Ein Patent ist ein Eigentumsrecht an eine Erfindung, also an ein Gerät oder Prozess, dass eine „nützliche“ Funktion erfüllt.[39] Eine neue oder verbesserte Mausefalle ist ein Beispiel für ein Gerät worauf man ein Patent bekommen kann. Im wesentlichen gewährt ein Patent dem Erfinder ein eingeschränktes Monopol im Bezug auf die Fertigung, Nutzung sowie dem Verkauf seiner Erfindung. Tatsächlich gewährt ein Patent dem Erfinder jedoch nur das Recht andere auszuschließen (er kann also andere daran hindern die Erfindung zu Nutzen); es erlaubt ihm jedoch nicht die Erfindung tatsächlich zu nutzen.[40]
Nicht jede Innovation oder Entdeckung kann patentiert werden. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat beispielsweise drei Bereiche festgemacht, in denen keine Patente gewährt werden können, nämlich „natürliche Gesetze, natürliche Phänomene und abstrakte Ideen“[41]. Sofern man abstrakte Ideen auf eine „praktische Verwendung“, bzw. auf ein „nützliches, konkretes und greifbares Ergebnis“[42] reduziert, können Patente darauf gewährt werden. Seit dem 8 Juni 1995 werden U.S. Patente für eine Dauer von 20 Jahren nach dem einreichen des Antrags gewährt[43] (davor galt eine Dauer von 17 Jahren nach der Gewährung des Patents).
[39] 35 USC § 1 et seq.; 37 CFR Part 1.
[40] Stellen wir uns vor A erfindet eine bessere Mausefalle und lässt sie patentieren. Die Falle verwendet Nitinol (eine Formgedächtnis-Legierungen) zum besseren zuschnappen. Nun erfindet B eine Mausefalle mit einer Nitinol Feder und einem Antihaft-Überzug, damit sich die Überreste der Mäuse leichter entfernen lassen und das Nitinol getriebene Zuschnappen erhalten bleibt. B muss eine Mausefalle mit Nitinol haben um seine Erfindung nutzen zu können, das würde jedoch das Patent von A verletzen. A kann ebensowenig einen Antihaft-Überzug auf seine Falle implementieren, ohne das Patent von B zu verletzen. In solch einem Fall, können die beiden Patentinhaber sich gegenseitig ihre Patente gewähren, sodass A die Verbesserung von B verwenden kann und B seine eigene Erfindung nutzen kann.
[41] Diamond v Diehr, 450 US 175, 185 (1981); siehe auch 35 USC § 101.
[42] In re Alappat, 33 F3d 1526, 1544, 31 USPQ2d 1545, 1557 (Fed Cir 1994) (in banc). Siehe auch State Street Bank & Trust Co. v Signature Financial Group, 149 F3d 1368 (Fed Cir 1998).
[43] 35 USC § 154(a)(2).