktion anfertigen – nicht wegen einem Vertrag mit Braun, sonder weil „niemand mehr Rechte an etwas haben kann als derjenige dem ursprünglich etwas verkauft wurde“. Mit anderen Worten, die dritte Partei erwirbt das Eigentumsrecht an der greifbaren Sache – z.B. ein Buch oder eine Mausefalle – nicht jedoch das „Recht es zu kopieren“, dass „normalerweise“ zu den Rechten gehören würde. Anders ausgedrückt, die dritte Partei wird zum „Eigentümer“ der Information durch jemand der kein Recht hatte diese weiterzugeben.[113]

Hierbei haben wir doch sicherlich etwas übersehen. Stellen wir uns vor, dass A ein Roman schreibt und eine erste Kopie, BUCH₁, ohne Beschränkungen (d.h. ohne Einschränkung der Rechte) an B₁ verkauft; und eine zweite Kopie BUCH₂ an B₂ verkauft – jedoch ohne das „Recht es zu kopieren“. Die beiden Bücher BUCH₁ und BUCH₂, sind von außen betrachtet identisch. Das sind sie jedoch nicht: Eines ist unvollständig; das andere enthält mehr von der mystischen „Essenz des Rechts“. Nehmen wir an B₁ und B₂ lassen diese Bücher auf einer Parkbank liegen, wo ein Dritter T sie auffindet. Nach der Auffassung von Rothbard „fehlt“ dem BUCH₂ das „Recht es zu kopieren“, ähnlich wie ein elektrisches Spielzeug ohne Batterien verkauft wird. Es ist so als ob ein unsichtbarer, mystischer Faden aus dem „Recht zur Reproduktion“ zwischen dem echten Besitzer A und dem Buch gespannt ist, wo immer es auch sein mag. Sollte T das verlassene BUCH₂ finden und sich aneignen, hat er kein Recht es zu kopieren, da es schlicht und einfach kein solches Recht „in sich“ trägt. Dieses Recht wird fortwährend durch ein Wurmloch der Rechte abgesaugt, dass den Eigentümer A und sein Buch verbindet. So kann T durch Aneignung des Buchs lediglich das Buch selbst bekommen, jedoch ohne das „eingebaute“ Recht es zu kopieren und er kann dementsprechend keine Kopie vom BUCH₂ anfertigen. Gleiches gilt für darauffolgende Dritte die Besitzer des Buchs werden.

Ist solch eine Ansicht wirklich haltbar? Können wir uns Eigentumsrechte vorstellen die so funktionieren? Selbst wenn es möglich ist, würde es wirklich zum erwünschten Ergebnis führen–andere daran zu hindern geschützte Ideen zu benutzen? Man kann schwerlich behaupten, dass Rechte auf diese Art vorbehalten werden können. Eine Funktion von Eigentumsrechte ist ja schließlich die Verhinderung von Konflikte und Dritte auf die Grenzen des Eigentums hinzuweisen. Man muss diese Grenzen unbedingt objektiv und unabhängig feststellen können; sie müssen sichtbar sein. Grenzen können nur respektiert werden und Eigentumsrechte damit ihren Zweck der Konfliktvermeidung erfüllen, wenn sie sichtbar sind. Nur wenn diese Grenzen sowohl sichtbar, also auch objektiv gerecht sind (im Diskurs gerechtfertigt werden können) kann man erwarten, dass sie adoptiert und eingehalten werden. Betrachten wir jedoch an die beiden Bücher, BUCH₁ und BUCH₂. Welchen Unterschied kann man zwischen beide feststellen? Wie kann man den Rechte-Faden an dem einen Buch jedoch nicht an dem anderen feststellen? Wie kann man von Dritten erwarten eine amorphe, unsichtbare, mystische, gespenstige, möglicherweise überhaupt nicht feststellbare Grenze zu respektieren?

Die Implikationen solch einer Sicht sind beunruhigend. Palmer schreibt:

Die Trennung und Beschränkung des Rechts eine Kopie zu erstellen von dem Recht, dass wir Eigentum nennen ist problematisch. Könnte man z.B. das Recht vorbehalten sich an etwas zu erinnern? Mal angenommen ich schreibe ein Buch und ich biete es Ihnen zur Lektüre an. Dabei behalte ich mir jedoch ein Recht vor: Das Recht sich daran zu erinnern. Wäre es gerechtfertigt Sie zu verklagen, sollte ich beweisen könnte, dass Sie sich an den Namen der Hauptfigur im Buch erinnern können?[114]

Dritte Parteien stellen für diese Theorie jedoch immer noch ein Problem dar. Selbst wenn der Verkäufer irgendwie bestimmte Rechte an dem verkauften Objekt „vorbehalten“ könnte, warum sollte das Dritte daran hindern die offenbarten oder übertragenen Informationen aus diesem Objekt zu nutzen? Die Befürworter vorbehaltener Rechte behaupten nicht nur, dass der direkte Käufer B₁ kein Recht hat das Buch zu reproduzieren; denn das könnte auch mit einen impliziten Vertrag zwischen dem Verkäufer A und dem Käufer B₁ erreicht werden. Bedenken wir der dritten Partei T₁, die das verlassene Buch findet, ließt und somit von den Informationen darin erfährt. Vergleichen wir die Situation von T₂, der niemals im Besitz des Buches ist oder es auch nur sieht; er erfährt die Informationen lediglich durch Hörensagen, Graffiti, ungebeten E-Mail, usw. Weder T₁ noch T₂ haben einen Vertrag mit A aber beide haben jetzt bestimmtes Wissen. Selbst wenn das Buch irgendwie kein „Recht zur Reproduktion“ beinhaltet, wie kann das T₁ oder T₂ daran hindern ihr Wissen zu benutzen? Wenn wir soweit gehen zu sagen, dass T₁ irgendwie an ein vertragliches Urheberrecht gebunden ist, gekennzeichnet durch ein auf dem Buch gedruckten Verweis (eine unhaltbare Sicht des Vertragsrechts), wie kann T₂ an irgend einem Vertrag oder an vorbehaltenes Recht gebunden sein?

Rothbard versucht dieses Argument folgendermaßen anzugehen:

Ein häufiger Einwand ist dieser: Also gut, es wäre ein Verbrechen wenn Grün [der Käufer] die Mausefalle von Braun produziert oder verkauft; was ist jedoch wenn ein anderer, Schwarz, der keinen Vertrag mit Braun abgeschlossen hat, zufällig die Mausefalle von Grün sieht und sich aufmacht um eine Kopie zu produzieren und zu verkaufen? Warum sollte man ihn verklagen? Die Antwort ist, dass…niemand Eigentum in größerem Umfang an etwas erlangen kann, als ein anderer der es bekommen oder erworben hat. Grün hatte entsprechend seinem Vertrag mit Braun, kein vollständiges Eigentumsrecht an der Mausefalle – er hat alle Rechte außer das Recht…eine Kopie zu verkaufen. Deshalb können die Rechte von Schwarz an der Mausefalle, das Eigentum an den Ideen im Kopf von Schwarz, keinen größeren Umfang haben als die Rechte von Grün. Er würde deswegen durch das Kopieren die Eigentumsrechte von Braun verletzen, auch wenn er selbst keine vertragliche Vereinbarung eingegangen ist.[115]

Es gibt mehrere Probleme mit dieser Denkart. Zunächst müssen wir feststellen, das Schwarz lediglich die Mausefalle von Grün sieht. Er hat weder Einsicht in die Gedanken von Grün, noch muss er diesen Zugang haben um die offensichtlichen Eigenschaften der Mausefalle nachzubauen.

Im übrigen ist man ebensowenig der Eigentümer von Ideen im eigenen Kopf wie man der Eigentümer der eigenen Arbeit ist. Nur knappe Ressourcen können Eigentum sein. Indem man die Knappheit als wesentlich für die originäre Aneignung aus dem Blick verliert, sowie die Regel des ersten Nutzers um Eigentümer von knappen Ressourcen zu werden, sind Rothbard und andere zu der falschen Ansicht gekommen, dass man Eigentum an Ideen und Arbeit haben kann. Sobald wir erkennen, dass Ideen kein Eigentum sein können (sie sind keine knappen Ressourcen), dass Schöpfung von Ideen weder nötig noch ausreichend ist um Eigentümer zu werden (die erste Nutzer Regel ist es), und dass man kein „Eigentum“ an Arbeit haben muss um etwas originär aneignen zu können, verschwinden die durch diese Verwirrung verursachten Schwierigkeiten.

Wenn Schwarz irgendwie an die Ideen gelangt die implizit in dem von Braun erfundenen Gegenstand vorhanden sind (im Beispiel von Rothbard, „sie zufällig sieht“), so ist es irrelevant ob die Mausefalle ein „Recht zum kopieren“ mit sich trägt oder nicht. Denn Schwarz braucht keine solche Erlaubnis um sein eigenes Eigentum nach eigenem Ermessen einzusetzen. Inwiefern verletzt Schwarz die Rechte von Braun wenn er „zufällig die Mausefalle sieht“?

Alle Handlungen, auch solche die angeeignete knappe Mittel (Eigentum) einsetzen, bedürfen dem Gebrauch von technisches Wissen.[116] Einen Teil dieses Wissens kann man durch Beobachtung unserer Umwelt erlangen, inklusive dem Eigentum von anderen. Zu unseren Rechten muss kein „Recht zum kopieren“ gehören, damit wir ein bekanntes Muster oder eine Form auf ein uns gehörendes Objekt anwenden können. Wir haben vielmehr das Recht mit unserem eigenen Eigentum beliebig und nach eigenem Ermessen umzugehen, mit der einzigen Beschränkung, dass wir die Grenzen des Eigentums eines Anderen nicht übertreten dürfen. Wir dürfen diese wesentliche libertäre Einsicht nicht aus den Augen verlieren. Wenn ich Eigentümer von 100 Hektar Land bin, kann ich darauf nackig herumhüpfen, nicht weil dem Land irgend ein „Recht-zum-nackigen-herumhüpfen“ innewohnt, sondern weil es mein Eigentum ist und diese Handlung nicht (unbedingt) die Eigentumsrechte anderer verletzt.

Gleichermaßen, habe ich das Recht mit meinem Eigentum anzustellen was ich möchte – sei es mein Auto, mein Papier, meine Textverarbeitungsprogramm – ob ich den Vergaser in mein Auto verbessern möchte oder meine Tinte benutzen möchte um Wörter auf mein Papier zu drucken. Es sei denn ich habe mich vertraglich gegenüber jemand dazu verpflichtet, meine Handlungen im Bezug auf solches Wissen einzuschränken. Ich muss nicht vorher ein bestimmtes Recht für jede erdenklich Nutzungsart meines Eigentums haben, denn abgesehen von Handlungen die eine Verletzung vom Eigentum eines Anderen zur Folge haben, sind alle Handlungen in dem Nutzungsrecht an meinem Eigentum inbegriffen. Nach dem Libertarismus liegen unserem Leben keine Genehmigungen zugrunde sondern Rechte. Wir brauchen nicht um Erlaubnis bitten wenn wir etwas mit unserem Eigentum tun möchten. Entgegen der Praxis in einer totalitären Gesellschaft ist alles erlaubt was nicht verboten ist. Die Ansicht man könnte Rechte vorbehalten wäre die Umkehrung davon, denn jeder Einsatz von Eigentum wäre nur erlaubt wenn das Recht es auf diese bestimmte Art zu nutzen irgendwie oder irgendwo in dem Eigentum gefunden werden könnte.

Betrachten wir die folgende Analogie. Hans der Bauer entdeckt Öl unter seinem Land. Kein anderer in der Nähe weiß etwas über das schwarze Gold. Hans plant die Grundstücke seiner Nachbarn für 'nen Appel und 'n Ei aufzukaufen; den Preis kriegt er auch, denn die Verkäufer wissen nichts über den eigentlichen Wert. Der laute Nachbar Paul, schöpft angesichts der guten Stimmung von Hans verdacht, schleicht mitten in der Nacht auf das Grundstück von Hans und entdeckt das Geheimnis. Am nächsten Morgen in dem Herrensalon von Peter, gibt Paul seinen Kumpels über die Nachricht Bescheid. Einer von ihnen macht sich gleich auf zur Telefonzelle und gibt die Nachricht an einem Reporter vom Handelsblatt weiter (der zufällig sein Neffe ist). Schon bald ist jedem klar, dass Öl in der Umgebung ist. Die Nachbarn verlangen nun maßlose Preise für ihr Land und verderben damit die Pläne von Hans.

Es ist denke ich einsichtig, dass Paul wegen Einbruch und daraus folgende Schäden haftbar gemacht werden kann. Die Frage ist, können die Nachbarn von Hans daran gehindert werden unter Berücksichtigung von ihrem neuen Wissen zu handeln? D.h. kann man sie zwingen so zu tun als ob sie nichts über das Öl wüssten und ihr Land an Hans für den Preis zu verkaufen, den sie „sonst“ verlangt hätten? Sicherlich ist solch ein Zwang nicht möglich. Sie sind die Eigentümer von ihrem Land und sie haben das Recht zu bestimmen was damit geschehen soll. Anders als greifbares Eigentum, kann man Informationen nicht besitzen; es ist kein Eigentum. Wer eine Uhr gestohlen hat, muss es möglicherweise zurückgeben; so lange jemand der Wissen erlangt, dieses Wissen nicht durch einen Rechts- oder Vertragsbruch bekommt, kann er frei danach handeln.

Dabei ist zu beachten, dass nach der Sicht über vorbehaltene Rechte, es den Nachbarn nicht erlaubt wäre ihr Wissen zu benutzen, da sie es letztendlich durch Paul erfahren haben, einem Einbrecher der kein „Eigentümer“ von dem Wissen war. Sie konnten also nicht „mehr Rechte“ an dem Wissen haben als Paul selbst. Es ist auch zu beachten, dass geologische Kundschafter, die nach Öl suchen, dieses Wissen nicht auf ihre Karten verzeichnen dürfen. Sie müssen Ahnungslosigkeit vortäuschen bis Hans ihnen die Erlaubnis erteilt. Dieses auferlegte Unwissen läuft Hand in Hand mit der durch g.E. erschaffenen unnatürlichen Knappheit. Offensichtlich gibt es keine Rechtfertigung für die Sicht, dass Dritte durch vorbehaltenen Rechte irgendwie daran gehindert werden können, das von ihnen erlangte Wissen einzusetzen.

Es ist schlicht und einfach nicht legitim einen Eigentümer daran zu hindern sein Eigentum nach eigenem Ermessen einzusetzen, es sei denn er hat sich vertraglich dazu verpflichtet oder er hat die Rechte der Person verletzt der die Informationen ursprünglich hatte. Gerede über das Recht zum Kopieren, versucht lediglich darüber hinwegzutäuschen, dass ein Vertrag lediglich die beteiligten Parteien bindet.[117]

Demnach können Käufer im Allgemeinen durch Verträge mit Verkäufer daran gebunden sein, das Erkaufte nicht zu kopieren oder auch nur weiter zu verkaufen. Sobald dritte Parteien von den Ideen erfahren, die der Erfindung oder dem literarischen Werk zugrundeliegen, verletzen ihre Handlungen im Allgemeinen nicht die Eigentumsrechte des Verkäufers. Angesichts dieser Sicht von Knappheit, Eigentum und Verträge, lasst uns untersuchen ob die üblichen Formen vom g.E. legitim sind.

[113] Rothbard: The Ethics of Liberty, p. 123.

[114] Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 853. Palmer zitiert auch die folgenden aufschlussreiche Passagen. Hegel argumentierte:

Das Substantielle des Rechts des Schriftstellers und Erfinders ist zunächst nicht darin zu suchen, daß er bei der Entäußerung des einzelnen Exemplars es willkürlich zur Bedingung macht, daß die damit in den Besitz des anderen kommende Möglichkeit, solche Produkte nunmehr als Sachen gleichfalls hervorzubringen, nicht Eigentum des anderen werde, sondern Eigentum des Erfinders bleibe. Die erste Frage ist, ob eine solche Trennung des Eigentums der Sache von der mit ihr gegebenen Möglichkeit, sie gleichfalls zu produzieren, im Begriffe zulässig ist und das volle, freie Eigentum nicht aufhebt, – worauf es erst in die Willkür des ersten geistigen Produzenten kommt, diese Möglichkeit für sich zu behalten oder als einen Wert zu veräußern oder für sich keinen Wert darauf zu legen und mit der einzelnen Sache auch sie preiszugeben. (Grundlinien der Philosophie des Rechts § 69, zitiert in „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 853 n. 138)

Anmerkung von Kant:

Diejenigen, welche den Verlag eines Buchs als den Gebrauch des Eigenthums an einem Exemplare […] ansehen und alsdann doch durch den Vorbehalt gewisser Rechte, es sei des Verfassers, oder des von ihm eingesetzten Verlegers, den Gebrauch noch dahin einschränken wollen, da es unerlaubt sei, es nachzudrucken, - können damit niemals zum Zwecke kommen. Denn das Eigenthum des Verfassers an seinen Gedanken (wenn man gleich einräumt, dass ein solches nach äußern Rechten statt finde) bleibt ihm ungeachtet des Nachdrucks; und da nicht einmal füglich eine ausdrückliche Einwilligung der Käufer eines Buchs zu einer solchen Einschränkung ihres Eigenthums statt finden kann, wie viel weniger wird eine bloß präsumirte zur Verbindlichkeit derselben zureichen? (Immanuel Kant, Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, in 2 „Copyrights and Patents for Inventions“ 580 (R. MacFie ed. 1888). zitiert in Palmer, „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 853 n. 138)

[115] Rothbard: The Ethics of Liberty, S. 123.

[116] Kinsella: „Knowledge, Calculation, Conflict, and Law“; Jörg Guido Hülsmann: „Knowledge, Judgment, and the Use of Property“, Review of Austrian Economics 10, no. 1 (1997), S. 44.

[117] Im Anarchokapitalismus ist es freilich schwer vorher zu sagen welche weit reichenden vertraglichen Reglungen, Netzwerke und Institutionen aufkommen werden. Verschiedene Gemeinschaften könnten sehr wohl ihre Kunden, Patrone, oder Bürger verpflichten sich an bestimmte Regeln, ähnlich dem g.E., zu halten.

Zum Anarchokapitalismus siehe z.B. Hans-Hermann Hoppe: „The Private Production of Defense“, Journal of Libertarian Studies 14, no. 1 (Winter 1998–1999): 27–52.

Urheberrecht und Patente

Es sollte offensichtlich sein, dass Urheberrechte und Patente die Eigentümer von greifbarem Eigentum – knappe Ressourcen – an der Nutzung ihres eigenen Eigentums hindern. Das Patentrecht verbietet es ihnen z.B., mit ihrem eigenen Eigentum patentierte Methoden zu praktizieren, oder ihr Eigentum in patentierte Geräte zu verwandeln, selbst wenn sie die Methode oder das Gerät unabhängig erfunden haben. Nach dem Urheberrecht, werden Dritte, auch ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Autor, daran gehindert das Werk des Autors zu kopieren oder davon zu profitieren. Verkäufer neuer Gerätschaften oder literarischer Werke können sicherlich Verträge mit ihren Käufern abschließen, sodass sie das Erworbene nicht reproduzieren oder auch nur weiterverkaufen dürfen. Diese vertraglichen Netze können ausgefeilt sein; der Autor von einem Roman kann seine Geschichte an ein Filmstudio lizenzieren, unter der Bedingung, dass das Studio jedes Kino dazu verpflichtet, alle Kinobesucher dazu zu verpflichten das sie den Inhalt des Films nicht reproduzieren, usw.

Dennoch, sobald dritte Parteien, die nicht an ein Vertrag gebunden sind, diese Information erlangen, können sie es nach eigenem ermessen benutzen. Die Theorie vorbehaltener Rechte ändert daran auch nichts. Somit wäre es wahrscheinlich schwierig etwas ähnliches wie unser heutiges Patent- oder Urheberrecht alleine durch Verträge nachzubilden.

Geschäftsgeheimnisse

Geschäftsgeheimnisse kann man leichter rechtfertigen als Patente oder das Urheberrecht. Palmer argumentiert, dass sie aus den Gesetzen des Common Law „erscheinen“ und demnach legitim sind.[118] Gesetze über Geschäftsgeheimnisse erlauben eine einstweilige Verfügung um die „Entwendung“ von einem Geschäftsgeheimnis zu verhindern oder falls geschehen dafür Schadensersatz zu bekommen. Diese Gesetze gelten für Personen die auf unzulässige Art an ein Geschäftsgeheimnis gekommen sind oder sie entgegen vertragliche Vereinbarungen veröffentlichen, sowie für Personen die wissen, dass sie die Informationen von solch einer Person erhalten.[119]

Nehmen wir an ein Angestellter A der Firma X hat Einsicht in die Geschäftsgeheimnisse der Firma, z.B. zu der Formel von einem Erfrischungsgetränk. Er ist gebunden an eine vertragliche Vereinbarung im Rahmen seiner Anstellung, dass ihn verpflichtet die Formel geheim zu halten. Nun wechselt er zum Konkurrenten Y. Y möchte die Formel von A erfahren und mit A im Wettbewerb stehen. Nach den heutigen Gesetzen, kann X eine einstweilige Verfügung gegen A erwirken, sofern die Formel noch nicht an die Öffentlichkeit geraten ist. Wenn A das Geheimnis bereits an Y verraten hat, kann X ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen Y erwirken und daran hindern die Formel zu nutzen oder zu veröffentlichen.

Es ist klar, dass die Verfügung und der Schadensersatz gegen A gerechtfertigt sind, da er seinen Vertrag mit X gebrochen hat. Fragwürdiger ist hingegen die Verfügung gegen Y, denn Y hat keinen Vertrag mit X. In dem Kontext der Situationen die üblicherweise auftreten, ist sich der Konkurrent Y meistens darüber im klaren, dass der übergelaufenen Angestellten A einen Vertragsbruch begeht wenn er das Geschäftsgeheimnis verrät. Es kann demnach argumentiert werden, dass Y ein Komplize von A ist und mit ihm konspiriert um die Geschäftsgeheimnisse von X zu erlangen und damit die (vertraglichen) Rechte von X zu verletzen. Das liegt daran, dass A erst mit der Bekanntgabe des Geschäftsgeheimnisses an Y sein Vertrag gebrochen hat. Wenn A von Y aktiv umworben wurde, dann ist Y ein Komplize und verletzt die Rechte von X. Analog zu dem Fahrer von einem Fluchtfahrzeug in einem Banküberfall oder dem Anführer einer Mafia der einen Mord beauftragt und zurecht für die aggressiven Handlungen anderer haftbar gemacht wird, können dritte unter bestimmten Umständen daran gehindert werden die Geschäftsgeheimnisse zu Nutzen, die sie unrechtmäßig erhalten haben.[120]

[118] Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 280, 292–93; und Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 854–55.

[119] UTSA, § 1; Halligan, „Restatement of the Third Law—Unfair Competition: A Brief Summary,“ § 40, comment d.

[120] Zu der Verantwortung für Handlungen eines Anderen oder zu Verschwörungen, siehe z.B. Texas Penal Code, §§ 7.02 (Criminal Responsibility for Conduct of Another), und 15.02 (criminal conspiracy). Definitionen für „abet,“ „accessory,“ „accomplice,“ „aid and abet,“ „concert,“ und „conspiracy,“ findet man in Black's Law Dictionary.

Markenzeichen

Palmer argumentiert auch, dass Gesetze zu Markenzeichen legitim sind.[121] Stellen wir uns vor, ein Lachmanninan ändert den Namen seiner schlecht laufenden Brauerei von „Lachmannian Bier“ nach „Rothbard Bier“, den Namen einer anderen bereits laufenden Brauerei. Ich, als Konsument, möchte gerne einen Bier vom Rothbard. Ich sehe eine gefälschte Flasche vom Lachmanninan und kaufe sie mir. Nach heutigem Gesetz, kann Rothbard, als „Eigentümer“ der Marke „Rothbard Bier“, Lachmanninan an der Nutzung seiner Marke auf der Grundlage hindern, dass es seiner Marke „verwirrend ähnlich“ ist. Er führt demnach seine Kunden über den wahren Ursprung der Güter in die Irre. Das Gesetz gibt dem Inhaber der Marke also ein Recht gegenüber dem fälschenden.

Meiner Ansicht nach, sind es die Kunden dessen Rechte verletzt werden, nicht die vom Inhaber der Marke. In dem vorherigen Beispiel, dachte ich (der Kunde), dass ich ein Rothbard Bier gekauft hatte, bekam aber statt dessen einen läppisch Lachmann Bier mit seinem abgestandenen Geschmack. Ich sollte das Recht haben gegen Lachmanninan wegen Betrug und Vertragsbruch zu klagen (ganz zu schweigen von dem vorsätzlich zugefügten emotionalen Schaden und Falschdarstellung praxeologischer Wahrheiten). Es ist jedoch schwierig zu sehen, inwiefern der Betrug mir gegenüber die Rechte von Rothbard verletzt hat. Lachmanninan hat nichts unternommen um das Eigentum von Rothbard physisch zu verletzen. Er hat noch nicht einmal andere dazu bewegt das zu tun; man kann höchstens sagen, er hat andere dazu bewegt Bier von Lachmanninan anstatt von Rothbard zu kaufen. Es scheint demnach, aus libertärer Sicht, dass Markengesetze dem Kunden, und nicht dem Nutzer einer Marke, das Recht geben sollte gegen Fälscher zu klagen.

Weiterhin können neue Ausweitungen der Markengesetze, wie das Recht gegen die Verwässerung einer Marke oder gegen bestimmte Formen von Domänenbesetzung nicht gerechtfertigt werden. Ebenso wie der Nutzende kein Recht an seiner Marke hat, hat er auch kein Recht gegen die Verwässerung seiner Marke vorzugehen. Das Gesetz gegen Domänenbesetzung beruht auf die ökonomisch unkundige Opposition gegenüber Arbitrage. Es ist freilich nichts falsch daran eine Domaine als erster zu nehmen und es danach an den Höchstbietenden zu verkaufen.

[121] Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 280.

Kapitel 13. Schlussfolgerung

Wir sehen also, dass ein System von Eigentumsrechte über „ideelle Objekte“ zwangsläufig die Eigentumsrechte anderer verletzt, da diese nicht länger ihr Eigentum nach eigenem Ermessen einsetzen können.[122] Ein solches System bedarf einer neune Regel über originäre Aneignung, welches die Regel des ersten Nutzers untergräbt. Geistiges Eigentum, zumindest in der Form des Patent- und Urheberrechts, ist nicht Rechtens.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Patenanwälte, Künstler und Erfinder die Rechtmäßigkeit des g.E. als gegeben ansehen. Wer Freiheit, Wahrheit und Recht als wichtiger ansieht, sollte die institutionalisierte Gewalt zur Durchsetzung der Gesetze zum g.E. nicht als gegeben ansehen. Wir haben als Individuen Rechte an unsere eigenen Körper und originär angeeignete knappe Ressourcen und sollten den Vorrang dieser Rechte wieder geltend machen.

[122] Siehe Palmer: „Intellectual Property: A Non-Posnerian Law and Economics Approach,“ S. 281; und Palmer: „Are Patents and Copyrights Morally Justified?“ S. 831, 862, 864–65.

Kapitel 14. Anhang

Einige Fragliche Beispiele zum Patent- und Urheberrecht

Beispiele zum U.S Patentrecht [123] * „Christmas Tree Stand Watering System,“ U.S. Pat. No. 4,993,176, Feb. 19, 1991 (Christmas tree watering stand shaped like Santa Claus);

„Initiation Apparatus,“ U.S. Pat. No. 819,814, May 8, 1906 („harmless“ way of initiating a candidate into a fraternity by shocking him with electrodes);

„Method of Exercising a Cat,“ U.S. Pat. No. 5,443,036, Aug. 22, 1995 (shining a laser light onto the floor to fascinate a cat and cause it to chase the light);

„Pat on the Back Apparatus,“ U.S. Pat. No. 4,608,967, Sep. 2, 1986 (apparatus with simulated human hand to pat the user on the back);

„Hyper-Light-Speed Antenna,“ U.S. Pat. No. 6,025,810, Feb. 15, 2000 (poking hole in another „dimension“ to transmit RF waves at faster-than-light speed, incidentally accelerating plant growth);

„Force-Sensitive, Sound-Playing Condom,“ U.S. Pat. No. 5,163,447, Nov. 17, 1992 (self-explanatory; for example, it could play „Dixie“);

„Method and System for Placing a Purchase Order via a Communications Network,“ U.S. Pat. No. 5,960,411, Sep. 28, 1999 (Amazon.com's „one-click“ method for purchasing an item on the world wide web by single mouse-click);

„Financial Certificates, System and Process,“ U.S. Pat. No. 6,017,063, Jan. 25, 2000 (inflationindexed gift certificate or mutual fund share);

„Method and System for Measuring Leadership Effectiveness,“ U.S. Pat. No. 6,007,340, Dec. 28, 1999 (assigned to Electronic Data Systems Corporation);

„Sanitary Appliance for Birds,“ U.S. Pat. No. 2,882,858, April 21, 1959 (bird diaper);

„Religious Soap,“ U.S. Pat. No. 3,936,384, Feb. 3, 1976 (bar of soap with religious design on one side and prayer on the other); and

„Method of Preserving the Dead,“ U.S. Pat. No. 748,284, Dec. 29, 1903 (preserving dead person's head in block of glass).

Das Urheberrecht hat zwar nicht zu solch eindeutig absurde Anwendungen geführt, ist jedoch durch Gerichte übermäßig ausgeweitet worden. Ursprünglich sollte es literarische Werke abdecken, ist aber nun auf solche „Werke“ wie Computerprogramme ausgeweitet worden, und sogar auf Machinencode oder Objektcode, welches eher Analog zu einem Teil einer Machine wie eine Nocke zu sehen ist, als zu einem literarischen Werk.[124]

[123] Diese und weitere Patente kann man auf folgende seiten einsehen http://www.delphion.com, http://www.uspto.gov/patft/index.html, or http://www.patentgopher.com. Siehe auch „Wacky Patent of the Month,“ http://colitz.com/site/wacky.htm; IBM, „Gallery of Obscure Patents,“ http://www.patents.ibm.com/gallery; und Greg Aharonian, „Bustpatents,“ http://www.bustpatents.com.

[124] Final Report, National Commission on New Technological Uses (CONTU) of Copyright Works, July 31, 1978 (Washington, D.C.: Library of Congress, 1979); Apple Computer, Inc. v Franklin Computer Corporation, 714 F2d 1240 (3d Cir 1983); NEC Corp. and NEC Electronics, Inc. v Intel Corp., 1989 Copr.L.Dec. ¶ 26,379, 1989 WL 67434 (ND Cal 1989).