Bei einem Markenzeichen handelt es sich um ein Wort, Ausdruck, Symbol oder Design, dass benutzt wird um die Waren und Dienstleistungen eines Herstellers zu identifizieren, bzw. sie von den Waren und Dienstleistungen anderer Hersteller zu unterscheiden. Coca-Cola® hat beispielsweise, auf ihren Dosen ein Zeichen und eine Gestaltung um sie als Produkte dieses Herstellers zu identifizieren und um sie von der Konkurrenz wie Pepsi® zu unterscheiden. Das Markenrecht dient vorrangig dazu, Konkurrenten daran zu hindern ein Markenzeichen zu „verletzen“, also „verwirrend ähnliche“ Zeichen zu verwenden um ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Anders als beim Urheber- und Patentrecht, können Markenrechte unbeschränkt fortbestehen, solange der Besitzer sie weiterhin verwendet. Die Registrierung von einem Markenzeichen auf Bundesebene ist 10 Jahre gültig und kann vor Ablauf um weitere 10 Jahre verlängert werden.[47]
Das Markenrecht umfasst auch den Schutz weiterer verwandter Rechte unter anderem zum Schutz vor Verwässerung eines Markenzeichens[48], der Besetzung von Domainnamen[49], und diverse Ansprüche gegen „unfairen Wettbewerb“. Geistiges Eigentum umfasst auch relativ neue gesetzliche Innovationen wie den Schutz der Masken zur Halbleiter Herstellung[50], ein sui generis Recht ähnlich dem Urheberrecht. Weitere Beispiele sind der Schutz von Entwürfe für den Bau von Schiffen[51], und das vorgeschlagene sui generis Recht an Datenbanken, bzw. Sammlungen von Informationen.[52]
In den USA werden Urheberrechte und Patente fast ausschließlich auf Bundesebene geregelt, da ihre Verfassung dem US Kongress die Macht erteilt „den Fortschritt in Wissenschaft und Handwerk zu fördern“.[53] Trotz der Grundlage vom Urheber- und Patentrecht auf Bundesebene, werden verschiedene Aspekte davon durch Gesetze der Bundesstaaten geregelt, wie bspw. die Zuweisung des Inhabers von einem Patent. Diese Gesetze sind von Staat zu Staat aber trotzdem sehr ähnlich[54]. Im Gegensatz dazu, sind Markenrechte nicht explizit durch die Verfassung genehmigt, sondern basieren auf dem „Interstate Commerce Clause“, sodass es nur Waren und Dienstleistungen betrifft die zwischen den Bundesstaaten gehandelt werden[55]. Die Markenrechte der einzelnen Bundesstaaten bestehen zwar noch, da sie nicht auf Bundesebene aufgehoben wurden, in der Praxis sind die auf Bundesebene erteilten Rechte jedoch wichtiger und leichter durchzusetzen. Im Allgemeinen werden Geschäftsgeheimnisse durch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten geregelt und nicht durch den Bund.[56]
Viele Laien, auch Libertäre, haben oft ein schlechtes Verständnis der Konzepte und Gesetze zum g.E. und unterscheiden nicht immer zwischen Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht. Viele sind fälschlicherweise der Auffassung, dass im Rechtssystem der U.S.A. derjenige der als erster den Pantentantrag im Patentbüro einreicht den Vorzug vor jemand hat, der seinen Antrag später einreicht. Tatsächlich werden Patente aber an denjenigen vergeben der als erstes die Erfindung gemacht hat, während viele andere Länder Patente demjenigen mit dem früheren Antragsdatum gewähren.[57]
[47] 15 USC § 1501 et seq.; 37 CFR Part 2.
[48] 15 USC §§ 1125(c), 1127.
[49] 15 USC § 1125(d); Anticybersquatting Consumer Protection Act, PL 106–113 (1999); HR 3194, S1948.
[50] Siehe 17 USC § 901 et seq.
[51] Siehe 17 USC § 1301 et seq.
[52] Siehe z.B. HR 354 (introduced 1/19/1999), Collections of Information Antipiracy Act. Siehe auch Jane C. Ginsburg, „Copyright, Common Law, and Sui Generis Protection of Databases in the United States and Abroad,“ University of Cincinnati Law Review 66 (1997): 151.
[53] U.S. Cons., Art I, § 8; Kewanee Oil Co. v. Bicron Corp., 415 US 470, 479, 94 S.Ct. 1879, 1885 (1974).
[54] Siehe Paul C. van Slyke und Mark M. Friedman, „Employer's Rights to Inventions and Patents of Its Officers, Directors, and Employees,“ AIPLA Quarterly Journal 18 (1990): 127; sowie Chisum on Patents, § 22.03; 17 USC §§ 101, 201.
[55] U.S. Constitution, art. 1, sec. 8, clause 3; Wickard v Filburn, 317 US 111, 63 S. Ct. 82 (1942).
[56] Siehe Economic Espionage Act of 1996, 18 USC §§ 1831–39.
[57] Ayn Rand nimmt fälschlicherweise an, dass derjenige mit einem früheren Antrag den Vorzug bekommen sollte (und bemüht sich dann solch ein System zu verteidigen). Siehe Ayn Rand: „Patents and Copyrights,“ in Capitalism: The Unknown Ideal (New York: New American Library, 1967), S. 133.
Überraschend ist auch ihre Verteidugung der strikten Überwachung auf Monopolbildung die Patentträger ausgesetzt sind. Da Patente jedoch von Regierungen gewährte Monopole darstellen, ist es durchaus angebracht die Gesetzgebung zur Verhinderung von Monopole anzuwenden um die Ausweitung des Monopols über die vom Patentgesetz beabsichtigten Grenzen hinaus zu verhindern. Das Problem mit der Kartellgesetzgebung ist seine Anwendung auf den normalen, friedlichen Geschäftsbetrieb, nicht die Beschränkung echter–d.h. von Regierungen gewährte Monopole. Ähnlich kann man auch im Bezug auf Bill Gates argumentieren, dessen Reichtum weitestgehend durch ein im Urheberrecht inhärentes Monopol begründet ist, welches von Regierungen gewährt wurde. Darüber hinaus, da Bill Gates kein Libertärer ist und sicherlich nicht an der Legitimität der Kartellgesetzgebung zweifelt, wäre jedes Mitleid über sein selbst herbeigeführtes Schicksal fehl am Platz.